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Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Ich glaube,
Herrn Stadw. Vogel dahin verſtanden zu haben, daß
er den Magiſtrat erſuchen will, er möchte nach⸗
prüfen, ob nicht noch größere Erleichterungen ſeitens
der Gasverwaltung gegenüber denjenigen Haus⸗
beſitzern vorgenommen werden können, die in ihr
Haus eine Gasleitung einziehen wollen. Ich möchte
Dazu bemerken, daß die Gasverwaltung auf dieſem
Gebiete ſchon in der weitgehendſten Weiſe entgegen⸗
kommt. Die Koſten bis zu 2 m von dem Haus ent⸗
fernt werden von der Gasverwaltung ganz getragen,
und es iſt mir bekannt, daß die Gasverwaltung außer⸗
dem mit dem Hausbeſitzer Vereinbarungen über die
Hausleitungen ſelbſt trifft und ihm teilweiſe ſogar
noch einen Zuſchuß dazu gibt. Daß ſie natürlih nicht
die ganze Leitung bezahlen kann, iſt ſelbſtverſtändlich;
denn das würde zu weit gehen; aber ſie iſt darin ſehr
entgegenkommend.

Stadtw. Vogel: Aber ſie iſt darin nicht entgegen⸗
kommend, wenn die Leitungen, die von Anfang an
gelegt worden ſind, ſich als zu ſchwach erwieſen haben.
Wenn ſie dann durch ſtärkere Röhren erſetzt werden,
ſoll der Hausbeſitzer dieſe Koſten allein tragen.

Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Vogel, ich

muß Sie bitten, Ihren Antrag präziſer zu faſſen; in

dieſer Form iſt er überhaupt nicht zur Abſtimmung

zu bringen.

legen Vogel bitten, dieſe Anregung doch der Depu⸗
tation für die Gaswerke zugehen zu laſſen. Ich
glaube allerdings, daß die Deputation ſchwere Be⸗
denken dagegen erheben wird, daß die Stadt in all
den alten Häuſern, in denen unzureichende Gas⸗

leitungen liegen, auf ihre Koſten zureichende Gas⸗

leitungen verlegt; keinesfalls aber glaube ich, daß
wir dieſe Anregung hier erledigen können.

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 5
— Gaswerke — in Einnahme und Ausgabe nach dem
Voranſchlage des Magiſtrats mit den von dem Be⸗
richterſtatter mitgeteilten Aenderungen feſt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen dann zum

Sonderetat Nr. 6. Stiftungen, Vermächtniſſe uſw.

Berichterſtatter Stadtv. Bergmann: Der Etats⸗
ausſchuß hat keine Aenderungen beſchloſſen und
empfiehlt, über eine Petition des Rudolf Hoffmann
betr. Armenverſorgung zur Tagesordnung über⸗
zugehen. Im übrigen beantrage ich die En bloc⸗
Annahme dieſes Sonderetats.

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 6
— Stiftungen, Vermächtniſſe uſw. — nach dem Vor⸗
anſchlage des Magiſtrats unverändert feſt und be⸗
ſchließt über die genannte Petition nach dem Antrage
des Etatsausſchuſſes.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zum
Sonderetat Nr. 7. Verbreiterung der Bismarckſtraße.

Berichterſtatter Stadtw. Gebert: Zum Sonderetat
Nr. 7 iſt nichts weiter zu bemerken. Der Ausſchuß
empfiehlt Ihnen, dieſen Etat en bloe anzunehmen.

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 7
— Verbreiterung der Bismarckſtraße — in Einnahme

 

Sitzung vom 26. Februar 1914

und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats
unverändert feſt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir gehen über zum
Sonderetat Nr. 8. Grundſtückserwerbsfonds.

Berichterſtatter Stadtv. Gebert: Zum Sonder⸗
etat Nr. 8 iſt ebenfalls nichts zu bemerken. Auch hier
bittet der Etatsausſchuß, dieſen Etat en bloc anzu⸗
nehmen. Jedoch lag hierzu eine Petition der Ehe⸗
leute Mau betr. Entſchädigung für Räumung einer
Wohnung vor. Der Ausſchuß hat beſchloſſen, dieſe
Petition durch Uebergang zur Tagesordnung zu er⸗
ledigen. Ich bitte Sie, ſo beſchließen zu wollen.

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 8
— Grundſtückserwerbsfonds — mit den auf S. 48
der Vorlagen angegebenen Aenderungen, im übrigen
aber nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt und
beſchließt über die genannte Petition nach dem An⸗
trage des Etatsausſchuſſes.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen zum
Sonderetat Nr. 9. Müllbeſeitigung.
Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Nach einigen

Erörterungen über den augenblicklichen Stand der
Stadtv. Dr. Borchardt: Ich möchte Herrn Kol⸗

Neuregelung der Müllabfuhr empfiehlt Ihnen der
Ausſchuß die unveränderte Annahme des Sonder⸗
etats Nr. 9 — Müllbeſeitigung —

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 9
— 1 . — in Einnahme und Ausgabe
fe) dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert
eſt.

Vorſteher Dr Frentzel: Wir gehen über zum
Sonderetat Nr. 10. Waſſerwerke.

Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren!
Auch den Sonderetat Nr. 10 empfehle ich Ihnen ohne
Aenderungen anzunehmen.

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 10
— Waſſerwerke — in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Meine Herren! Wir
kommen nunmehr zum eigentlichen Etat:

Kapitel I. Allgemeine Verwaltung.

Berichterſtatter Stadtv. Otto: Auf Wunſch des
Ausſchuſſes hat der Magiſtrat eine Zuſammenſtellung
über die nach dem Etatsentwurf für 1914 zu zahlen⸗
den Gehälter und Löhne der ſtädtiſchen Beamten,
Privatdienſtverpflichteten und Arbeiter, getrennt nach
den einzelnen Verwaltungen, eingereicht.

Der Etatsausſchuß hat der Neuſchaffung der be⸗
antragten Beamtenſtellen, Geſamtaufwand 48 600 a,
und der für die Sparkaſſe beantragten weiteren 2 Be⸗
amtenſtellen für einen Stadtſekretär und einen Se⸗
kretariatsaſſiſtenten, Geſamtaufwand 5800 %y, zu⸗
geſtimmt und ferner 6 Stellen für Klaſſe III b, Se⸗
kretäre, eingeſetzt. Es wird empfohlen, den Magiſtrat
zu erſuchen,