Sitzung vom 26. Februar 1914

Jahre, wenn wir vielleicht gezwungen ſind, die direk⸗
ten Steuerzuſchläge noch weiter zu erhöhen, dahin
kommen, daß Sie wiederum einzelne Schichten von
Gewerbetreibenden belaſten, nur um ſelbſt keine
Steuern zu zahlen.

(Ohol)

Die Gefahr, daß wir auf dieſer Bahn immer weiter
ſchreiten, iſt groß. Hier gilt es: principiis obsta!
Hüte dich vor dem erſten Schritt! Wollen Sie es ver⸗
antworten, in ſo ungerechter Weiſe einen Teil unſerer
Mitbürger zu belaſten und zahlloſe Exiſtenzen wirt⸗
ſchaftlich zu vernichten, nur um einiger Zehntauſend
Mark willen, dann tun Sie es. Die Summe, die da⸗
durch eingeht, ſpielt in unſerem Millionenetat gar keine
Rolle. Wir jedenfalls wollen und kön⸗
nen die Verantwortung dafür nicht
t a gen. Deswegen werden meine
Freunde geſchloſſen gegen die Steuer
ſt immen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Zander: Ich möchte voraus bemerken,

daß ich nur für einen Teil meiner Freunde ſpreche,
da die Meinungen in meiner Fraktion über die Luſt⸗
barkeitsſteuer geteilt ſind.

Meine Herren, den Mitgliedern des Cölner
Windthorſt⸗Bundes wurde vor einigen Tagen in
einem Studienzirkel die Frage vorgelegt, was Poli⸗
tik ſei. Eines der Mitglieder antwortete: „Politik
iſt die Betätigung der bürgerlichen Rechte, die Teil⸗
nahme an dem Leid und Wehe des Vaterlandes vom
Standpunkte einer Partei aus.“
die man im großen und ganzen eigentlich für Unſinn
erklären müßte, ſcheint ſich die größte Fraktion der
Stadtverordnetenverſammlung bei der Luſtbarkeits⸗
ſteuer zu eigen gemacht zu haben. Eine liberale
Partei, die ſonſt in der großen Politik ſtändig auf
dem Standpunkte ſteht, daß indirekte Steuern durch⸗
aus zu verwerfen ſind, kommt hier, um eine geringe
Zahl zu beſteuern und um vielleicht 2% Ein⸗
kommenſteuer zu ſparen, zu dem Endreſultat, eine
Kino⸗ und eine Gaſtwirtsſteuer einzuführen.

(Zuruf: 2 Prozent?)

— Anderthalb Prozent wird es ſogar nur aus⸗
machen. — Meine Herren, die Notſchreie, die wir in
den letzten Tagen aus den verſchiedenſten Reihen der
Charlottenburger Bevölkerung, von ſeiten der Kino⸗
beſitzer oder Saalbeſitzer gehört haben, und dieſe
Proteſtliſte, die hier auf dem Tiſche des Hauſes liegt
und von ca. 10 000 Bürgern Charlottenburgs unter⸗
ſchrieben iſt, ſollten Ihnen ſagen, wie unpopulär dieſe
Steuer iſt und wie Sie an Ihrem eigenen Leibe ein⸗
mal erfahren werden, was Sie hier geſät haben. Sie
alle wiſſen, wie das Gewerbe darniederliegt! Sie
wiſſen, wie in den letzten Tagen durch den Konkurs
des Charlottenburger Kreditvereins eine große Zahl
unſerer Charlottenburger Bürger in Mitleidenſchaft
gezogen iſt; wir wiſſen noch nicht, wie dies ausläuft
und ob dieſem Konkurſe nicht noch viele andere nach⸗
folgen werden. Zu einer ſolchen Zeit haben Sie den
Mut, eine derartig ungerechte Steuer hier der Stadt⸗
, vorzuſchlagen und ſie anzu⸗
nehmen.

 

Dieſe Definition,

 

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Wer wird von der Kino⸗ und wer von der Gaſt⸗
wirtsſteuer betroffen? Eine kleine Zahl Char⸗
lottenburger Bürger. Wenn Sie glauben, daß es
dem Charlottenburger Gewerbe gut geht, dann iſt es
richtig, das ganze Gewerbe durch Aufſchläge zu be⸗
ſteuern, nicht aber eine kleine Zahl herauszugreifen
und dieſe kleine Zahl unglücklich und erwerbslos zu
machen. Aber nicht nur diejenigen Leute, die heute
Beſitzer von Gaſtwirtſchaften und Kinos ſind, treffen
Sie; nein, Sie treffen auch die Angeſtellten und alle
die Gewerbetreibenden in Charlottenburg, die mit
dieſen Gewerbetreibenden in Verbindung ſtehen und
die ihr Brot und ihre Exiſtenz von dieſen Gewerbe⸗
treibenden haben.

Sie ſind aber auch kurzſichtig bei der ganzen
Sache. Seit kurzer Zeit iſt es uns gelungen, ein Frem⸗
denviertel nach Charlottenburg zu bekommen. Mit
dem K. d. W. in der Tauentzienſtraße fing es an, die
Vergnügungslokale kamen nach. Die Fremden
kamen nach Charlottenburg, ſie ſahen des Abends,
wenn ſie die Vergnügungslokale beſuchten, die glän⸗
zenden Auslagen und kehrten deshalb am Tage in
dieſe Gegend zurück und kauften in den Geſchäften.
Durch den Ruin dieſer Geſchäfte, dieſer Kinos
werden Sie es dahin bringen, daß auch die anderen
Gewerbetreibenden in dem neugeſchaffenen Fremden⸗
viertel eines großen Teiles ihres Verdienſtes ver⸗
luſtig gehen werden. — Herr Kollege Jaſtrow, lachen
Sie nicht!

(Stadtv. Jaſt ro w: Ich habe darüber gar
nicht gelacht!)

Sie kennen Charlottenburg viel zu wenig, als daß
Sie wiſſen, wie die Gewerbetreibenden in Char⸗
lottenburg belaſtet ſind, und um zu wiſſen, wie
ſchlecht es ihnen geht.

(Stadtv. Ia ſt row: Das iſt ja unerhört!)

Vorſteher Dr. Frentzel (unterbrechend): Herr
Kollege Zander, ich muß Sie bitten, ſich zu mäßigen
und nicht einzelne Stadwerordnete in dieſer Weiſe
anzugreifen.

Stadtv. Zander: Er hat mich gereizt; dafür
kann ich nicht.

Vorſteher Dr Frentzel: Dann müſſen Sie ſich
eine etwas weniger empfindliche Haut anſchaffen!

Stadtv. Zander (fortfahren): Meine Herren,
die Kinotheater ſind zum großen Teil in Char⸗
lottenburg dadurch entſtanden, daß die Gewerbe
in Charlottenburg vollſtändig darniederliegen. Die
Hausbeſitzer, die leerſtehende Läden hatten, haben
mehrere Läden zu einem Kino verbunden, weil ſie
glaubten, auf dieſe Art und Weiſe wenigſtens etwas
aus ihren Läden herausbekommen zu können; ihnen
gehören die Stühle und der Apparat. Nicht nur
der Kinobeſitzer wird in Charlottenburg getroffen,
ſondern auch ein großer Teil der Hausbeſitzer, die
dieſe Kinos eingeführt haben, um ihre leerſtehenden
Ladenlokale vermieten zu können.

Ich gehe nun darauf ein, was die Saalbefitzer
in Charlottenburg erübrigen. Meine Herren, jeder,
der die Verhältniſſe in Charlottenburg kennt, weiß,
daß wir überhaupt nur zwei einigermaßen gut⸗
gehende Säle in Charlottenburg haben. Ich will die
Namen nicht nennen; die Herren, die Charlottenburg