Sitzung. vom 26. Februar 1914

dem Zweck einführt ich habe nicht geſagt,
daß ſie der Magiſtrat zu dem Zwecke einführt —,
daß ſie als Erdroſſelungssſteuer wirken ſoll,
dann kann ich es verſtehen. Vielen können die
Kinos derartig über ſein und ſie können dieſelben
für einen derartigen Krebsſchaden halten, daß ſie
ſagen: die Kinos müſſen aus der Stadt verſchwinden.
Dann finde ich aber nicht, daß man nun den Weg der
Steuer wählen ſollte, ſondern dann ſollte man eine
andere Art und Weiſe ſuchen; ich ſelbſt bin auch kein
Kinofreund. Aber ich komme immer wieder darauf
zurück, daß man eine derartige Steuer nicht als in⸗
direkte Steuer einführen darf und als Einzelbeſteue⸗
rung für gewiſſe Arten von Gewerben, ſondern dann
muß man die Allgemeinheit treffen, und ich hoffe und
glaube, daß auch noch ein großer Teil der liberalen
Fraktion ſich bei der Abſtimmung darauf beſinnen
wird, daß das liberale Prinzip doch das iſt, die Allge⸗
meinheit für Bedürfniſſe der Kommunen eintreten zu
laſſen und nicht einzelne Kategorien von Gewerbetrei⸗
benden und von Einwohnern zu beſteuern.

(Bravo!)

Stadtv. Neumann: Meine Herren! Es war
mir eine ganz beſondere Freude, zu hören, daß ſich
Herr Kollege Zander mit ſo warmen Worten für eine
ſtreng liberale Geſinnung ausſprach. Ich will darauf
nicht weiter eingehen, weil ich annehme, die Herren von
der liberalen Fraktion werden dem Herrn Kollegen
Zander diejenige Antwort darauf geben, die ſie ihm
geben wollen. Aber daß ſich gerade der Herr Kollege
Zander ſo warm für die Bekundung liberaler Geſin⸗
nung ausſpricht, war mir perſönlich eine beſondere
Freude zu hören.

Ich würde nun auf die Ausführungen, die der
Herr Kollege Hirſch und ebenſo der Herr Kollege Zan⸗
der gemacht haben, ſoweit ſie ſich auf die Sache ſelbſt
bezogen, noch des näheren eingehen, wenn nicht der
eine Punkt wäre, daß wir das Geld, das dieſe Luſt⸗
barkeitsſteuer bringen ſoll, leider jetzt notwendig ge⸗
brauchen, um den Etat zu balanzieren. Wäre das
nicht der Fall, dann würden ſich auch meine Freunde
wahrſcheinlich nicht für eine Luſtbarkeitsſteuer aus⸗
ſprechen können. Aber der eine Geſichtspunkt iſt nicht
von der Hand zu weiſen, daß wir uns bei der ganzen
Form und Art der Beſteuerung in der Kommune immer
ein klein wenig an diejenigen Gemeinden halten und
denjenigen Gemeinden folgen müſſen, die zu unſerer
engſten Nachbarſchaft gehören und deren Häuſer faſt
bis in das Herz der Stadt Charlottenburg hinein⸗
reichen. Wenn wir uns einem Teile derjenigen
Steuern, die von unſeren Nachbargemeinden erlaſſen
werden, verſchließen, ſo iſt die natürliche und ſelbſt⸗
verſtändliche Folge, daß wir unter Berückſichtigung
des Umſtandes, daß wir in Charlottenburg ſo ziemlich
die ganz gleiche Bevölkerung wie in den weſtlichen
Nachbarvororten haben, unſere Einkommenſteuer als
ſolche höher als die Nachbargemeinden halten müſſen.
Ich glaube nicht, daß das ein Vorzug für unſere Kom⸗
mune wäre.

Ich glaube ferner den Herrn Kollegen Hirſch
darin recht verſtanden zu haben, daß er gemeint hat,

man ſolle dieſe Luſtbarkeitsſteuer ſtreichen und die Ein⸗

kommenſteuer dafür höher hinaufſetzen, ſofern man
den Etat nicht balanzieren kann: ein Vorſchlag, der ja
ziemlich naheliegt. Aber die Herren haben eine Speiſe⸗
karte von Wünſchen, die gleichfalls durch die Einkom⸗
menſteuer befriedigt werden ſollen, und wenn man
dieſen Wünſchen Rechnung tragen wollte, würde es

 

71

nicht genügen, wenn man die Steuer noch um 10
oder 15 % hinaufſetzte. Ich darf doch wohl an⸗
nehmen, daß die Majorität der Verſammlung dieſen
Wünſchen nicht Rechnung tragen dürfte.

Alſo lediglich aus finanziellen Gründen ſind wir
für die Luſtbarkeitsſteuer, um ſo mehr, als ſie alle un⸗
ſere Nachbarorte bereits eingeführt haben. Ich bin auch
der Anſicht, daß die Luſtbarkeitsſteuer, wie ſie jetzt vom
Etatsausſchuß geſtaltet worden iſt, im großen und
ganzen doch eine ſtarke Milderung erfahren hat, und
ich möchte betonen, daß meine Freunde dabei in ſtar⸗
kem Maße mitgewirkt haben.

(Stadtv. Hirſch: So ſieht es auch aus!)

Ich glaube auch nicht, daß die Verhältniſſe in
Charlottenburg weſentlich anders gelagert ſein werden,
ſoweit die Kinematographentheater in Frage kommen,
als in unſeren Nachbarorten, und wenn da die Kine⸗
matographentheater mit der Steuer beſtehen, ſo wer⸗
den ſie in Charlottenburg eben auch beſtehen. Ich
kann ferner nicht die Anſicht unterſtützen, daß die
Kinematographentheaterbeſitzer ſo vollkommen von der
Vorlage überraſcht worden ſind. Wenn ich die Akten
durchleſe, ſo finde ich, daß man bereits im Jahre 1910
damit angefangen hat, Erwägungen darüber anzu⸗
ſtellen, ob man die Steuer einführen ſollte. Ich ent⸗
ſinne mich auch aus meiner kurzen Tätigkeit als Stadt⸗
verordneter, daß man bei jeder Etatsberatung dieſe
Frage erwogen

(Sehr richtig!)

und ſie lediglich deswegen nicht zu einem Abſchluß ge⸗
bracht hat, weil es eben nicht notwendig war, die Steuer
einzuführen; wir konnten mit den vorhandenen Steu⸗
ern noch auskommen. In dieſem Jahre iſt das aber
nicht möglich, und deshalb müſſen wir dem folgen, was
unſere Nachbarorte ſchon ſeit einer Reihe von Jahren
getan haben. Die Kinematographentheater, die augen⸗
blicklich in Charlottenburg vorhanden ſind, werden
ohne Frage, wenn ſie in der erſten Zeit nach Einfüh⸗
rung der Steuer vielleicht etwas zu leiden haben, für
die Folge nach der Anſchauung meiner Freunde keine
Nachteile haben, da ſich der große Zug, Kinemato⸗
graphentheater in Charlottenburg zu gründen, wie wir
dies in der letzten Zeit beobachten konnten, etwas her⸗
abmindern würde dadurch, daß dieſe Steuer einge⸗
führt iſt.

Etwas anderes als die Poſition der Kinemato⸗
graphentheater iſt nach Anſicht meiner Freunde die
Lage der Beſitzer von Tanzlokalen. In Charlotten⸗
burg iſt es ſo, daß wir in dem alten Stadtteil von
Charlottenburg eine Anzahl von Saalbeſitzern haben,
die mit ſehr großen Schwierigkeiten kämpfen und die
auch ihre Säle kaum zu anderen Zwecken hergeben
können, als um darin Tanzluſtbarkeiten zu veranſtal⸗
ten. Auf der anderen Seite ſehen wir in dem öſtlichen
Teile von Charlottenburg Reſtaurants und Lokale, in
denen die vermögendere Bevölkerung verkehrt, die
außer Frage dieſe Steuer mit Leichtigkeit tragen
könnte. Meine Freunde haben im Etatsausſchuß be⸗
antragt, dieſen § 6 Abſ. 1 zu ſtreichen. Nachdem uns
aber der juriſtiſche Vertreter des Magiſtrats geſagt
hat, daß man rechtlich nicht zwiſchen den verſchiedenen
Arten von Saalbeſitzern unterſcheiden könne, haben
wir uns damit abgefunden, bei den immerhin ermäßig⸗
ten Sätzen auch dieſen Paragraphen zu akzeptieren.
Wir erwarten aber auf Grund der Reſolution, die