116 heben. Meine Herren, die Summe, die uns hier zufließt, iſt ja nicht ganz ſo hoch wie das, was wir als vorausſichtliches Ergebnis aus der Luſtbarkeitsſteuer in den Etat eingeſtellt haben, aber doch annähernd ſo hoch. Alſo wenn wir ſchon nicht wiſſen, wohin wir mit dem Gelde ſollen, dann ſollten wir den in der vorigen Sitzung gefaßten Beſchluß, der eine Ungerech⸗ tigkeit gegenüber einem Teile unſerer Mitbürger dar⸗ ſtellt, aufheben und damit zeigen, daß wir doch noch Sinn für Gerechtigkeit haben. Ich enthalte mich, im Plenum einen derartigen Antrag zu ſtellen, da ich mir im Augenblick nicht darüber klar bin, ob es etats⸗ rechtlich möglich iſt, eine einmal beſchloſſene Steuer ſchon nach ſo kurzer Zeit wieder aufzuheben. Jeden⸗ falls werden ſich meine Freunde in dem Ausſchuß, dem die Magiſtratsvorlage vorausſichtlich überwieſen werden wird, in der angedeuteten Richtung bemühen. Das eine kann ich aber heute ſchon betonen, daß wir gar keinen Grund einſehen, warum die Mittel, die uns ſo plötzlich zugefallen ſind, zur Entlaſtung der Grundbeſitzer verwendet werden ſollen. Wenn wir wirklich überflüſſiges Geld haben, dann ſollen wir mit der Entlaſtung da einſetzen, wo es anagebracht iſt. Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Ich möchte glauben, wir können der Anregung des Serrn Ober⸗ bürgermeiſters folgen und die Anträge einem Aus⸗ ſchuſſe überweiſen. Ich ſtelle hiermit den Antrag auf Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern. In der Annahme, daß Sie dem zuſtimmen werden, ent⸗ halte ich mich, auf die Ausführungen der Herren Vor⸗ redner zu replizieren. (Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Magiſtratsvorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadt⸗ verordneten Dr Borchardt, Dr. Byck, Dr. Frentzel, Ge⸗ bert, Imberg, Jolenberg, Klick, Laskau, Meyer, Panſchow, Rackwitz, Dr Rothholz, Dr Stadthagen, Wagner, Wöllmer.) Borſteher Dr Frentzel: Ich möchte gleich mit⸗ teilen, daß ich beabſichtige, dieſen Ausſchluß am Mon⸗ tag vorausſichtlich um 5% Uhr einzuberufen. Es erfolgt aber noch eine beſondere Benachrichtigung. Punkt 3 der Tagesordnung: Vorlage betr. Befreiung von der Krankenverſicherung. — Druckſache 57. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Den ſtädtiſchen Beamten und den an den ſtädtiſchen Schulen (einſchl. Fortbildungs⸗ und Fachſchulen) endgültig angeſtellten Lehrern und Lehrerinnen wird, ſoweit ſie nach der Reichsverſicherungsordnung krankenverſiche⸗ rungspflichtig ſind, für den Fall der Erkran⸗ kung vom erſten Tage der Erkrankung ab für die Dauer von längſtens 26 Wochen wahlweiſe nach der Beſtimmung des Magiſtrats entweder Krankenhilfe in Höhe der Regelleiſtung der Krankenkaſſen oder für jeden ärztlich beſchei⸗ nigten Krankheitstag einſchl. der Sonn⸗ und Feſttage ein Betrag in Höhe des anderthalb⸗ fachen Krankengeldes gewährleiſtet. Der Beſchluß bezieht ſich auf die künftig anzuſtellenden Beamten, Lehrer und Lehre⸗ Sitzung vom 11. März 1914 rinnen und hat rückwirkende Kraft vom 1. Ja⸗ nuar 1914 ab.) Punkt 4 der Tagesordnung: Vorlage betr. Austauſch von Grundflächen am Kirch⸗ platz. — Druckſache 58. (Die Verſamlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Tauſchvertrag mit den Habelſchen Erben vom 27. Februar 1914 (Nr. 1478 des Ur⸗ kundenverzeichniſſess über den Tauſch von Parzellen vor dem hieſigen Grundſtück Kirch⸗ platz 2/3, insbeſondere die Veräußerung der 2 3 Straßenparzelle E28 vom Kartenblat 4 der Gemarkung Charlottenburg mit 86 am wird nach Maßgabe des abgedruckten Vertrages ge⸗ nehmigt.) Punkt 5: Vorlage betr. Erhöhung der an die Stadt Berlin zu zahlenden Kanaliſationsbeträge. Druckſache 59. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats: 1. ſich damit einverſtanden zu erklären, daß die durch den Schiedsſpruch vom 16. März 1912 für das an die Berliner Kanaliſation an⸗ geſchloſſene Charlottenburger Oſtviertel feſt⸗ geſetzten einmaligen und laufenden Beträge von 66 bzw. 8 ℳ auch für den gleichfalls an die Berliner Kanaliſation angeſchloſſenen Stadtteil Martinikenfelde anerkannt werden, 2. die hiernach für die Zeit bis zum 31. März 1914 nachzuzahlenden Beträge wie folgt zu be⸗ willigen: 24 a) etwa 68 749,60 ℳ. einmalige Betrüge aus dem Extraordinarium der Kanaliſations⸗ verwaltung, b) etwa 388 969,25 ℳ laufende Beträge und Zinſen aus dem Reſervefonds der Kanali⸗ ſationsverwaltung bzw. aus Abſchnitt 8 des Ordin. des Kanaliſationsetats für 1914.) Punkt 6: Vorlage betr. Abſtumpfung des Grundſtücks Kaiſer⸗ damm 108 Ecke Königsweg. Druckſache 60. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, den Vertrag mit dem Kaufmann Sigismund Witting in London vom 26. Februar 1914 (1477 des Urkunden⸗Verzeichniſſes) über die Abſtumpfung des Grundſtücks Kaiſerdamm 108 Ecke Königsweg zu genehmigen.) 4 Punkt 7: Vorlage betr. Einrichtung von Räumen für die Be⸗ andlungsſtelle des Stadtaugen⸗ und Stadtohren⸗ arztes. — Druckſache 61. Stadtv. Bergmann: Meine Herren! Die Vor⸗ lage ſteht im Gegenſatz zu dem Inhalte der Reſolu⸗ tion, die wir ſeinerzeit bei der Beratung des Armen⸗