Sitzung vom 26. Februar 1914 Vorſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Herr Kollege Zander hat mich ſoeben überzeugt, daß er nicht von einem Unſinn eines Stadtverordneten ge⸗ ſprochen hat. Ich nehme daher den Ordnungsruf zurück. Stadtv. Wöllmer (perſönliche Bemerkung): Ich geſtatte mir, um zu verhindern, daß die Anſicht auf⸗ kommt, als ob meine damalige Haltung in Widerſpruch ſtünde zu meiner Abſtimmung, der Reihe nach zu zitieren, wie ich mich in erſter Leſung aus⸗ gedrückt habe: „Ich möchte für meine Fraktion grund⸗ ſätzlich jetzt ſchon die Erklärung abgeben, daß wir die Vorlage annehmen werden. Ich ſtimme mit dem Herrn Kämmerer darin überein, daß wir die Steuer keineswegs mit Freude oder mit Enthuſiasmus beur⸗ teilen, im Gegenteil, es ſind bei uns prinzipielle Be⸗ denken vorhanden.“ Stadtv. Hir ſch: Hört, hört!) Es ſteht demnach meine Haltung in der erſten Leſung in keinem Fall in Widerſpruch zu der Haltung, die wir heute einnehmen. Stadtv. Bergmann (perſönliche Bemerkung): Herr Kollege Hirſch hat meine Worte ſo ausgelegt, wie ſie ihm zu paſſen ſchienen. (Widerſpruch des Stadtv. Hirſch.) Er wird aber, wenn er gerecht urteilen würde, zugeben müſſen, daß meine Freunde mehr gehalten haben, als ich verſprochen habe. Stadtv. Hirſch (perſönliche Bemerkung): Es iſt mir auch nicht entfernt in den Sinn gekommen, den Anſchein zu erwecken, als ob die Haltung des Kollegen Wöllmer bei der erſten Leſung in Widerſpruch ſtünde mit der Haltung ſeiner Freunde in der zweiten Leſung. Was ich habe ſagen wollen und was ich geſagt habe, iſt lediglich das, daß die Liberalen, obwohl es ſich für ſie nach den Worten des Herrn Wöllmer um eine prinzi⸗ pielle Frage handelt, doch ihr Prinzip geopfert haben. Der Kollege Bergmann meint, ich hätte ſeine Aeußerung auch falſch ausgelegt, denn ſeine Freunde hätten mehr gehalten, als er verſprochen hat. Nun, meine Herren, ich verweiſe Sie auf den ſtenographiſchen Bericht, wonach der Kollege Bergmann ausdrücklich gegen die Belaſtung der Gaſtwirtſchaften geſprochen hat, und wenn er jetzt ſtatt der vom Magiſtrat vorgeſchlage⸗ nen Belaſtung eine mindere Belaſtung, aber immerhin doch eine Belaſtung wählt, ſo iſt allerdings ein klaffen⸗ der Widerſpruch vorhanden zwiſchen dem, was er ver⸗ ſprochen hat, und dem, was er jetzt tut. Stadtv. Bergmann (perſönliche Bemerkung): Ich weiß nicht, wie Herr Kollege Hirſch zu einer derartigen Schlußfolgerung kommt. Wenn er gerade den letzten Teil dieſes Tarifs durchſieht, wird er zugeben müſſen, — — Vorſteher Dr Frentzel: Das geht über den Rah⸗ men einer perſönlichen Bemerkung hinaus. Wir treten nunmehr in die Spezialberatung ein. Ueber die Einleitung der Steuerordnung wird zuletzt Beſchluß gefaßt werden durch eine Generalabſtimmung. Wir kommen zu Punkt 1. Ich werde die Num⸗ mern der einzelnen Paragraphen und der einzelnen 77 Punkte verleſen und nehme an, wenn ein Widerſpruch dagegen nicht erfolgt, daß ſie genehmigt ſind. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) (§ 1 Ziffer 1, 2, 3 werden ohne Debatte genehmigt.) Wir kommen zu Ziffer 4. Stadtv. Dr Rothholz: Meine Herren! Bezüg⸗ lich der Schankwirte kann man im Zweifel ſein, ob für ſie der Begriff der Luſtbarkeit, wie er hier in der Vor⸗ lage zum Ausdruck kommt, zutrifft. Ich kann mir wohl denken, daß ein Gaſtwirt, wenn er einen Klavier⸗ ſpieler ſpielen läßt, noch keine Luſtbarkeit veranſtaltet. Ich glaube, mit Rückſicht darauf hat auch der Ausſchuß die Gaſtwirte ſchon nachſichtig behandelt, indem er die ſteuerfreie Zeit bis 11 Uhr ausdehnte. Aber mir ſcheint dieſe Ausdehnung noch nicht genügend zu ſein. Im Namen meiner Fraktion möchte ich daher vor⸗ ſchlagen, daß wir die ſteuerfreie Zeit für Gaſtwirt⸗ ſchaften und für alle Betriebe, die im § 4 vorkommen, bis auf 11½ Uhr ausdehnen. Perſönlich möchte ich ſogar vorſchlagen, die ſteuerfreie Zeit bis 12 Uhr aus⸗ zudehnen. (Die Verſammlung lehnt Ziffer 4 der Magiſtrats⸗ vorlage ab und beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes und dem Abänderungsantrage des Stadtv. Dr. Rothholz.) (Ziffer 5, a, b, c, d, e, f werden ohne Debatte genehmigt.) Vorſteher Dr Frentzel: Ziffer I, 1. Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Ich hatte in Verfolg meiner Ausführungen zur Generaldebatte die Abſicht, zu § 2 einen Antrag zu ſtellen, wonach eine neue Ziffer eingefügt wird, der zufolge auch wiſſen⸗ ſchaftliche, belehrende oder künſtleriſche Veranſtaltun⸗ gen von Vereinen für ihre Mitglieder ſteuerfrei ſein ſollten. Nach der Erklärung des Herrn Oberbürger⸗ meiſters habe ich keinen Grund, den bereits ausgearbei⸗ teten Antrag einzubringen. Es wäre mir aber ſehr erwünſcht, wenn ſich die Vertreter der übrigen Fraktio⸗ nen zu dieſer Frage äußern würden, damit wir ſpäter, wenn die Steuerordnung in Kraft getreten iſt, wiſſen, woran wir ſind. Wir kommen zu § 2 Stadtv. Otto: Ich habe in meinen Ausführungen die Frage ſchon berührt. Materiell erkläre ich — und ich habe im Namen aller meiner Freunde zu ſprechen , daß wir mit der Auffaſſung des Herrn Kollegen Hirſch, daß ſolche Lichtbildervorträge, wie er ſie vorhin an zwei Beiſpielen kennzeichnete, ganz ſteuerfrei bleiben ſollen, einverſtanden ſind. Stadtv. Dr Stadthagen: Ich habe gar keine Ur⸗ ſache, mich auf einen anderen Standpnukt zu ſtellen als der Herr Oberbürgermeiſter, und ich nehme an, daß meine Freunde das auch tun. Stadtv. Dr Hubatſch: Ich wollte nur erklären, daß wir uns dem anſchließen. (§ 2 1 1 und 2, 11 1 und 2, § 3 Abſ. 1, 2, 3, 4 werden ohne Debatte angenommen.)