76 in anderen Ländern Perſonen gibt, die mit einer der⸗ artigen Steuer nicht einverſtanden ſind. (Heiterkeit.) Meine Herren, ich bin der Meinung, daß dieſe Steuer uns keinen Segen bringen wird. Was hat denn Berlin für Erfahrungen mit dieſer Steuer gemacht? Ich wage zu behaupten: über kurz oder lang wird und muß Berlin dieſe Steuer ohne weiteres wieder fallen laſſen. Wenn Sie die Verhältniſſe des Zirkus Buſch uſw., die Sie ja alle kennen, in Rückſicht ziehen, dann werden Sie zugeben müſſen, daß dieſe Steuer manche Exiſtenz vernichtet hat. Wenn aber eine Steuer ſo weit ausgedehnt werden ſoll, daß ſie Exiſtenzen vernichtet, meine Herren, dann können Sie Ihre Hand dazu nicht hergeben, dann müſſen wir ohne weiteres dem Magi⸗ ſtrat ſagen: bis hierher und nicht weiter; dann wollen wir die notwendigen Steuern lieber der Geſamtbevöl⸗ kerung auferlegen, wenn unſer Etat nicht anders ba⸗ lanzieren kann. Was ſchließlich die Frage der Beſteuerung der Gartenlokale betrifft, ſo haben Sie ja alle ein Zuſam⸗ menſtellung bekommen, wonach Sie unumwunden zu⸗ geben müſſen, daß auch nicht ein einziger Beſitzer dar⸗ unter iſt, der dieſe Steuer tragen kann. (Sehr richtig!) Auch die Gartenlokalbeſitzer, die in der Berliner Straße vorhanden ſind, werden ihre Exiſtenz nicht aufrecht er⸗ halten können. So liegen nun einmal die Verhältniſſe in Charlottenburg, und wenn Sie wirklich ein warmes Herz und ein liberales Herz haben, dann können Sie weiter nichts tun, als den Magiſtrat ſamt ſeiner Steuer — ich hätte beinahe geſagt: zum Teufel jagen —, (Heiterkeit) als dieſe Steuervorlage des Magiſtrats ablehnen. Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Gebert, es iſt mir geſagt worden — ich ſelber habe es nicht genau verſtehen können —, Sie behaupteten, der Magiſtrat hätte dieſe Steuer kopflos gemacht. Haben Sie dieſen Ausdruck gebraucht? (Stadtv. Gebert: Das iſt ja erledigt!) Ja, ich muß doch wiſſen, was Sie geſagt haben! (Stadtv. Gebert: Nein! Außerdem wäre es doch keine Beleidigung!) Zum Wort iſt niemand mehr gemeldet; ich ſchließe die Generaldebatte. Stadtv. Jaſtrow (perſönliche Bemerkung): Dem Kollegen Zander möchte ich bemerken, daß ich diesmal über ſeine Rede nicht gelacht habe. (Heiterkeit.) Stadtv. Hirſch (perſönliche Bemerkung): Meine Herren! Herr Kollege Otto hat mir den ſchweren Vorwurf gemacht, daß ich eine Aeußerung ſeines Freundes Wöllmer falſch zitiert habe. Er meinte, Stadtv. Hirſch: Sitzung vom 26. Februar 1914 ich wäre inſofern nicht objektiv verfahren, als ich eine Aeußerung, die mir nicht paßte, nicht zitierte, wohl aber eine Aeußerung, die mir paßte. Meine Herren, das ſtimmt nicht. Ich habe Herrn Kollegen Wöllmer überhaupt nicht zitiert. Ich habe mir eben die be⸗ treffende Stelle des amtlichen Stenogramms geben laſſen, und danach habe ich geſagt: Nun haben ja auch die Liberalen bei der erſten Leſung prinzipielle Bedenken geltend gemacht, und ich hätte erwartet, daß ſie ſich auch jetzt prinzipiell gegen die Steuer erklären würden. Herr Stadtv. Wöllmer hat ausdrücklich in der erſten Leſung prinzipielle Bedenken geäußert. Allerdings hat ſein Freund Bergmann hinzu⸗ gefügt: wir treiben keine Prinzipienreiterei; mit anderen Worten: für uns Liberale handelt es ſich hier allerdings um ein Prinzip, aber wir ſind gern bereit, das Prinzip preiszugeben, wenn wir dafür 175 000 ℳ bekommen. Sie ſehen alſo, daß ich keine Aeußerung von Herrn Kollegen Wöllmer zitiert, ſondern nur ſeinen Namen genannt habe, und das wird doch wohl noch keine Majeſtätsbeleidigung ſein. Stadtv. Zander (perſönliche Bemerkung): Meine Herren! Die Vorführung der Liſte hat gar keinen Eindruck auf mich gemacht. Vorſteher Dr. Frentzel: Das iſt keine perſönliche Bemerkung, Herr Kollege Zander. Stadtv. Zander (perſönliche Bemerkung): Ich wollte ja nur meinen perſönlichen — — Vorſteher Dr. Frentzel: Laſſen Sie mich aus⸗ ſprechen! Darüber, ob etwas eine perſönliche Bemer⸗ kung iſt oder nicht, ſteht mir allein ein Urteil zu, und dieſem Urteil haben Sie ſich zu fügen wie jeder andere Stadtverordnete. Stadtv. Zander (perſönliche Bemerkung): Auch derartigen Unſinn habe ich nicht geſagt, daß der Zu⸗ zug nach Charlottenburg durch die Kinoſteuer zurück⸗ gehalten würde. Was den väterlichen Ton anbetrifft, den Herr Kollege Otto gegen mich angeſchlagen hat, ſo hat dieſer ebenſo wenig auf mich gewirkt, wie er manchmal in 10 55 Fällen auch ſchon anderen gegenüber ver⸗ agt hat. Die perſönliche Bemerkung des Herrn Kollegen Jaſtrow war ſo koloſſal geiſtreich, daß ſie ja auch auf die verſchiedenſten Herren Kollegen derartig ge⸗ wirkt hat. Vorſteher Dr. Frentzel: Sie haben die Aeußerung eines Stadtverordneten als Unſinn bezeichnet. Ich rufe Sie zur Ordnung. (Widerſpruch.) Stadtv. Wöllmer (perſönliche Bemerkung): Meine Herren! Da ich von Herrn Kollegen Hirſch apoſtrophiert worden bin, ſo geſtatte ich mir, um Mißdeutungen vorzubeugen, eine kurze Erklärung. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Hirſch haben den Eindruck gemacht, als ob meine Ausführungen in erſter Leſung in Widerſpruch ſtünden mit meiner Haltung bzw. meiner Abſtimmung jetzt.