Sitzung vom 26. Februar 1914 Kollegen Hirſch ſcheinen mir in dieſer Richtung be⸗ weiskräftiger für die Anhänger der Reſolution als im Sinne der Ausführungen, die Herr Kollege Hirſch gemacht hat, zu ſein —, (Sehr richtig!) aus allen dieſen Momenten heraus ſcheint doch ein allgemeiner Hinweis, wie er in dieſer Reſolution liegt, gerechtfertigt zu ſein. Endlich habe ich namens meiner Fraktion noch einen Zuſatz zu dieſer Reſolution zu beantragen. Wir bitten nämlich den Magiſtrat, am Ende des Kalenderjahres der Stadtverordnetenverſammlung über die etwa erzielten Erſparniſſe zu berichten. Hieraus iſt erſichtlich, daß wir die Reſolution nicht als eine rein formelle Kundgebung anſehen, ſondern daß wir in der Tat die Möglichkeit, Erſparniſſe zu erzielen, ins Auge zu faſſen wünſchen. Dieſe Mög⸗ lichkeit ſcheint uns um ſo mehr vorhanden zu ſein, als durch die Reichsverſicherungsordnung eine erhebliche Ausdehnung der Verſicherungspflichtigen eingetreten iſt. (Sehr richtig!) Welche Tragweite der Magiſtrat dieſem Umſtande ſelbſt beimißt, zeigt ſich daran, daß er die von der Stadt zu tragenden Verſicherungsbeiträge für nicht ſtändige Arbeiter ſelbſt mit 100 000 ℳ in den Etat eingeſetzt hat. Meine Herren, ich faſſe mich alſo, was die Ab⸗ ſtimmung meiner Freunde anlangt, dahin zuſam⸗ men, daß meine Fraktion geſchloſſen für die Reſo⸗ lution mit dem von mir ſoeben vorgeleſenen Zuſatze ſtimmen wird. Meine Freunde werden ferner, ab⸗ geſehen vielleicht von einigen Kollegen, die ſich der Abſtimmung enthalten werden, für den Antrag, den Herr Kollege Hirſch geſtellt hat, ſtimmen. Jeden⸗ falls wird aus der liberalen Fraktion keine Stimme gegen die Wiederherſtellung der 100 000 ℳ abge⸗ geben werden. (Bravo!) Stadtv. Bergmann: Im Namen eines Teils meiner Freunde habe ich die Erklärung abzugeben, daß ſie ſich der Abſtimmung über die beantragte Wiedereinſetzung der 100 000 ℳ enthalten werden, weil ſie der Meinung ſind, daß der beantragte Ab⸗ ſtrich von 100 000 ℳ nicht unberechtigt erſcheint. Mit Rückſicht darauf aber, daß das Reſultat der Reichsverſicherungsordnung noch nicht klar erkennen läßt, welche Einnahmen hieraus dem Armenetat zu⸗ fließen, wollen ſie ſich der Abſtimmung enthalten. Stadtv. Dr Byk: Meine Herren! Im Namen meiner Freunde habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir bei dem Beſchluß des Etatsausſchuſſes ſtehen bleiben und beantragen, 100 000 ℳ abzu⸗ ſetzen. Als von einem Mitgliede der liberalen Fraktion im Etatsausſchuß der Antrag geſtellt wurde, die Unterſtützungen um 100 000 ℳ niedriger einzu⸗ ſtellen, war ich zuerſt dagegen. Ich wollte mich da⸗ mit begnügen, es bei einer Reſolution bewenden zu laſſen, die zum Ausdruck bringen ſollte, daß der Ma⸗ giſtrat darauf Bedacht nehme, die Ausgaben der Ar⸗ menverwaltung ſpeziell bei den einmaligen und 95 dauernden Unterſtützungen herabzuſetzen. Ich über⸗ zeugte mich jedoch im Etatsausſchuß, daß es richtig iſt, den Beſchluß auf Herabſetzung von 100 000 % zu faſſen. Inzwiſchen ſind etwa 2 Wochen vergangen. In dieſer Zeit iſt natürlich über dieſen Beſchluß ſehr viel geſprochen worden, und wo in meiner Gegen⸗ wart über den Armenetat und die Herabſetzung der einmaligen und dauernden Unterſtützungen um 100 000 ℳ debattiert worden iſt, da hatte ich die Ueberzeugung, daß wir im Etatsausſchuß mit der Abſtimmung das Rechte getroffen hatten. Ich will nun nicht von allen Gelegenheiten, wo davon geſprochen worden iſt, reden; ich will nur auf die letzte Sitzung der Armendirektion vor 10 Tagen zurückkommen, in der ſich die Armenkommiſſions⸗ vorſteher energiſch dafür ausgeſprochen haben, daß eine Erniedrigung der Gebühren vorgenommen werden könne und ſolle. (Hört! hört!) Die Armenkommiſſionsvorſteher haben erſt öffentlich und nachher mir im geheimen geſagt, daß es ſehr wohl möglich wäre, mit niedrigeren Sätzen auszu⸗ kommen. Geſtern fand eine Verſammlung, die vom Bund der Erundbeſitzer einberufen war, und in der zahl⸗ reiche Damen und Herren anweſend waren, ſtatt, und gerade dort iſt darauf aufmerkſam gemacht wor⸗ den, daß unſere Ausgaben für den Armenetat viel zu hoch wären und daß, wenn Erſparniſſe an unſerm Etat gemacht werden können, beim Armenetat der Anfang gemacht werden müßte. Es waren ſicherlich unter den anweſenden Herren auch ſolche, die im Armenfach tätig ſind. Nun iſt vorher auf die Armenkommiſſionsvor⸗ ſteher, auf ihre Tüchtigkeit und Sorgfalt Bezug ge⸗ nommen worden. Ich habe bei den verſchiedenſten Gelegenheiten den Fleiß und die Sorgfalt dieſer Herren hervorgehoben. Aber, wie ich ſchon ausge⸗ führt habe, wünſchen ſie ſelbſt eine Erniedrigung der Sätze. Es ſind vorhin ſchon Zahlen angeführt wor⸗ den, aus denen hervorgeht, daß unſere Unterſtützun⸗ gen eine ganz andere Höhee haben als die anderer Kommunen. Das ſind meiner Anſicht nach zwin⸗ gende Gründe, die uns beſtimmen müſſen, auf eine Herabſetzung des Armenetats, ſpeziell auf eine Er⸗ niedrigung der Gebühren hinzuwirken. Ich habe ſchon im Ausſchuß geſagt: entweder geben die anderen Kommunen zu wenig oder wir geben zu viel, ein Drittes gibt es nicht. Ich habe außerdem die Zahlen damals ſchon angeführt, die ich hier in pleno noch einmal kurz wiederholen möchte, daß im Jahre 1913 Charlottehbugg. 864 500 ℳ Neutöla ... 175000 ℳ Schöneberg (i. I. 1912). 248 000 ℳ Wilmersdorf .86 000 ℳ Berlin .8 900 000 ℳ dafür ausgegeben haben. Dieſe Unterſchiede ſind doch ſo koloſſal, daß ſie zunächſt gar nicht zu verſtehen ſind, und daß man doch wohl ſagen muß: wenn wir nur eine kleine Reduzierung der Unterſtützungsſummen vornehmen, iſt es möglich, die 100 000 ℳ einzuholen; dann würden wir immer noch die anderen Kommunen bei weitem überragen.