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Sitzung vom 11. März 1914

dieſer Verſicherungsgeſellſchaften ſein, tatſächlich für
ſie agitieren und Reklame machen ſollen.

(Stadtv. Neumann: Sollen ſie auch!)

Ich bin nicht ſo genau darüber orientiert, um dem

direkt widerſprechen zu können; aber nach dem, was
ich offiziell erfahren habe, handelt es ſich lediglich
um ein Abkommen inbezug auf einen Zweig dieſer

Verſicherung, nämlich in bezug auf das Incaſſo bei

der ſogenannten Volksverſicherung.

Die öffentlichrechtlichen Lebensverſicherungsge⸗
ſellſchaften betreiben jede Art der Lebensverſicherung,
unter anderm auch die Volksverſicherung. So weit
ich nach denjenigen Mitteilungen, die offiziell dem
Provinziallandtag zugegangen ſind — aus anderen
Quellen habe ich darüber nichts erfahren—, die Sache
überſehen habe, habe ich nur entnehmen können, daß
es ſich um die Volksverſicherung handelt. In der
Mitteilung über den Geſchäftsgang der öffentlich⸗
rechtlichen Lebensverſicherungsgeſellſchaften der Pro⸗
vinz Brandenburg iſt von der Volksverſicherung, von
den beſonderen Koſten, von den Schwierigkeiten, die
namentlich das Incaſſo für dieſe Art der Verſicherung
macht, die Rede, und es wird darauf hingewieſen, daß
durch das inzwiſchen zum Teil ſchon geſchloſſene Ab⸗
kommen mit den öffentlichen Sparkaſſen der Provinz,
wie es in der Mitgliederverſammlung des deutſchen
Sparkaſſenverbandes in Charlottenburg am 6. De⸗
zember 1913 einſtimmig gut geheißen iſt, jedem
Volksverſicherten der Provinzialanſtalt die Möglich⸗
keit gegeben iſt, regelmäßig ſeine Prämien zu zahlen,
ohne daß er ſich am Fälligkeitstermin darum zu
kümmern braucht. Es iſt alſo in dieſer Mitteilung
lediglich von dem einen Zweige der Volksverſicherung
die Rede.

Nun muß ich allerdings geſtehen, daß ich da
ebenfalls der Meinung der Herren Vorredner bin,
daß es mir nicht recht verſtändlich wäre, wenn die
öffentliche Sparkaſſe gerade den Volksverſicherten der
öffentlichrechtlichen Lebensverſicherungsgeſellſchaften
gegenüber eine andere Stellung einnehmen würde
wie den Volksverſicherten' irgend einer anderen Ver⸗
ſicherungsgeſellſchaft, etwa der Volksfürſorge oder
jeder anderen privaten Verſicherunasgeſellſchaft ge⸗
genüber. Inſofern, glaube ich, gehe ich mit den
Herren konform.

Wenn aber Herr Kollege Neumann weiter be⸗
tont hat, daß er als Städter jede enge Berührung
mit Verſicherungsgeſellſchaften ablehnen muß, die
ihren Ausgangs⸗ und Stützpunkt in agrariſchen
Kreiſen haben, ſo kann ich ihm doch nicht vollkommen
zuſtimmen. Ich möchte ihn darauf aufmerkſam
machen, daß, ich weiß nicht, ob alle, aber doch zum
mindeſten ein Teil der Vertreter, die die Stadt Char⸗
lottenburg in den Provinziallandtag entſandt hat,
dort vor 2 Jahren der Gründung einer öffentlich⸗
rechtlichen Verſicherungsgeſellſchaft für die Provinz
Brandenburg zugeſtimmt hat. Einer dieſer Vertreter
war ich und ich habe dieſer Gründung zugeſtimmt.
Meine Herren, es wird Sie das nicht wundern, wenn
Sie von Herrn Kollegen Dr Crüger gehört haben,
daß die öffentlichrechtlichen Verſicherungsanſtalten
einen agrariſch⸗ſtaatsſozialiſtiſchen Charakter tragen.
Weniger der agrariſche als der ſtaatsſozialiſtiſche
Charakter wird es Ihnen vielleicht verſtändlich

machen, daß gerade ich der Errichtung dieſer Anſtalt

mit Hilfe der Provinz zugeſtimmt habe. Ich muß

 

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aber geſtehen, daß ich dabei tatſächlich weniger an
den ſtaatsſozialiſtiſchen und agrariſchen Charakter
als an den einfachen Umſtand gedacht habe, daß es
den privaten Lebensverſicherungsgeſellſchaften bisher
nicht gelungen iſt, in nennenswertem Maße auf dem
flachen Lande Erfolge zu erzielen und daß ich die
Wohltaten einer Verſicherung auch denjenigen Kreiſen
zukommen laſſen möchte, die eben auf dem Lande
vorhanden ſind.

Deswegen erſchien es mir durchaus nicht unnütz,
eine ſolche Anſtalt ins Leben zu rufen, die ja aller⸗
dings den anderen Anſtalten Konkurrenz macht, die
aber in Kreiſe eindringen kann, in die, wie mir
ſcheint, nach der Erfahrung wenigſtens die privaten
Verſicherungsgeſellſchaften nicht eingedrungen ſind.
Der Erfolg, den die Provinzialanſtalt Brandenburg
bisher gehabt hat, ſcheint ja dieſer Erwartung auch
tatſächlich zu entſprechen. Ich möchte aber betonen,
daß ich keineswegs der einzige Vertreter der Stadt
Charlottenburg war, der vor 2 Jahren der Errich⸗
tung dieſer Anſtalt zugeſtimmt hat; ich glaube, es
war die geſamte Vertretung der Stadt Charloten⸗
burg.

Stadtv. Dr. Neumann: Herr Kollege Dr
Borchardt hat mir etwas in den Mund gelegt, was ich
nicht geſagt habe. Wenn ich dieſe Verſicherungsgeſell⸗
ſchaften als agrariſche bezeichnet habe, ſo wollte ich
mich damit nicht gegen das Land als ſolches ausſprechen,
das würde ja gegen meinen ganzen politiſchen Werde⸗
gang ſein. Dieſe Geſellſchaften ſind von den ſoge⸗
nannten Hochagrariern gegründet worden;
der Bund der Landwirte ſteht zum größten
Teil dahinter. Trotzdem würde ich, wenn ich Pro⸗
vinziallandtagsmitglied geweſen wäre, aus allge⸗
meinen Gründen doch zu den gleichen Anſchauungen
gekommen ſein wie Herr Kollege Dr Borchardt.

Wogegen ich mich aber wende, das iſt die Ver⸗
bindung dieſer Geſellſchaften mit unſeren Sparkaſſen.

Es heißt klar und deutlich:

Die Sparkaſſe übernimmt die
Einziehung und Abführung der
Prämien nach Maßgabe der anlie⸗
genden Bedingungen und wird
ihrerſeits zur Verbreitung der
öffentlichen Volksverſicherung
nach Möglichkeit in geeigneter
Weiſe beitragen.

Damit iſt klar und deutlich zum Ausdruck gebracht,
daß die Sparkaſſen Agenten für dieſe Geſellſchaften
ſein ſollen. Dagegen, daß eine Sparkaſſe zu einem
derartigen Agenten wird, würde ich in jedem Falle
ſein, die Geſellſchaft kann ausſehen, wie ſie will.

Vorſteher Dr. Frentzel:
mehr zum Worte gemeldet:
dieſen Gegenſtand.

Meine Herren, Sie haben vorhin in den Aus⸗
ſchuß zu Punkt 12 der Tagesordnung Herrn Kollegen
Neumann gewählt. Herr Kollege Neumann wird
verhindert ſein, an den Sitzungen des Ausſchuſſes
teilzunehmen. Er bittet deshalb, von ſeiner Wahl
Abſtand zu nehmen. Es wird für ihn Herr Kollege
Rieſenberg in Vorſchlag gebracht. — Widerſpruch er⸗
folgt nicht; Herr Kollege Rieſenherg iſt gewählt.

Es hat ſich niemand
wir verlaſſen damit

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