Sitzung vom 25. März 1914

Jahrzehnten erteilte die Kgl. Wegepolizeibehörde, das
Polizeipräſidium zu Berlin, einem Privatunternehmer
namens Buſſe die Ermächtigung, die Straße zu be⸗
feſtigen. Ein öffentlicher Charakter der Straße wurde
dadurch nicht begründet. Später wurde dieſer Buſſe
unfähig, die Straße ordnungsmäßig zu unterhalten,
und im Jahre 1882 verkaufte ſie der Fiskus an die
Stadt. Es iſt nicht ganz klar, ob die Straße damals
durch den Uebergang an die Stadt ohne weiteres eine
öffentliche wurde, oder ob ſie ſich nicht erſt im Lauf
der Zeit zu einer öffentlichen Straße entwickelt hat.
Dann hat die Stadt natürlich im Laufe der Jahre an
der Straße Unterhaltungsarbeiten ausgeführt, ſie hat
ſie hier und da repariert, auch wohl das Pflaſter er⸗
neuert. Darauf kommt es aber gar nicht an. Auch
iſt im Laufe der Zeit teilweiſe eine weitere Verbreite⸗
rung der Straße vorgenommen worden. Das alles
aber ſind präparatoriſche Akte immer im Rahmen des
Programms: Ausbau der Straße nach dem alten
Fluchtlinienplan in 49 m Breite. Der abſchließende
Ausbau hat dann, wie ich ſagte, im Anſchluß an den
Bau der Untergrundbahn ſtattgefunden.

Nun wird ſich ſofort die weitere Frage ergeben:
wie kommt es denn, daß jetzt dieſe Beiträge ausge⸗
ſchrieben ſind, da doch bereits vor 10 Jahren dieſer
Ausbau der Hardenbergſtraße nach dem Programm
durchgeführt iſt?

Das hat einen rechtlichen Grund, nämlich den,
daß die Anliegerbeiträge nach geſetzlicher Vorſchrift
erſt ausgeſchrieben werden können, wenn die Geſamt⸗
ſumme der Koſten des Straßenbaues mit Einſchluß
der Grunderwerbskoſten feſtſteht. Die Grunderwerbs⸗
koſten ergeben ſich aber erſt aus dem Ergebnis der Ent⸗
eignungsprozeſſe. Die Zahl dieſer Enteignungsprozeſſe
war groß, die Prozeſſe waren langwierig, und der
letzte Prozeß hat erſt zu Beginn des Jahres 1913,
jetzt vor etwa einem Jahre, ſeinen Abſchluß gefunden.
Erſt nach dieſem Zeitpunkt war es möglich, die Ge⸗
ſamtkoſten der Straßenanlage zuſammenzurechnen und
die Anliegerbeiträge danach feſtzuſtellen und auszu⸗
ſchreiben.

Wenn in dieſer Angelegenheit eine Verzögerung
eingetreten iſt, dann iſt ſie auf einige Monate zu be⸗
rechnen, und Sie wollen dieſe Verzögerung auf den
Wechſel im Dezernat zurückführen, der durch meinen
Eintritt in die Verwaltung ſtattgefunden hat. Weiter⸗
hin darf ich erklären, daß es ſich doch um eine recht

ſchwierige und in ihrer Tragweite ſehr wichtige Rechts⸗“

frage handelte, die natürlich eine gründliche Prüfung
erforderte.

Meine Herren, ich reſümiere mich dahin: der
Magiſtrat iſt nach reiflicher Prüfung zu dem Ergebnis
gelangt, daß der Weg, den er eingeſchlagen hat, der
vom Geſetz eröffnete und gebotene iſt. Es kann nicht
überraſchen, daß mit Rückſicht auf die Größe der For⸗
derungen, um die es ſich handelt, die herangezogenen
Grundſtückseigentümer ſich auch ihrerſeits eine ein⸗
gehende rechtliche Prüfung dieſer Frage angelegen
ſein laſſen und daß ſie die ihnen zuſtehenden Rechts⸗
mittel des Einſpruchs und der Klage im Verwaltungs⸗
ſtreitverfahren benutzen werden, um die Angelegenheit
zur endgültigen Entſcheidung durch das Oberverwal⸗
tungsgericht zu bringen. Das konnten wir gar nicht
anders erwarten; ja, ich möchte ſagen, es kann auch
der Stadtverwaltung nicht unerwünſcht ſein, wenn
dieſe ſchwierige und für beide Teile ſehr folgenſchwere
Frage höchſtrichterlich entſchieden wird.

(Stadtv. Wöllmer: Sehr richtigl)

 

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Wir können natürlich heute auch nicht vorausſehen, wie
die Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts aus⸗
fallen wird. Wir haben eben die Ueberzeugung ge⸗
wonnen, daß der von uns beſchrittene Weg der richtige
iſt. Ob das Oberverwaltungsgericht anderer Anſicht
ſein wird, müſſen wir abwarten.

Sollte das Oberverwaltungsgericht zu einer ab⸗
weichenden Beurteilung der Sach⸗ und Rechtslage ge⸗
langen, dann würde das nicht die Konſequenz haben,
daß die Anlieger von Beiträgen befreit ſind, ſondern es
würde nach den in unſerer Stadt geltenden ortsſtatu⸗
tariſchen Beſtimmungen die Konſequenz haben, daß
die Beiträge in dem Verfahren zu erheben ſein werden,
das bei der Bismarckſtraße eingeſchlagen worden iſt.
Die ſtädtiſchen Körperſchaften würden ſich dann über
die Höhe dieſer Beiträge ſchlüſſig zu machen haben.
Ich glaube nicht, daß nach den Vorgängen in der Bis⸗
marckſtraße die Beiträge hier weſentlich niedriger aus⸗
fallen würden.

Sodann iſt in der Preſſe Beſchwerde darüber ge⸗
führt worden, daß der Magiſtrat außerordentlich
rigoros vorgegangen ſei, daß angedroht worden ſei,
wenn nicht bis zum 1. April bezahlt wäre, die Grund⸗
ſtücke ſubhaſtiert werden würden uſw. Meine Herren,
wenn das angedroht ſein würde, wie es in dem üblichen
gedruckten Formular vorgeſehen iſt, dann würde es
natürlich nur die geſetzliche Beſtimmung zum Aus⸗
druck bringen, und es würde den Anliegern überlaſſen
ſein, durch Stundungsanträge eine Zwangsvoll⸗
ſtreckung abzuwenden. Ich möchte aber bemerken, daß
ich es mir habe angelegen ſein laſſen, in dieſer Ange⸗
legenheit jegliche Härte und Schärfe zu vermeiden.
Die übliche ſonſt in allen öffentlichen Steueraus⸗
ſchreibungen und Abgabenforderungen enthaltene
Zwangsandrohung iſt in unſerm Formular geſtrichen.
Ich möchte Ihnen das ganze Formular einmal vor⸗
leſen; es lautet:

Nachdem die Hardenbergſtraße zwiſchen
Joachimsthaler Straße und Berliner Straße
nach Maßgabe des feſtgeſtellten Fluchtlinien⸗
planes angelegt worden iſt, ſind die nach § 15
des Geſetzes vom 2. Juli 1875 in Verbindung
mit dem Ortsſtatut der Stadt Charlottenburg
vom 7./23. Februar 1877 von den angrenzenden
Eigentümern zu erſtattenden Koſten der Frei⸗
legung, erſten Einrichtung, Pflaſterung und
Entwäſſerung dieſer Straße auf . ℳ ffeſt⸗
geſtellt worden.

Zu dieſen Koſten haben die Anlieger nach dem
Verhältnis der Länge ihrer die Straße berüh⸗
renden Grundſtücksgrenze beizutragen. Auf
jedes laufende Meter Straßenfront entfällt ein
Betrag von 792 ℳ.

— Meine Herren, Sie ſehen, nicht viel weniger als
der Beitrag, der damals bei der Bismarckſtraße ver⸗
langt wurde; er betrug 875 ℳ. —

Da die Anlegung der Straße bereits vor Erlaß
des Ortsſtatuts vom 7./23. Februar 1877 be⸗
gonnen hat, ſo ſind alle Grundſtücke beitrags⸗
pflichtig, auf welchen nach Erlaß des Orts⸗
ſtatuts Gebäude errichtet ſind.

Hiernach unterliegt auch Ihr Grundſtück,
Hardenbergſtraße Nr.,, der Beitragspflicht.
Da dieſes Grundſtück eine Straßenfrontlänge von
. . . m hat, ſo beträgt Ihr Beitrag . ℳ.

Von dieſem Beitrage wird gemäß § 2 Abſ. 2
des Ortsſtatuts der Wert des von dieſem Grund⸗