Sitzung vom 26. Februar 1914 geplant iſt, zwiſchen der Windſcheid⸗ und der Kaiſer⸗ Friedrich⸗Straße ein Bahnhofsgebäude neu herzu⸗ ſtellen, und ich zweifle nicht, daß nach deſſen Fertig⸗ ſtellung auch Eingänge zu den Bahnſteigen von der Windſcheidſtraße her geſchaffen werden. Bis dahin wird es aber wohl ſo bleiben müſſen wie bisher. (Die Verſammlung lehnt den Antrag der Stadtverordneten Ahrens und Genoſſen ab und ſtellt Kapitel VIII — Straßbau — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt.) Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zu Kapitel IX. Feuerlöſch⸗ und Straßenreinigungs⸗ weſen. Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Der Etatsausſchuß hat zu Kapitel IX. Aenderungen nicht beſchloſſen. Ich möchte aber kurz auf eine Petition ein⸗ gehen, die von den Mannſchaften der Charlotten⸗ burger Berufsfeuerwehr um Anſtellung als Ge⸗ meindebeamte eingereicht worden iſt. Der Ausſchuß hat ſich mit dieſer Frage eingehend beſchäftigt, und es beſtand urſprünglich große Geneigtheit, die Petition dem Magiſtrat zur Berückſichtigung zu überweiſen. Gegen die Anſtellung der Feuer⸗ wehrmänner als Gemeindebeamte hat aber der Ma⸗ giſtrat gewichtige Gründe geltend gemacht, die der Etatsausſchuß anerkennen mußte. Indeſſen hat der Magiſtrat aber ſeinerſeits anerkannt, daß die Wuünſche nach einer geficherteren Lebensſtellung berechtigt ſin d. Er hat uns daher eine Vorlage alsbald in Ausſicht geſtellt, durch die die Wünſche auf Verbeſſerung der An⸗ ſtellungsverhältniſſe erfüllt werden ſollen; insbeſon⸗ dere wird die Kündigungsfriſt nach einer beſtimmten Dienſtzeit auf ein Vierteljahr erhöht, die Hinterbliebenenfürſorge verbeſſert und auch der Urlaub neu geregelt werden. Im weſentlichen wer⸗ den alle Wünſche, die die Deputierten der Feuerwehr dem Herrn Oberbürgermeiſter, dem Herrn Bürger⸗ meiſter und dem Herrn Dezernenten kürzlich vorzu⸗ tragen Gelegenheit hatten, in wohlwollendſter Weiſe ihre Erledigung durch dieſe Vorlage finden. Dann liegt noch eine Petition des Vorſtands der Synagoge Faſanenſtraße vor betreffs Stellung einer Feuerwache. Ich beantrage, entſprechend dem Beſchluſſe des Etatsausſchuſſes, darüber zur Tagesordnung überzugehen, die Petition der Feuerwehrmänner der Stadt Charlottenburg aber dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. (Die Verſammlung ſtellt Kapitel IX — Feuer⸗ löſch⸗ und Straßenreinigungsweſen — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt und beſchließt hinſichtlich der eingegangenen Peti⸗ tionen nach dem Antrage des Etatausſchuſſes.) Vorſteher Dr Frentzel: Kapitel X. Volksgeſundheitspflege Stadtv. Bergmann: Zu Kapitel X hat der Etatsausſchuß keine Aenderungen beſchloſſen. Er empfiehlt, über eine Eingabe des Aerztevereins des Berliner Rettungsweſens um Erhöhung der Bei⸗ hilfe für die Rettungswache Charlottenburg zur 99 3 Tagesordnung überzugehen. Im übrigen beantrage ich namens des Ausſchuſſes die Annahme des Ka⸗ pitels. (Die Verſammlung ſtellt Kapitel X — Volks⸗ geſundheitspflege — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt und beſchließt bezüglich der von dem Berichterſtatter erwähnten Petition entſprechend dem Antrage des Etatsausſchuſſes.) Vorſteher Dr. Frentzel: Meine Herren! Ehe wir fortfahren, möchte ich bekannt geben, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die Herren Bergmann, Bollmann und Ir Borchardt vollziehen. Wir kommen nunmehr zu Kapitel XI. Liegenſchaften. Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Der Etatsausſchuß hat beſchloſſen, die Ein⸗ nahme in Abſchnitt 5 Nr. 1 für Erhebung der Markt⸗ ſtandsgelder uſw. von 43 000 %%ℳ um 22 000 ℳ, alſo auf 65 000 ℳ, zu erhöhen. Meine Herren, es handelt ſich um den Wochen⸗ markt auf dem Wittenbergplatz. Es iſt Ihnen be⸗ kannt, daß die Stadtverordnetenverſammlung ſeiner⸗ zeit den Magiſtrat erſucht hat, den Wochenmarkt auf dem Wittenbergplatz ſo lange beſtehen zu laſſen, bis in der Nähe dieſes Platzes ein anderer geeigneter Platz zur Abhaltung des Marktes geſichert iſt. Nun hat der Magiſtrat den Betrag für das Marktſtands⸗ geld in Höhe von 22 000 ℳ von den Einnahmen abgeſetzt. Der Ausſchuß hielt ſich nicht für befugt, ſich über den Beſchluß der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung vom 23. April 1913 ohne weiteres hinwegzu⸗ ſetzen, wie das der Magiſtrat getan hat, und be⸗ antragt demgemäß, die Poſition wieder einzuſetzen. Ich bitte Sie alſo, mit dieſer Aenderung Kapitel XI — Liegenſchaften — anzunehmen. Es iſt eine Petition von der Vereinigung der Poſamentierwarenhändlerinnen, die auf dem Witten⸗ bergplatz ihren Stand haben, eingegangen. Die Frauen mußten infolge der Errichtung des Unter⸗ grundbahnhofsgebäudes auf dem Wittenbergplatz ihren Stand, den ſie in der Mitte des Platzes hatten, ändern, und ſie wurden nun an der Seite, an den Häuſern aufgeſtellt. Sie ſehen darin eine Schädigung ihres Geſchäftes und bitten, daß ſie ihren alten, be⸗ quemeren und beſſeren Platz wiederbekommen. Der Etatsausſchuß hat beſchloſſen, Ihnen zu empfehlen, dieſe Petition dem Magiſtrat als Material zu über⸗ weiſen. Ich bitte, demgemäß zu beſchließen. (Die Verſammlung ſtellt Kapitel XI — Liegen⸗ ſchaften — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der auf Seite 50 der Vorlagen angegebenen Aenderung feſt und beſchließt hinſichtlich der vom Berichterſtatter erwähnten Peti⸗ tion nach dem Antrage des Etatsausſchuſſes.) Vorſteher Dr Frentzel: Wir gehen über zu Kapitel XII. Kapitalvermögen. Berichterſtatter Stadtv. Dr Lievmann: Meine Herren! Ich empfehle Ihnen die Annahme dieſes Kapitels. Die kleinen Aendernnaen brauche ich Ihnen ja hier nicht anzugeben; Sie finden ſie in den gedruckten Vorlagen auf Seite 50.