Sitzung vom 26. Februar 1914

niedrigeren Plätze nicht erhöhen, weil dann das
Publikum, das bisher die billigen Plätze beſucht,
fern bleibt. So unterliegt es für mich gar keinem
Zweifel, daß dieſe Gewerbetreibenden wirt⸗
ſchaftlich ſchwer geſchädigt, ja teil⸗
weiſe dem Ruin entgegengeführt werden.
Noch ſchwerer werden die Beſitzer von
Sälen betroffen. Es iſt traurig, daß wir es jetzt
in den Gemeinden genau ſo machen, wie es das
Reich und die Staaten tun. Für das Reich und die
Einzelſtaaten ſind die Gaſtwirte von jeher ein ſehr
begehrenswertes Objekt der Beſteuerung
Ich erinnere Sie an die gewaltigen Laſten, die erſt
durch die letzte Reichsftnanzreform den Gaſtwirten,
vor allem den Saalbeſitzern, auferlegt worden ſind,
Laſten, die ſie unmöglich abwälzen können und die
ſchon den Untergang einer großen Reihe von Gaſt⸗
wirten herbeigeführt haben. Ich erinnere Sie
weiter an die Belaſtung der Gaſtwirtſchaften durch
den Staat. Wir haben neben der Steuer, die für
alle Gewerbe gilt und mit der wir ſelbſtverſtändlich
auch nicht einverſtanden ſind, noch die ſtaatliche Be⸗
triebsſteuer, eine Sonderſteuer für Gaſtwirte, die
man ſonſt in keinem andern Gewerbe kennt. Wir
haben die Automaten⸗, Stempel⸗ und eine Reihe
anderer Steuern, durch die die Gaſtwirte ſchwer be⸗
laſtet werden. Und nun kommt noch die Gemeinde
und führt die Luſtbarkeitsſteuer ein. Wie lange
wird es dauern, dann wird der Magiſtrat zu dem
früheren Projekt der Schankkonzeſſionsſteuer zurück⸗
greifen, und dann werden Sie wahrſcheinlich bei der
Wandlungsfähigkeit, die Sie ja von jeher an den
Tag gelegt haben, auch dieſem Projekt zuſtimmen,
um ſo vollends den Gaſtwirten den Garaus zu
machen.
Ich muß mich angeſichts der Aeußerung des
liberalen Fraktionsredners bei der erſten Leſung
wundern, daß Sie einer ſolchen Vorlage zuſtimmen.
Herr Stadtv. Bergmann hat als Redner ſeiner Frak⸗
tion geſagt: Die Steuer darf nicht die treffen, die ſie
ſchwer oder gar nicht tragen können, und dahin
rechne ich in allererſter Linie die Schank⸗ und Gaſt⸗
wirtſchaften.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Ja, meine Herren, Sie ſagen: ſehr richtig, und trotz⸗
dem wird nachher Ihre Fraktion

(Zurufe)

— warum reden wir denn überhaupt, wenn Ihre
Fraktion nicht zuſtimmt? Machen Sie uns doch
nichts vor! — trotzdem wird nachher Ihre Fraktion
10 die Beſteuerung der Gaſt⸗ und Schankwirtſchaften
timmen. Da werden Sie wieder zeigen, wie wenig
liberale Worte mit liberalen Taten in Einklang
ſtehen⸗ Sollte ich mich irren, ſollten Sie wirklich
nicht für die Belaſtung der Gaſt⸗ und Schankwirt⸗
— ſtimmen, nun umſo beſſer. Wir können die
Probe aufs Exempel machen. Wir haben, wie Sie
wiſſen, namentliche Abſtimmung beantragt und
werden dann ſehen, ob Sie zu Ihren Worten halten
oder ob Sie der Vorlage zuſtimmen. Wenn Sie der
Vorlage zuſtimmen, dann diskreditieren Sie ſich
ſelbſt; dann tun Sie das, was Sie in der vorigen
Sitzung bekämpft haben.

geweſen.

 

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Aber, meine Herren, die Schädigung beſchränkt
ſich nicht nur auf die von mir angeführten Schichten,
ſondern wie in den vielen uns zugegangenen Denk⸗
ſchriften und Petitionen ausgeführt wird, werden
auch die Angeſtellten aufs erheblich ſte
in ihrer Exiſtenz geſchädig t. Auch die
Induſtrien, die mit den Kinos in Verbindung ſtehen,
werden Schaden haben. Und nicht in letzter Linie
werden auch die Hausbeſitzer, wenigſtens gewiſſe
Hausbeſitzer, ſchwer getroffen. Nun bin ich der
etwa für die Intereſſen der Hausbeſitzer
eintritt,

(Lachen bei den Liberalen.)
ich habe durchaus nicht die Abſicht. Aber gerade die⸗

jenigen Herren, die ſonſt immer ſo tun, als ob ſie
für die Intereſſen des Hausbeſitzes eintreten, ſollten
doch einmal bedenken, wie ſchwer ſie eine ganze
Reihe von Hausbeſitzern ſchädigen. Der Herr Refe⸗
rent ſagte, es könne den Hausbeſttzern doch nicht
darauf ankommen, Mieter zu haben, deren Eriſtenz
durch die Konkurrenz bedrängt iſt. Ja, ich frage
Sie: Kann es den Hausbeſitzern denn darauf an⸗
kommen, Mieter zu haben, die infolge der hohen Be⸗
laſtungen überhaupt nicht mehr im ſtande ſind,
Mieten zu zahlen? Nein, meine Herren, gerade Sie,
die ſonſt vorgeben, Sachwalter der Intereſſen der
Hausbeſitzer zu ſein, gerade Sie ſollten es ſich dop⸗
pelt und dreifach überlegen, ob Sie einer ſo verderb⸗
lichen Steuer zuſtimmen können.

Dann aber, meine Herren, glaube ich auch, daß
die Stadt ſelbſt nicht allzu viele Vorteile von der
Steuer haben wird. Es iſt auch ſchon in den
Petitionen darauf hingewieſen worden, daß der Ver⸗
brauch an elektriſcher Kraft erheblich zurückgehen
wird, und ich glaube ferner, daß wir auch auf eine
Mindereinnahme aus direkten Steuern zu rechnen
haben werden; denn eine ganze Reihe von Leuten,
die jetzt zu den kräftigen Steuerzahlern gehören,
werden wirtſchaftlich geſchädigt, vielleicht an den
Rand des Ruins gebracht, ſo daß ſie überhaupt nicht
mehr imſtande ſind, Steuern zu zahlen. Meine
Herren, die Erfahrung wird ja lehren, daß die
175 000 %ℳ, auf die Sie aus der Steuer rechnen, nicht
einkommen werden. Ich ſehe ganz davon ab, daß
ſchon durch die Beſchlüſſe des Ausſchuſſes eine erheb⸗
liche Ermäßigung eingetreten iſt; aber ſelbſt dieſe
verringerte Summe wird nicht einkommen, weil
eben auf der anderen Seite koloſſale Ausfälle zu ver⸗
zeichnen ſein werden.

Meine Herren, ich will auf die Einzelheiten der
Vorlage nicht eingehen; nur auf einen Punkt möchte
ich hinweiſen. Es wird in der Begründung geſagt,
daß die Bildungsbeſtrebungen nicht ge⸗
troffen werden ſollen; in Wirklichkeit beſteht
aber doch die Gefahr, daß Bildungsbeſtrebungen,
wenigſtens die Bildungsbeſtrebungen der Arbeiter⸗
ſchaft, von der Steuer betroffen werden. Nach § 2
ſind unentgeltliche Veranſtaltungen ſteuerfrei, welche
ausſchließlich wiſſenſchaftlichen, belehrenden oder
künſtleriſchen Zwecken dienen. Das nimmt ſich auf
dem Papier ſehr ſchön aus; aber wie ſieht es in der
Praxis aus? Von den Arbeiterorganiſationen,
namentlich von den gewerkſchaftlichen Or aniſatio⸗
nen, wird heute ſehr viel getan, um unter ihren Mit⸗
gliedern Bildung zu verbreiten, und man bedient ſich
dazu oft des Mittels der Lichtbildervorträge. Ich
hatte vor noch nicht langer Zeit ſelbſt Gelegenheit,