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und gut verträgt, ja, daß er eigentlich noch geradezu
nach einigen 100 000 ℳ ſchreit. Ich erinnere Sie nur
an die überaus dürftige Bemeſſung des Dispoſtti⸗
onsfonds, für den ja nun knapp 200 000 % übrig
bleiben, gegenüber faſt 600 000 ℳ, die wir im vori⸗
gen Jahr verbraucht haben.

Meine Freunde haben nun keinen Anlaß, nach⸗
dem die Mehrheit den Etat ſo geſtaltet hat, jetzt noch
mit neuen Anträgen hervorzutreten. Ich möchte aber
der Mehrheit doch anheim geben, ob ſie nicht noch
bei dieſem ſo zugerichteten Etat — meine Herren,
nehmen Sie mir den Ausdruck nicht übel, aber er
iſt in der Tat ſehr zugerichtet —, ob ſie nicht bei
dieſer Etatslage von ſich aus noch einen Antrag da⸗
hin ſtellen will, bei den Steuern 200 000 ℳ für den
Tispoſitionsfonds flüſſig zu machen. Sie würden
das durch die geringe Vermehrung der Steuern um
etwa 2% erreichen können. Sie würden dadurch
gleichzeitig der Tatſache Ausdruck geben, daß Sie mit
dem üblen Brauche brechen wollen, eine beſtimmte
Zahl als ein unantaſtbares Palladium hinzuſtellen.
Sie haben früher die Zahl 100 derartig behandelt,
daß ich ſehr fürchte, Sie werden die Zahl 110 ähn⸗
lich behandeln wollen. Sie werden Sie allerdings
auf die Dauer nicht ſo behandeln können. Im übri⸗
gen aber müſſen Sie ſich ja ſelbſt zugeſtehen, daß der
Dispoſitionsfonds auch trotz aller Bemühungen, die
Sie aufgewendet haben, erheblich zu niedrig bemeſſen
iſt. Ich gebe Ihnen alſo anheim, den Antrag zu
1 — den Dispoſitionsfonds um 200 000 %ℳ zu ver⸗
tärken.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich ſchicke
voraus, daß ich mich nicht in meiner Eigenſchaft als
Referent zum Wort gemeldet habe, ſondern lediglich
für meine Fraktion mich gegen die Ausführungen
des Herrn Kollegen Dr Liepmann wenden will.

Herr Kollege Dr Liepmann hat hier dartun
wollen, daß ſeine Freunde für die Finanzvorlage,
wie ſie ſich zurzeit geſtaltet hat, „keine Verantwortung
tragen“, wie er ſich ausdrückte. Ich könnte dieſer
Behauptung eine Berechtigung nur dann zugeſtehen,
wenn Herr Kollege Dr Liepmann und ſeine Freunde
— wobei ich übrigens nicht weiß, ob er ſeine jetzigen
oder ſeine früheren Freunde meint, da ja bekannt⸗
lich Herr Dr Liepmann im Laufe der Zugehörigkeit
zu dieſer Verſammlung ſeine Freunde mehrfach ge⸗
wechſelt hat — der Verſammlung Ratſchläge gege⸗
ben hätten, wie ſie die Finanzen anders geſtalten
ſollte, wenn ſie poſitive Anträge in dieſer Richtung
geſtellt hätten, die irgend einen weſentlichen Effekt
hätten haben können. So lange Sie das nicht tun,
iſt die Bemerkung, daß nicht Sie, ſondern nur wir
die Verantwortung tragen, nichts weiter als — ver⸗
zeihen Sie das harte Wort — eine Redensart.

Run ſollen wir freilich heute mehrere Beweiſe
unſerer Verſchwendungsſucht gegeben haben, zunächſt
indem wir beim Armenetat 100 000 ℳ mehr be⸗
willigt haben als Sie. Sie haben gegen dieſe Be⸗
willigung geſtimmt. Aber, meine Herren, ob die
100 000 ℳ bewilligt werden oder nicht, iſt nach den
Erklärungen des Herrn Oberbürgermeiſters für d ie
Finanzlage der Stadt Charlottenburg voll⸗
ſtändig gleichgültig; denn nach dem, was wir von
dem Herrn Oberbürgermeiſter gehört haben, hätten
ſie in jedem Falle ausgegeben werden müſſen, und
infolgedeſſen war die Frage lediglich die, ob wir die
Summe jetzt einſetzen oder ob wir ſie uns im Wege

 

Sitzung vom 26. Februar 1914

der Nachforderung abfordern laſſen wollen. Meine
Freunde haben den erſteren Weg als den etatsmäßig
korrekteren vorgezogen. Sie haben dagegen den
etatstechniſch weniger korrekten Weg beſchreiten
wollen; aber irgend eine Sparſamkeit haben Sie da⸗
durch nicht beweiſen können und nicht bewieſen.

Dann die 30 000 oder 32 000 ℳ beim Schul⸗
etat, ich glaube, einige 20 000 ℳ für die Lehrer und
10 000 %ℳ für den Nachhilfeunterricht; ich will hier
auf die ſachlichen Fragen nicht eingehen. Aber,
meine Herren, was wollen Sie bei unſerem 40⸗Milli⸗
onen⸗Etat mit dieſen lumpigen 30 000 ℳ! Wie
können Sie hieraus Folgerungen finangpolitiſcher
Art ziehen! Endlich, meine Herren, wenn Sie durch
ſolche Abſtriche Erſparniſſe machen, wenn Sie ſie
damit erzielen wollen, daß Sie unſere Ausgaben für
kulturelle und ſoziale Zwecke, für Schulen, Kranken⸗
häuſer und Armenpflege ſyſtematiſch einſchränken,
dann wird, hoffe ich, die Bürgerſchaft von Char⸗
lottenburg einſichtig genug ſein, Ihnen die Ausſicht
die uns Herr Kollege Dr Liepmann eröffnet, daß
Sie die Mehrheit dieſer Verſammlung bilden wer⸗
den, für recht lange Zeit wirkſam zu verſperren.

Meine Herren, die Hauptſache, die in Betracht
kommt, wenn wir unſere Finanzlage überblicken, ſind
unſere Anleihen, und gerade bei den Anleihen —
ich habe die letzten Bände unſerer ſtenographiſchen
Berichte durchgeblättert — ſind von Herrn Dr Liep⸗
mann und ſeinen Freunden Anträge auf weſentliche
Abſtriche nicht geſtellt worden.

(Widerſpruch des Stadtv. Dr Liepmann)

Noch bei der letzten Anleihe hat Herr Kollege Dr Stadt⸗
hagen die Erklärung abgegeben:

Ich nehme Veranlaſſung, zu betonen, daß ſich
meine Freunde im Laufe der Ausſchußberatung
davon überzeugt haben, daß bei den einzelnen
Poſitionen eine Abſetzung nicht möglich oder
zurzeit nicht zweckmäßig wäre.

Durch den Anleihedienſt iſt aber unſere jetzige
Finanzlage im weſentlichen begründet; denn in der
Spanne von fünf Jahren, von 1909 bis 1914, ſind
die Ausgaben der Kommune für den Anleihedienſt
von 8 Millionen auf 12,6 Millionen Mark gewach⸗
ſen. Hier liegt der Hauptgrund dafür, daß ſich —
ohne Verſchlechterung der ſtädtiſchen Finangen —
unſere Ausgaben vermehrt haben; dazu kommen noch
eine Reihe von Laſten, an deren Anwachſen wir gar
nicht, weder die Mehrheit noch die Minderheit, be⸗
teiligt ſind — ich möchte nur an die Provinzial⸗
ſteuern erinnern, die ſich von 1909 bis 1914 von
1 217 000 M. auf 2 065 000 ℳ erhöht haben.

Dann hat Herr Kollege Dr Liepmann, um noch
eins herauszugreifen, von ſeinem Proteſt gegen das
Programm für die Fortbildungs⸗ und Fachſchulen
geſprochen. Dieſes Programm iſt, wie ſchon der

Name ſagt, nur ein Programm, und die einzige Kon⸗
ſequenz, die es für dieſen Etat gehabt hat, waren er⸗
höhte Anſprüche für die Gewerbeſchule, für die auch
die Freunde des Herrn Kollegen Dr Liepmann im
Ausſchuß mit den übrigen Mitgliedern des Aus⸗
ſchuſſes geſtimmt haben.

Ich glaube alſo, daß man uns nicht hier be⸗
zichtigen ſollte, die jetzige Finanzlage verſchuldet zu
haben. Man ſollte auch nicht in der Freude daran,
einen anderen verantwortlich zu machen, noch über
das Ziel hinausſchießen, indem man die Dinge viel,