Sitzung vom 26. Februar 1914

in Erwägungen über Einrichtung von Beamten⸗
ausſchüſſen einzutreten.

Ferner ſind noch einige kleinere Aenderungen
eingetreten, wie auf Seite 53 und 57 der Vorlagen
angegeben.

Meine Herren, ich bitte Sie, nach dieſem Be⸗
richt des Etatsausſchuſſes das Kapitel I zu ge⸗
nehmigen und nur die Beſchlußfaſſung über die Höhe
des Dispoſitionsfonds bis nach Erledigung des Ka⸗
pitels XV auszuſetzen. 4

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel 1 Allge⸗
meine Verwaltung — in Einnahme und Ausgabe
nach dem Voranſchſage des Magiſtrats mit den auf
S. 53 und 57 der Vorlagen angegebenen Aenderungen
feſt und beſchließt inbezug auf den Dispoſitionsfonds
nach dem Antrage des Berichterſtatters.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zu

Kapitel I1I 4. Höhere Lehranſtalten für die männ⸗
liche Jugend.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, Sie ſehen aus der Vorlage, die Ihnen zu⸗
gegangen iſt, die Aenderungen, die der Ausſchuß be⸗
ſchloſſen hat. Ich bitte Sie, dem Etat mit dieſen vom
Ausſchuß beſchloſſenen Aenderungen zuzuſtimmen.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel I1I 4
Höhere Lehranſtalten für die männliche Jugend
in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage
des Magiſtrats mit den auf S. 52 und 54 der Vor⸗
lagen angegebenen Aenderungen feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen nun⸗

mehr zu

Kapitel II B. Höhere Lehranſtalten für die weib⸗
liche Jugend.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Borchardt: In Ka⸗
pitel 1I1 B Abſchnitt 1 hatte der Magiſtrat vorge⸗
ſchlagen, das Schulgeld in den höheren Lehranſtalten
für die weibliche Jugend in der Unterſtufe für Ein⸗
heimiſche auf 100 ℳ feſtzuſetzen, während es bis jetzt

80 ℳ betrug. Der Etatsausſchuß iſt von der Anſicht

ausgegangen, daß die Unterſtufe der höheren Lehr⸗
anſtalten der weiblichen Jugend in genau derſelben
Weiſe als Vorſchule zu betrachten iſt, wie das bei
höheren Knabenſchulen der Fall iſt. Deswegen hat
der Etatsausſchuß beſchloſſen, das Schulgeld auch für
die Unterſtufe der höheren Lehranſtalten für Mädchen
als Vorſchule mit 120 ℳ zu bemeſſen. Ich kann Sie
im Namen des Etatsausſchuſſes nur hitten, dieſem
Antrage beizutreten.
Die übrigen Abſchnitte ſind vollſtändig unver⸗
ändert geblieben. Ich bitte Sie, dieſen Anträgen des
Etatsausſchuſſes zuzuſtimmen.

 

Eine Petition wegen beſonderer Unterſtützung]

einer höheren Mädchenſchule hat der Etatsausſchuß
dem Petitionsausſchuß zu überweiſen beſchloſſen. Ich
02 Sie, auch dieſem Antrag Ihre Zuſtimmung zu
geben.

Stadtv. Bollmann: Der Herr Referent hat ſchon
erwähnt, daß die einzige Aenderung, die der Etats⸗
ausſchuß vorgenommen hat, in der weiteren Er⸗
höhung des Schulgeldes für die weibliche Jugend

 

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in der Unterſtufe der höheren Lehranſtalten beſteht;
er hat beſchloſſen, das Schuldgeld auf 120 ℳ herauf⸗
zuſetzen, was insgeſamt eine Steigerung um 50 %
bedeutet. Ich habe Sie namens meiner Fraktion
zu bitten, die urſprüngliche Magiſtratsvorlage wieder
herzuſtellen, d. h. dem Vorſchlage um Erhöhung des
Schulgeldes von 80 ℳ auf 100 ℳ zuzuſtimmen.
Gerade durch dieſe Erhöhung wird im weſentlichen
wieder der Mittelſtand ohne jeden Uebergang ſehr
ſtark in Anſpruch genommen. Bedenken Sie, meine
Herren, was neben der Erhöhung der Ge⸗
meindeeinkommenſteuer auf 110 % eine
ſolche Steigerung des Schulgeldes für einen Vater
ausmacht, der mehrere Töchter in eine höhere
Schule ſchickt, was doch ſehr häufig vorkommt. Da 5
i ſt eine koloſſale Belaſtung!

Es wird dem entgegengehalten werden, daß die
Sätze in verſchiedenen anderen Vororten noch höher
ſind. Das iſt der Fall; auch Berlin hat höhere Sätze.
Aber unſere Nachbargemeinde Wilmersdorf erhebt
nur 100 ℳ, und da wir auf Wilmersdorf ſehr häufig
Rückſicht genommen haben, wäre es taktiſch richtig,
das nebenbei auch im vorliegenden Falle zu tun. Ich
beantrage, den vom Magiſtrat vorgeſchlagenen Satz
von 100 eℳ wieder herzuſtellen.

Stadtv. Dr Byk: Ich möchte Sie im Namen
meiner Freunde bitten, dem Beſchluſſe des Aus⸗
ſchuſſes beizutreten.

Ich glaube, daß gar keine Berechtigung vorliegt,
hier bei den Lyzeen anders zu verfahren als bei den
Knabenſchulen; es entſpricht viel mehr der Gerechtig⸗
keit, daß die Schülerinnen der unteren, Klaſſen das⸗
ſelbe Schulgeld bezahlen wie die Schüler der höheren
Knabenſchulen.

Im übrigen möchte ich Sie darauf aufmerkſam
machen, daß Berlin ſchon ſeit Jahren auch von den
Schülerinnen der Unterſtufe 140 ℳo nimmt, daß die
Kolonie Grunewald 180 ℳ und die Gemeinde Pan⸗
kow 120 ℳ erhebt.

Die Städte außerhalb Groß⸗Berlins haben noch
viel höhere Sätze. Es iſt alſo durchaus berechtigt,
wenn wir die Schulgeldſätze akzeptieren, die der Aus⸗
ſchuß angenommen hat, und nicht auch hier die Mehr⸗
Einnahmen, die der Ausſchuß beſchloſſen hat, aus⸗
fallen laſſen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Ich
hätte das Wort nicht noch einmal ergriffen, wenn
nicht Herr Kollege Bollmann im Namen ſeiner
Freunde geſprochen hätte.

(Zuruf: Der Mehrheit ſeiner Freunde!)

— Wenn die Sache ſo liegt, daß Herr Kollege Boll⸗
mann nicht im Namen der geſamten liberalen
Fraktion geſprochen hat,

(Rufe: Nein!)
dann kann ich vorläufig verzichten.

Stadtv. Dr Rothholz: Meine Herren! Ich bitte,
dem Antrage des Herrn Kollegen Bollmann ſtattzu⸗
geben. Die Erhöhung der Schulgeldſätze von 80 ℳ
auf 120 ℳD bedeutet allein eine Steigerung der Aus⸗
gaben für Schulgeld um 50%. Sie müſſen doch be⸗
denken, wieviel Beamte, auch ſtädtiſche Beamte, ihre
Kinder ſtädtiſche höhere Mädchenſchulen beſuchen