Sitzung vom 26. Februar 1914

viel düſterer darſtellt, als es nötig iſt. Herr Kollege
Dr Liepmann hat geſagt, daß wir eigentlich 120“%
(Gemeindeeinkommenſteuer bewilligen müßten, eine
Behauptung, die ich nicht als zutreffend anerkenne.
Wir kommen mit den 110% aus und nehmen damii
den Satz, den jetzt eine Kommune Großberlins nach
der anderen, auch von den weſtlichen Kommunen,
einzuführen gezwungen iſt. Wir haben darum keinen
Anlaß zu übermäßiger Schwarzſeherei, ſondern wir
können auf beſſere Zeiten hoffen, in denen wir die
Früchte früherer Ausgaben wieder, ernten werden,
und vielleicht wird es uns gerade dadurch in Zukunft
erſpart bleiben, über den jetzigen Satz von 110%
hinauszugehen.

(Bravo!)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! In einem
Punkte weiche ich von meinem Herrn Vorredner ab.
Wenn Herr Kollege Meyer meint, daß Herr Dr. Liep⸗
mann uns nicht ſchon früher geſagt hätte, wo wir
Abſtriche vornehmen könnten, ſo irrt er ſich. Wir
haben die rückſchrittlichſten Anſchauungen, die Herr
Dr Liepmann heute hier vorgetragen hat, ſchon oft
aus ſeinem Munde gehört; er hat uns ſchon ſehr oft
gepredigt, natürlich immer am unrechten
Ort.

Ich will — nicht etwa wegen der vorgerückten
Zeit, denn die würde mich daran nicht hindern, —
aber mit Rückſicht auf die geringe Bedeutung, die ich
den Ausführungen des Herrn Dr Liepmann beimeſſe,
darauf verzichten, näher auf ſeine Rede einzugehen.
Ich möchte nur feſtſtellen, daß ein Mitglied der Char⸗
lottenburger Stadtverordnetenverſammlung es fertig
bekommen hat, uns zu empfehlen, wir ſollten Spar⸗
ſamkeit üben an den Ausgaben für die Volksſchulen,
für das Armenweſen, für Fortbildungsſchulen und
für Krankenhäuſer. Ich glaube, das genügt voll⸗
kommen, um zu zeigen, auf welchem vorſintflutlichen
Standpunkt Herr Dr Liepmann ſteht; denn ſolche
41.4 paſſen in die moderne Zeit wahrhaftig
nicht hinein.

Meine Herren, Herr Kollege Dr Liepmann hielt
es für geboten, uns jetzt um die Mitternachtsſtunde
eine Gardinenpredigt zu halten. Das iſt ja ſehr
freundlich von ihm, es iſt auch ſehr freundlich von
ihm, urs u raten, wir ſollten uns nach der Decke
ſtrecken. Ich muß für meine Perſon und für meine
Freunde, obwohl wir nicht zur Mehrheit gehören,
erklären, daß wir uns bisher immer bemüht haben,
uns nach der Decke zu ſtrecken, daß wjr es aber rund⸗
weg ablehnen müſſen, die Sparſamkeit zu üben, die
Herr Kollege Dr Liepmann empfiehlt; denn das wäre
eine Sparſamkeit am unrechten Ort, eine Sparſam⸗
keit, die dazu führen würde, daß Charlottenburg
ſchließlich nicht mehr mit an der Spitze der deutſchen
Gemeinden marſchieren, ſondern von den kleinſten
und rückſtändigſten Gemeinden übertrumpft würde.

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Die
Ausführungen der beiden Herren Vorredner veran⸗
laſſen mich, noch einmal das Wort zu ergreifen. Herr
Kollege Meyer hat geſagt, wir hätten die 100 000 M
nur gewiſſermaßen als Proteſt nach außen hin
ſtreichen wollen, wären aber ganz davon überzeugt
geweſen, daß ſie verbraucht werden, nachdem der Ma⸗
giſtrat die betreffende Erklärung abgegeben hätte.
Wir ſind davon nicht überzeugt, daß ſie gebraucht
werden.

(Sehr richtigt bei der Vereinigten Alten Fraktion.)

 

109

Wir ſind der Anſicht, daß man mit dem Etat,
da er ohne die 100 000 %ℳ relativ noch bedeutend
höher iſt als der Armenetat von Berlin und der
übrigen großen Vororte in unſerer Nähe, wohl hätte
auskommen können. Wenn wir dieſe Ueberzeugung
nicht hätten, hätten wir heute nicht ſo geſtimmt, wie
wir es getan haben.

Meine Herren, Kollege Hirſch, der hier nun
noch wieder eine Rede von einer Stunde von mir
hören muß — wobei ich bemerken möchte, daß er,
glaube ich, noch niemals in der Lage geweſen iſt, mich
hier eine Stunde reden zu hören, denn ich habe noch
niemals, ſoviel ich weiß, länger als eine halbe Stunde
geſprochen, während ich häufig das Vergnügen hatte,
mitunter war es auch kein Vergnügen, Herrn
Kollegen Hirſch über eine Stunde reden zu hören
— und ſeine Freunde machen es ſich leicht; ſie ſagen:
wir erhöhen die Steuern. Sie wollen keine indirekten
Steuern wie ja überhaupt keine Sonderſteuern aufer⸗
legen. Es gibt ja ein einfaches Mittel, um das zu
erreichen: Sie nehmen einfach 100 Prozent Ein⸗
kommenſteuern ſeitens des Reiches, des Staates und
der Kommune.

(Stadtv. Hir ſch: Wer hat das empfohlen?)

Das iſt die Konſequenz Ihrer Ausführungen.

Nun hat Herr Kollege Meyer vorhin beſonders an
meine Freunde einen Aypell gerichtet, daß wir nun⸗
mehr, da ja durch Ihre Vorſchläge der Dispoſitions⸗
fonds um weitere 100 000 Mark gekürzt wird, auch
dafür ſorgen möchten, daß im Laufe des Jahres
ſparſam gewirtſchaftet wird. Ich kann Ihnen ver⸗
ſichern, daß meine Freunde es durchaus nicht daran
fehlen laſſen werden, ſo weit wie möglich dabei mit⸗
zuwirken, daß auch dieſer Anſatz des Diſpoſttions⸗
fonds nicht überſchritten wird. Aber ich gebe Herrn
Kollegen Meyer doch zu bedenken, ob es leichter ſein
wird, im Laufe des Jahres den Diſpoſitionsfonds
mit 200 000 ℳ gegenüber dem früheren Diſpoſitions⸗
„onds von 500 000 %ℳ als den Armenetat nach dem
Abſtrich von 100 00) %%ℳ zu balancieren. Mir ſcheint
das, wenn ich ſehe, was immer auf den Dispoſttions⸗
fonds geſchlagen worden iſt und geſchlagen werden
muß, doch überaus ſchwierig zu ſein. Ich hoffe ja,
daß der Magiſtrat in der Lage ſein wird, damit aus⸗
zukommen; wir werden ſicher nicht dazu beitragen,
daß der Etat überſchritten wird. Wir werden aber,
das kann ich Ihnen gleich verſprechen, in dieſem
Jahre über den Stand des Dispoſitionsfonds genau
Kontrolle führen und uns bei jeder Ausgabe, auch wenn

es ſich manchmal um Ertrazulagen an Beamte, um

eine Erhöhung der Penſion über das Ortsſtatut hin⸗
aus handelt, genau überlegen, ob wir zuſtimmen
können, und werden bei den Fällen, die ich Ihnen
eben angedeutet habe, wie ich glaube, zu einer Ab⸗
lehnung kommen. Wenn Sie ſolchen Anträgen aber
folgen, werden Sie mit den 200 000 ℳ nicht aus⸗
kommen.

Im übrigen aber kann ich Herrn Kollegen
Meyer darin recht geben, daß es natürlich keinen

Zweck hat, wenn wir uns hier gegenſeitig beſchul⸗

digen wollten, an der Finanzlage ſchuld zu ſein.

Die Tendengz, ſparſam zu wirtſchaften, hat, glaube ich,

ſeit längerer Zeit bei uns beſtanden. Ich erkenne
allerdings vollkommen an — und ich glaube, auch

meine Freunde —, daß auch die liberale Fraktion

im Laufe des letzten Jahres zu ähnlichen Anſchau⸗