Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit von Stadtver⸗ ordnetenwahlen und Berichterſtattung des Ausſchuſſes. — Druckſache 63. Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Der Ausſchuß beantragt, die Wahlen der Herren Peeſch und Leupold für gültig zu erklären. Es ſind keinerlei formale Ver⸗ ſtöße aegen das Geſetz vorgekommen, Einſprüche liegen auch nicht vor, die Hausbeſitzereigenſchaft der beiden Gewählten iſt nachgewieſen. Ich bitte Sie, dem An⸗ trage zuzuſtimmen. (Die Verſamlung beſchließt, die Wahl des Mau⸗ rermeiſters Hermann Peeſch und des Wäſchereibeſitzers Guſtav Leupold für gültig zu erklären.) Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 10 der Tagesord⸗ nung: Mitteilung betr. Waldhaus Charlottenburg. Druck⸗ ſache 64. (Die Verſammlung nimmt zuſtimmend Kenntnis.) Punkt 11: Mitteilung betr. Vertrag mit der Automobil⸗Verkehrs⸗ und Uebungsſtraße⸗Aktiengeſellſchaft.. Druckſache 65. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Im allgemeinen dürfte dieſe Mitteilung den Beratungen der Stadtverordnetenverſammlung entſprechen. Ge⸗ wiſſe Bedenken erregt aber der § 7. Nach dieſem Pa⸗ ragraphen ſoll die Stadt unter allen Umſtänden in den erſten Tagen des Jahres die 15 000 ℳ bezahlen, falls nicht die Geſellſchaft uns vorher Mitteilung macht, daß eine Barzahlung nicht nötig iſt. Die Feſtſtellung der Bilanz und der eventuellen Rückzahlung der Geſell⸗ ſchaft erfolgt aber erſt in der Generalverſammlung einige Monate ſpäter. Dadurch tritt erſtens ein Zins⸗ verluſt für die Stadt ein, zweitens der ſehr unange⸗ nehme Umſtand, daß wir eventuell auf die Rückzahlung ſehr lange warten müſſen. In § 7 heißt es: als⸗ bald ſoll es wiedererſtattet werden. Ja, wenn ſich die Generalverſammlung hinauszieht oder gegen die Beſchlüſſe der Generalverſammlung Einſpruch erhoben wird, dann kann ſich das unter Umſtänden ziemlich lange hinziehen. Ich hätte es am liebſten geſehen, wenn die Vorausbezahlung der Stadt für eine Bürg⸗ ſchaft, für die ſie eventuell gar nicht in Anſpruch ge⸗ nommen wird, unterbleiben würde. Um aber nicht noch zuletzt Schwierigkeiten zu machen, und da wir hier doch von dem Vertrage nur eine Mitteilung bekommen, ſo möchte ich Ihnen — ich glaube, wohl im Einver⸗ ſtändnis mit dem Magiſtrat, wenigſtens nach privater Unterhaltung — folgenden Beſchluß vorſchlagen: Die Stadtverordnetenverſammlung nimmt von der Mitteilung mit der Maßgabe Kenntnis, daß ſie den Magiſtrat erſucht, in § 7 letzte Zeile des Vertrages hinter „alsbald“ einzuſchalten: „ſpäteſtens bis zum 1. April j. I.“ Dieſe Firierung werden wir wohl zweckmäßig hier hin⸗ einbringen. Ich hoffe, daß der Magiſtrat auch dieſem Vorſchlage beiſtimmt. Sitzung vom 11. März 1914 119 Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Ich wollte nur er⸗ klären, meine Herren, daß gegen dieſe Abänderung un⸗ ſerſeits nichts einzuwenden iſt; ich glaube ſogar, daß ſie eine Verbeſſerung darſtellt. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Stadtv. Dr Stadthagen.) Vorſteher Dr Frentzel: Ich möchte bemerken, daß das Protokoll die Herren Braune, DOr Friedlaen⸗ der und Dr. Mommſen vollziehen. Punkt 12 der Tagesordnung: Mitteilung betr. Organiſation des ſtädtiſchen Preſſe⸗ dienſtes. — Druckſache 66. Stadtv. Meyer: Meine Herren! Meine Freunde haben von dem Organiſationsplan Kenntnis genom⸗ men und können gewiſſe Bedenken und Wünſche dieſem Organiſationsplane gegenüber nicht unterdrücken. Wir halten die Angelegenheit für wichtig genug, um zu be⸗ antragen, ſie einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu überweiſen. (Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Mitteilung an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadtverord⸗ neten Dr Borchardt, Dr Damm, Erdmannsdörffer, Dr. Frentzel, Jachmann, Mann, Meyer, Mosgau, Neumann, Otto, Richter, Dr Rothholz, Scharnberg, Dr. Stadthagen und Wöllmer.) Vorſteher Dr. Frentzel: Punkt 13 der Tagesord⸗ nung: Mitteilung betr. Wandbrunnen im Rathauſe. Druck⸗ ſache 67. Stadtv. Dr. Landsberger: Ich habe mit Intereſſe davon Kentnis genommen, daß der Magiſtrat infolge unſeres Stadtverordnetenbeſchluſſes in nochmalige und, wie es hier heißt, eingehende Prüfung der An⸗ gelegenheit eingetreten iſt. Er hält ſeinen früheren Standpunkt feſt, aber auch ich bin, je länger ich die Sache erwogen habe, nicht dazu gekommen, meinen damals dargelegten Standpunkt zu verlaſſen. Es ſteht da Meinung gegen Meinung. Aber ich befinde mich wohl in Uebereinſtimmung mit den meiſten Mit⸗ gliedern dieſer Verſammlung, wenn ich meine, daß dieſe Angelegenheit ſchwerlich geeignet iſt, einen Konflikt mit dem Magiſtrat herbeizuführen. Wir werden uns alſo vorläufig darin ergeben müſſen, es bei dem jetzigen Zuſtande, den ich nach wie vor nicht gerade für äſthetiſch wünſchenswert halte, zu belaſſen. Es würde noch die Frage ſein, ob nicht, da wir plötz⸗ lich in etwas beſſere finanzielle Verhältniſſe geraten ſind, doch noch eine kleine Abhilfe erwogen werden könnte, eine billigere, als der Magiſtrat in der erſten Mitteilung in Ausſicht geſtellt hat. Ich kann mir nicht vorſtellen, daß 5000 ℳ erforderlich ſein ſollten, um von den ſchon vorhandenen Hähnen aus eine Leitung durch die Wand im Korridor nach außen zu legen, in jeder Etage eine. Wie geſagt, ich nehme mit Bedauern davon Kenntnis, daß der Magiſtrat ſich vorläufig auf einen ablehnenden Standpunkt ſtellt, möchte jedoch der Hoffnung Ausdruck geben, daß vielleicht im Laufe des Sommers, wo ja das Bedürfnis nach einem friſchen Trunke Waſſer noch aktueller un, dieſer Standpunkt eine Aenderung erfahren wird.