151

deren Automobile die Waren bis in die entlegenſten
Dörfer hineinbringen. Alſo der Landmann braucht
nicht mehr zur Stadt zu fahren, wie das früher der
Fall war. Ich möchte ferner darauf hinweiſen, daß
in den letzten Wochen in verſchiedenen kleinen
Städten Verſammlungen von Detailliſten und Inha⸗
bern von Handelsfirmen ſtattgefunden haben, die ſich
für die völlige Sonntagsruhe ausgeſprochen haben.

Meine Herren, ich bin alſo der Meinung, daß
wir der hier vorliegenden Frage doch näher treten
ſollten, und ſoweit das Gebiet Groß⸗Berlins in
Frage kommt, werden Sie alle mit mir der Anſicht
ſein, daß hier durch eine völlige Sonntagsruhe in
keiner Weiſe eine Schädigung herbeigeführt werden
würde. Das gebe ich allerdings zu: ſchreien wird
man, wie man ja bisher immer geſchrien hat, wenn
die Frage der Sonntagsruhe überhaupt nur berührt
wurde. Es hat ſich aber doch herausgeſtellt, daß,
als die Sonntagsruhe eingeführt war, dieſes Schreien
nach ganz kurzer Zeit nachgelaſſen hat, und wir
haben uns alle an die Sonntagsruhe gewöhnt. Auch
ſelbſt der davon zunächſt berührte Geſchäftsinhaber
iſt ganz froh, wenn er Sonntags frei hat, da er ſieht,
daß die Einnahmen im Vergleich zu ſeinen Unkoſten
oft ſo gering ſind, daß ein Ausgleich in dieſer Be⸗
ziehung durchaus nicht vorhanden iſt. Ich bin daher
der Meinung, daß wir dieſe Petition nicht einfach
ad acta legen, ſondern ſie vielmehr dem Magiſtrat
zur Berückſichtigung überweiſen ſollten.

Wenn hier angeführt worden iſt, daß dieſe Pe⸗
tition von 300 000 Mitgliedern der betreffenden Ver⸗
bände eingereicht worden iſt, ſo will ich darauf hin⸗
weiſen, daß ſich im vergangenen Jahre auch der Ge⸗
werkſchaftskongreß Deutſchlands, auf dem über 3 Mil⸗
lionen Arbeitnehmer vertreten waren, für die völlige
Sonntagsruhe ausgeſprochen hat. Ferner will ich
bemerken, daß ſich der Volkswirtſchaftler Herr
Dr Heyde ebenſo wie Herr Dr Lepmann im
Sinne einer vollſtändigen Sonntags⸗
ruhe geäußert haben und auch auf dem
Standpunkt ſtehen, daß eine wirtſchaftliche Schädi⸗
gung nicht vorhanden iſt und auch nicht vorhanden
ſein kann; allerdings meinen ſie, daß ſich das erſt
alles langſam entwickeln wird. Ferner haben ſich
40 000 Ladeninhaber auch mit dieſer Frage beſchäf⸗
tigt und ſich gleichfalls dahin ausgeſprochen, daß eine
völlige Sonntagsruhe wohl möglich ſei. Wenn wir
aber die Sonntagsruhe bekommen ſollten, die bis
jetzt noch im Schoße der Reichstagskommiſſion
ſchlummert, dann werden wir wohl wieder dieſelben
Zuſtände haben, wie ſie überhaupt vor der Sonn⸗
tagsruhe beſtanden, daß hinter verſchloſſenen Läden
uſw. gearbeitet wird. Wir haben das auch hier in
Charlottenburg feſtſtellen können und auch heute noch
feſtſtellen müſſen, daß jugendliche Arbeiter an Sonn⸗
tagen kis nachts um 12 Uhr beſchäftigt worden ſind.
Als man deswegen Anzeige erſtattet hat, hat die Po⸗
lizeibehörde erklärt, daß ſie machtlos ſei. Ich er⸗
innere Sie an die großen Warenhäuſer von Wert⸗
heim und Tietz, in denen um die Weihnachtszeit
herum bis nachts um 12 Uhr gearbeitet wird.

Meine Herren, wenn die Sonntagsruhe ſo aus⸗
genutzt wird, dann iſt es keine Sonntagsruhe mehr.
Wir ſtehen deshalb auf dem Standpunkt, daß man
entweder eine völlige Sonntagsruhe ſchafft oder das
Flickwerk, wie wir es heute haben und wie es die
Reichstagskommiſſion wünſcht, beſeitigt wird. Ich
möchte Sie alſo bitten, die Petition dem Magiſtrat
zur Berückſichtigung zu überweiſen.

 

Sitzung vom 8. April 1914

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Ich
ſehe mich genötigt, doch einiges klarzuſtellen, was über
die Verhandlungen im Petitionsausſchuß ge⸗
ſagt worden iſt. Herr Kollege Imberg
ſprach davon, daß ſich die Petition in
zwei Teile ſchiede und daß der erſte Teil im
Petitionsausſchuß allgemeine Zuſtimmung gefunden

hätte. Das könnte zu Mißverſtändniſſen Anlaß ge⸗
ben. Der erſte Teil, den Herr Kollege Imberg als

ſolchen bezeichnet hat, iſt gewiſſermaßen eine Begrün⸗
dung der Petenten für ihren Schlußantrag. Ueber
Begründungen kann man ja debattieren; wir haben
aber eigentlich im Petitionsausſchuß über dieſe Be⸗
gründung nicht viel geſprochen oder, wie ich glaube,
ſogar gar nicht, ſondern Herr Kollege Imberg hat
darüber nur Mitteilungen gemacht. Wir haben dann,
als wir zu dem ſogenannten zweiten Teil, d. h. zu
dem eigentlichen Antrag der Petition kamen, geſagt,
daß der Antrag der Petenten, wir ſollten verlangen,
daß dieſe Angelegenheit einheitlich für das ganze Reich
geregelt werde, über den Rahmen einer ſtädtiſchen Ver⸗
handlung hinausgehe. Dieſe Auffaſſung fand im Pe⸗
titionsausſchuß allgemeine Zuſtimmung. Ueber die
einzelnen Punkte in der Begründung der Petenten
haben wir nicht viel debattiert, wir haben darüber auch
nicht abgeſtimmt. Abzuſtimmen war lediglich über
den Antrag der Petition, der dahin geht:
„Das Kollegium möge ſich in einer der näch⸗
ſten Sitzungen mit dieſer für das ganze deutſche
Volk ſo wichtigen Angelegenheit befaſſen und ge⸗
genüber dem Reichstag und der Reichsregierung
den Standpunkt zum Ausdruck bringen, daß die
Stadtverwaltung mit der von der Kommiſſion
beſchloſſenen verſchiedenartigen Behandlung
größerer und kleinerer Gemeinden nicht einver⸗
ſtanden iſt, vielmehr die grundſätzliche Anerken⸗
nung der völligen Sonntagsruhe — mit Aus⸗
nahmen für die Bedürfnisgewerbe — einheitlich
für das ganze Reich verlangt. Soweit darüber
hinaus noch ein Bedürfnis nach Ausnahmen
vorliegt, ſoll dies durch eine Zweidrittelmehrheit
der beteiligten Geſchäftsinhaber nachgewieſen
werden.“
Meine Herren, das ſind Fragen, die meines Erachtens
— ich habe dem auch im Ausſchuß Ausdruck gegeben —
in einer Stadtverordnetenverſammlung nicht für das
ganze Deutſche Reich gelöſt werden können.

Sehr gut!)

Meine Herren, ich will auf die Materie weiter
nicht eingehen — die Anſichten darüber ſind ja ſelbſt⸗
verſtändlich unter den Angeſtellten, auch unter den Ge⸗
ſchäftsinhabern ebenſo wie im großen Publikum ſehr
verſchieden —, weil dieſe Petition, die Stadtverwal⸗
tung möge verlangen, daß dieſe Materie eine einheit⸗
liche Regelung für das ganze Reich erfährt, doch
etwas zu weit geht. Wir haben daher im Petitions⸗
ausſchuß mit großer Mehrheit den Antrag angenom⸗
0 über die Petition zur Tagesordnung überzu⸗
gehen.
Nun liegen hier zwei Anträge vor; der eine, von
der liberalen Fraktion geſtellt, lautet dahin, die Pe⸗
tition als Material zu überweiſen; von der ſozial⸗
demokratiſchen Fraktion iſt demgegenüber der Antrag
geſtellt worden, dieſe Petition dem Magiſtrat zur Be⸗
rückſichtigung zu überweiſen. Dem letzteren Antrag
kann ich unter keinen Umſtänden zuſtimmen; dem
erſten Antrag zuzuſtimmen, würde ja inſofern gehen,
als in der Ueberweiſung als Material eine Stellung⸗

2