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— Bitte, wollen Sie ſo freundlich ſein, einmal
unſere Statiſtik durchzuleſen. In Wilmersdorf wer⸗
den Häuſer mit kleinen Wohnungen, die für die
Armenbevölkerung in Betracht kommen, überhaupt
nicht gebaut. Dort wohnen die Armen, ſoweit ſie
öffentlich unterſtützt werden, in alten Baracken, in
denen naturgemäß die Mietspreiſe billiger ſind als
in neuen Häuſern, während bei uns die offizielle
Statiſtik, die von der Armenverwaltung heraus⸗
gegeben iſt, nachweiſt, daß die Armen gezwungen
ſind, für Wohnungsmieten höhere Preiſe anzuwen⸗
den, als ſolche Perſonen, die keine Armenunter⸗
ſtützung bekommen, für die gleiche Wohnung zu
zahlen haben. Der Unterſchied in den Mietspreiſen
erklärt auch den großen Unterſchied, der in den Aus⸗
gaben zwiſchen Charlottenburg und Neukölln beſteht.
In Neukölln kommt auf den Kopf der Bevölkerung
an laufenden Unterſtützungen nur 10,90 ℳ, alſo
erheblich weniger als bei uns. Das iſt in den Ver⸗
hältniſſen begründet. Wir werden das nicht ändern
können, ſolange wir nicht dafür ſorgen, daß die Ur⸗
ſachen der Armut aus der Welt geſchafft werden, und
dazu ſind wir einſtweilen noch nicht imſtande.

Nun hat der Etatsausſchuß eine Reſolution be⸗
antragt, die den Magiſtrat erſucht, auf die Armen⸗
kommiſſionsvorſteher dahin einzuwirken, daß die zu
gewährenden Barunterſtützungen nicht über das Maß
deſſen hinausgehen, was zur Hebung einer dringen⸗
den Notlage erforderlich iſt. Dieſe Reſolution be⸗
deutet ein Mißtrauensvotum gegen die Herren Ar⸗
menkommiſſionsvorſteher, das die Herren wahr⸗
haftig nicht verdient haben. Wer die Tätigkeit der
Armenkommiſſionsvorſteher aus eigener Anſchauung
kennt, wer da weiß, wie ſorgfältig ſie jeden einzelnen
Fall unterſuchen, der kann unmöglich einer der⸗
artigen Reſolution zuſtimmen. Das wird natürlich
immer vorkommen, daß der eine oder andere
Armenkommiſſionsvorſteher dieſem oder jenem zu
viel gibt, nicht etwa, weil er den Fall nicht geprüft
hat, ſondern weil er ſelbſt getäuſcht wird; denn gegen
Betrug iſt kein Menſch geſchützt. Aber ſoll ich des⸗
wegen, weil der eine oder andere ſich mal zu viel er⸗
ſchlichen hat, dem wirklich Bedürftigen noch weniger
geben, als zur Hebung der Notlage dringend erfor⸗
derlich iſt? Und mehr bekommen die Armen heute
auch ſchon nicht; es wird jeder einzelne Fall genau
geprüft, und ich glaube nicht, daß es Ihnen möglich
iſt, mir ein halbes Dutzend Fälle aus ganz Char⸗
lottenburg nachzuweiſen, in denen jemand als ein⸗
malige oder laufende Unterſtützung mehr bekommen
hat, als zur Hebung der dringenden Notlage erfor⸗
derlich iſt. Wenn Sie die Reſolution annehmen,
würden Sie zugeben, daß unſere Armenkommiſſions⸗
vorſteher heute zu viel geben, daß ſie über das hin⸗
ausgehen, was das Geſetz vorſchreibt, und das wäre
ein Vorwurf gegen die Armenkommiſſionsvorſteher,
den ſie wahrhaftig nicht verdient haben. Ich kann
Sie alſo im Intereſſe unſerer Ehrenbeamten, die
wirklich eine hervorragend tüchtige Arbeit für die
Stadt leiſten, nur dringend bitten, der Reſolution
nicht zuzuſtimmen.

Weiter möchte ich Sie um Annahme unſeres

Antrages erſuchen. Meine Herren, was hat es für
einen Zweck, wenn Sie heute den Betrag um 100 000
Mark kürzen und Sie würden über kurz oder lang
eine Magiſtratsvorlage bekommen, worin der Ma⸗
giſtrat erſucht, die 100 000 ℳ nachzubewilligen?
Wahrſcheinlich würde dann die Nachbewilligung

her durchaus pflichtmäßig gehandelt haben.
wegen des Anwachſens der Armenlaſten in Char⸗
lottenburg von Jahr zu Jahr, wegen des Verhält⸗
niſſes, in dem unſere Armenlaſten zu denjenigen der
anderen Vororte ſtehen — die Zahlen des Herrn

 

Sitzung vom 26. Februar 1914
noch höher ſein.

dann iſt es eine verkehrte Etatsaufſtellung, eine

Wenn wir das aber vorausſehen,

Etatsaufſtellung, die wir nicht veranworten können,
wenn wird trotzdem die 100 000 ℳ abſetzen. Ich
kann Sie nur nochmals dringend bitten, die Po⸗
ſition wieder herzuſtellen.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Der Beſchluß
des Etatsausſchuſſes, im Armenetat bei den baren
Unterſtützungen 100 000 ℳ abzuſtreichen, hat im
Kreiſe meiner Freunde zu lebhaften Erwägungen
Anlaß gegeben. Wir erkennen mit der Mehrheit
des Etatsausſchuſſes an, daß die Grundſätze einer
rationellen Finanzgebarung auch auf dem Gepiete
des Armenetats Anwendung finden müſſen. Es darf
niemals außer Acht gelaſſen werden, daß die Auf⸗
gaben der öffentlichen Armenpflege ſich von den Auf⸗
gaben der charitativen Fürſorge weſentlich unter⸗
ſcheiden. Die öffentliche Armenpflege dient dem
ſtaatlichen Intereſſe und nur ihm, und darf infolge⸗
deſſen nicht über das Maß des Notwendigen hinaus
Unterſtützungen gewähren, während ſich die chari⸗
tative Fürſorge an den Mitmenſchen als ſolchen
wendet und über die notwendigſte Hilfe hinaus ihm
nach Möglichkeit Heilung bringen will und ſoll.
Dieſer Standpunkt muß um ſo nachdrücklicher feſt⸗
gehalten werden, als es auch keineswegs im Sinne
einer geſunden Sozialpolitik liegen würde, ſtädtiſche
Almoſenempfänger heranzubilden, ganz abgeſehen
von dem Geſichtspunkt, daß wir der Allgemeinheit
der Bürgerſchaft gegenüber verpflichtet ſind, eine
Politik zu treiben, die nicht gerade einen Anreiz für
den Zuzug armer Bevölkerung bietet.

Trotzdem, meine Herren, ſind wir nicht in der
Lage, dem Abſtrichbeſchluſſe des Etatsaus⸗
ſchuſſes zuſtimmen. Nach den Erklärungen,
die der Herr Oberbürgermeiſter namens des
Magiſtrats abgegeben hat, können wir die Zu⸗
ſtimmung ſachlich nicht verantworten. Die
Zuſtimmung würde hiermit zu einer bloßen Demon⸗
ſtration herabſinken, die aber meiner Fraktion fern
liegt. Wir wollen, wie ich ſagte, daß auch in der
Armenpflege ſparſam gewirtſchaftet wird: wir
wollen aber am allerwenigſten, daß in der Armen⸗
verwaltung knapp gewirtſchaftet wird, und es
fehlt an jedem Beweiſe, daß bisher in der Armen⸗
pflege eine zu verſchwenderiſche Wirtſchaft ſtattae⸗
funden hat. Aus dieſen Gründen iſt die große
Mehrheit meiner Fraktion entſchloſſen, für den
Antrag, den Herr Kollege Hirſch eingebracht
hat, zu ſtimmen; wir hätten ihn, wenn er nicht von
der ſozialdemokratiſchen Fraktion eingebracht worden
wäre, unſererſeits geſtellt.

Meine Herren, ich komme jetzt zu der Reſo⸗
lution des Etatsausſchuſſes. Wenn wir dieſe Reſo⸗
lution trotz dem, was ich ſoeben ausgeführt habe,
annehmen, ſo ergibt ſich aus dem Geſagten, daß
dieſe Reſolution in meinen Augen nicht etwa in dem
Wunſche nach einer Syſtemänderung gipfelt. Wir
bezweifeln auch nicht — und darin ſtimme ich den

Ausführungen des Herrn Kollegen Hirſch vollſtändig

zu —, daß die Ehrenbeamten der Armenverwaltung
bei der Gewährung von Unterſtützungen ſchon bis⸗
Aber