Sitzung vom

Gewohnheiten in verſchiedenen Gegenden des Rei⸗
ches unbedingt Rückſicht nehmen müſſen.
Der Ausſchuß iſt der Anſicht, daß eine rein
ſchematiſche Behandlung dieſer Angelegenheit über⸗
haupt nicht das Richtige treffen kann. Meine Herren,
die Regierungsvorlage hat dem auch Rechnung ge⸗
tragen, ſie hat nämlich drei Stunden als das Nor⸗
male vorgeſehen, hat es aber den örtlichen Behörden
anheimgegeben, durch Ortsſtatut zu beſtimmen, ob
dieſe Arbeitszeit zu verkürzen oder bis auf vier
Stunden zu erhöhen ſei. Die Regierungsvorlage
ſieht ferner vor, daß eine völlige Arbeitsruhe an⸗
geordnet werden kann, wenn dadurch einzelne Ge⸗
werbe nicht empfindlich geſchädigt werden. Alſo,
meine Herren, der Ausſchuß konnte ſich den erſten
Ausführungen der Petition im weſentlichen an⸗
ſchließen.
Wenn nun aber die Petition in ihrem zweiten
Teile — und wie ich ſchon bemerkt hale, iſt das
der Kernpunkt der ganzen Sache wünſcht, daß
die ſtädtiſchen Körperſchaften Beſchlüſſe faſſen, welche
eine völlige Sonntagsruhe einheitlich für das ganze
Reich verlangen, ſo konnte der Ausſchuß ihr hierin
nicht folgen. Er hat es ablehnen müſſen, ſich mit
dieſer Frage überhaupt eingehender zu beſchäftigen,
und zwar gerade aus den Gründen, aus welchen er
die Differenzierung der Städte in einer beſtimmten
Weiſe nach der Einwohnerzahl nicht billigen kann.
Wer, wie der Ausſchuß, auf dem Standpunkt ſteht,
daß in den einzelnen Städten die Bemeſſung der Ar⸗
beitsruhe im Handelsgewerbe nach den jeweiligen
örtlichen und wirtſchaftlichen Verhältniſſen zu be⸗
urteilen und zu beſtimmen ſei, der wird auch der
Anſicht ſein müſſen, daß gerade deswegen eine ein⸗
zelne ſtädtiſche Körperſchaft, welche immer es auch
ſein mag, nicht die richtige Stelle iſt, um über eine
einheitliche Regelung dieſer Materie für das ganze
Gebiet des Deutſchen Reiches Beſchlüſſe zu
faſſen.
Meine Herren, der Ausſchuß hat Ihnen aus
dieſem Grunde Uebergang zur Tagesordnung emp⸗
fohlen, und ich bitte Sie, ſo zu beſchließen.

Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Ich
möchte bemerken, daß zu dieſer Petition II ein An⸗
trag eingegangen iſt, der folgendermaßen lautet:

Petition II beantragen wir dem Magiſtrat
zur Berückſichtigung zu überweiſen.

Unterzeichnet iſt dieſer Antrag von den Herren
Kollegen Ahrens, Bade, Dr Borchardt, Gebert,
Hirſch, Klick uſw. Vielleicht nehmen die folgenden
Herren Redner bereits auf dieſen Antrag Bezug.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Die vorlie⸗
gende Petition, die von der Sozialen Arbeitsac⸗
meinſchaft der Kaufmänniſchen Verbände, der über
300 000 Mitglieder und darunter 45000 Selbſtändige
angehören, eingereicht worden iſt, behandelt eine An⸗
gelegenheit von großer Bedeutung, ſowohl für die
Angeſtellten wie auch für die Geſchäftsinhaber ſelbſt.
Die große Mehrheit meiner Fraktion iſt der Anſicht,
daß auch der Magiſtrat die Petition noch eingehend
zu prüfen hat; ſie wird deshalb nicht für den Antrag
des Petitionsausſchuſſes auf Uebergang zur Tages⸗
ordnung ſtimmen. Ohne daß wir für oder
gegen die Wünſche der Petenten Stellung nehmen
wollen, bin ich beauftragt, zu beantragen, die Pe⸗
tition dem Magiſtrat als Material zu über⸗

 

8. April 1914 153

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich muß
meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß der
Petitionsausſchuß beſchloſſen hat, bei einer derartigen
Petition einen Antrag auf Uebergang zur Tages⸗
ordnung zu ſtellen. Die Frage der Sonntagsruhe
im Handelsgewerbe iſt uralt, und es hat ſich heraus⸗
geſtellt, daß die bis jetzt beſtehenden ge⸗
ſetziichen Vorfchriften èein tolles
Tohuwabohn darſtellten. Es erſcheint
daher außerordentlich notwendig, daß endlich einmal
dieſe unglückſeligen Geſetzesbeſtimmungen, wie ganz
deutlich geſagt werden muß, im Intereſſe der ge⸗
ſamten Bevölkerung beſeitigt werden.

Die Soziale Arbeitsgemeinſchaft der Kaufmän⸗
niſchen Verbände, die ſich doch auch aus einer großen
Anzahl von Unternehmern zuſammenſetzt, hat in
ihrer Petition zum Ausdruck gebracht, daß ſie das,
was die Kommiſſion jetzt im Reichstage beraten reſp.
beſchloſſen hat, nur als ein Flickwerk an⸗
ſehen könne. Sie ſteht auch auf dem Stand⸗
punkt, daß dieſes Flickwerk tatſächlich weiter nichts
als eine vollſtändige Durchlöcherung
der jetzt beſtehenden Sonntagsruhe bedeutet. Und,
meine Herren, dem iſt auch ſo. Wenn wir uns
einmal die einzelnen Paragraphen der Geſetzesvor⸗
lage anſehen, dann werden wir finden, daß die jetzt
beſtehenden Beſtimmungen ohne weiteres noch mehr
umgangen werden können und daß es den Gegnern
der Sonntagsruhe wohl angenehm ſein wird, wenn
die Vorlage ſo, wie ſie bisher geſtaltet worden iſt,
Geſetz werden wird. Dagegen müſſen ſich auch die
Städte ohne weiteres ſträuben, und ich ſtehe auf dem
Standpunkt, daß wir über eine ſo außerordentlich
wichtige Frage nicht einfach zur Tagesordnung über⸗
gehen können, ſondern daß wir den Magiſtrat er⸗
ſuchen müſſen, das hier vorgelegte Material zu ver⸗
arbeiten.

Meine Herren, wie weit heute bereits die völlige
Sonntagsruhe vorgedrungen iſt und wie ſie beurteilt
wird, zeigen uns die Aeußerungen der Handels⸗
kammern verſchiedener großer Städte. Wir haben
bis jetzt 31 Großſtädte in Deutſchland, in denen
die völlige Sonntagsruhe durchgeführt iſt. Ich
will Ihnen nur aus einzelnen Großſtädten bekannt⸗
geben, wie die betreffenden Handelskammern dar⸗
über urteilen. In Nürnberg erklärt die Han⸗
delskammer: die völlige Sonntagsruhe
hat ſich ſo eingebürgert, daß alle
beteiligten Kreiſe ihr Fortbeſtehen
wün ſchen. In Stuttgart erklärt die Han⸗
delskammer: es ſind keine Klagen über
geſchäftliche Schüdigungen und über
den Rückgang der Einnahmen laut
geworden. Aus Frankfurt a. M. heißt es:
die Durchführung der völligen Sonn⸗
tagsruhe iſt ohne Schwierigkeit ge⸗
lun gen. Dresden ſagt: die Durchfüh⸗
rung der völligen Sonntagsruhe hat
keine großen und andauernden Miß⸗
ſt än de zur Folge gehabt; das Publi⸗
kum ſcheint fich im allgemeinen
daran zu gewöhnen. Meine Herren, das
mn doch Urteile, die man nicht von der Hand weiſen
ann.
Wenn nun behauptet wird, daß ſich bei einer
Sonntagsruhe, wie ſie die Reichstagskommiſſion vor⸗
ſchlägt, eine Abwanderung vollziehen wird, ſo iſt
auch das hinfällig. Denn in den Städten von 10 000

 

Einwohnern haben wir heute ſchon Warenhäuſer,