Sitzung vom 8§. April 1914

nahme zu der Petition ſelbſt nicht liegt und als man
vielleicht aus dem Antrag, über die Angelegenheit zur
Tagesordnung überzugehen, einen zu ſpeziellen Schluß
ziehen könnte. Inſofern habe ich kein Bedenken, daß
dieſem Antrag zugeſtimmt wird, aber nur mit der Be⸗
gründung, die ich ſoeben gegeben habe.

 

Stadtv. Imberg (Schlußwort): Ich möchte
Herrn Kollegen Gebert nur ganz kurz erwidern, daß
doch die Anſichten im Handelsgewerbe über die völlige
Sonntagsruhe ſehr weit voneinander abweichen. Ich
möchte Sie daran erinnern, daß erſt Ende des vorigen
Monats hier in Berlin eine große Verſammlung von
24 größeren Detailliſtenverbänden ſtattgefunden hat,
in der ſehr ſcharf dagegen geſprochen wurde, daß in
den großen Städten eine völlige Sonntagsruhe ein⸗
geführt werden ſoll. Es wurde dort von verſchiedenen
Seiten erklärt, daß in Groß⸗Berlin eine ſehr bedeu⸗
tende Anzahl gerade kleinerer Gewerbetreibenden voll⸗
ſtändig ruiniert wäre, wenn eine ſolche Beſtimmung
Geſetz würde. Sie ſehen alſo, Herr Kollege Gebert,
daß der Anſicht Ihrer Gewährsmänner auch andere,
entgegengeſetzte gegenüberſtehen. Wer da recht be⸗
halten würde, könnte natürlich erſt die Zukunft lehren;
aber jedenfalls wird es richtig ſein, bei dieſer ſchwieri⸗
gen Materie mit großer Vorſicht zu verfahren.

Meine Herren, ich habe die Behandlung dieſer
Petition in zwei Teilen nur deswegen vorgenommen,
um darzutun, daß in bezug auf die Differenzierung
der Städte nach der Einwohnerzahl der Ausſchuß mit
der Petition nach der Richtung übereinſtimmte, daß
dieſe Einteilung durchaus zu verurteilen ſei. Ich habe
dagegen ausdrücklich hervorgehoben, daß gerade der
Schluß der Eingabe das Weſentliche der Petition und
ihr Kernpunkt ſei. Dies in Bezug auf die Aus⸗
führungen des Kollegen Dr Stadthagen.

Perſönlich möchte ich noch bemerken,
daß der Antrag, die Petition dem Magiſtrat als Ma⸗
terial zu überweiſen, allerdings durchaus nichts Bin⸗
dendes in ſich ſchließt, und ich würde für meine Perſon
gegen dieſe Art der Beſchlußfaſſung nichts einzuwenden
haben.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag der Stadtv.
Ahrens und Gen., die Petition dem Magiſtrat zur
Berückſichtigung zu überweiſen, ab und beſchließt nach
dem Antrage des Stadtv. Bollmann die Ueberweiſung
als Material.)

 

Vorſteher Dr Frentzel: Wir gehen über zu

III. Perition des liberalen Bezirks⸗
vereins Charlottenburg⸗Weſtend betr.

bauliche Erſchließung von Nord⸗
Weſtend.
Ber Stadtu Der liberale

Bezirksverein Charlottenburg⸗Weſtend richtet an den
Magiſtrat das Erſuchen, baldmöglichſt geeignete
Schritte zur dringend notwendigen baulichen Erſchlie⸗
ßung von Nord⸗Weſtend zu tun, insbeſondere ſchleu⸗
nigſt einen Bebauungsplan der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung vorzulegen. In der Petition wird ausge⸗
führt, daß es ſehr bedauerlich ſei, daß das ſchöne
Terrain nördlich der Spandauer Chauſſee unbebaut
läge. Es wird eingehend und in der vielſeitigſten
Weiſe dargelegt, wie für dieſes Terrain eine Bevölke⸗
rung gewonnen werden könne. Es wird darauf hin⸗
gewieſen, daß die Siemenswerke, die jenſeits der Spree

 

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ihre großartigen Etabliſſements beſitzen, zweifellos in
ihren Beamten und höheren Arbeitern eine zahlreiche
Einwohnerſchaft für jenes Gebiet haben würden. Es
wird erwähnt, daß gewiſſe Schwierigkeiten zur Er⸗
ſchließung dieſes Terrains beſtanden hätten, und es
wird anerkannt — ich lege darauf Wert, daß dies in
der Petition ſelbſt feſtgeſtellt wird — daß der Ma⸗
giſtrat ſich bemüht hat, im Rahmen
ſeiner Machtvollkommenheiten für die
Erſchließung dieſes Gebiets zu ſorgen.
Im Jahre 1912 hatte, wie das auch in der Petition
erwähnt wird, der Magiſtrat einen Bebauungsplan
für jene Gegend aufgeſtellt, nachdem von der allein
hierfür zuſtändigen Behörde, dem Königlichen Bauten⸗
miniſterium, eine Bauordnung feſtgeſetzt war. Der
Bebauungsplan des Magiſtrats hat nicht zur Ausfüh⸗
rung kommen können — alſo der dokumentierte Wille
des Magiſtrats, jenes Gebiet zu erſchließen, wurde un⸗
möglich gemacht —, weil die Bauordnung nicht ein⸗
geführt wurde. Wir haben im Petitionsausſchuß ge⸗
hört, daß dieſe Bauordnung deshalb nicht ausgeführt
wurde, weil ſie den Intereſſenten nicht gefiel. Die
Gründe, die die Intereſſenten gegen die Bauordnung
gehabt haben, müſſen ſehr ſchlagend, ſehr treffend und
ſehr gewichtig geweſen ſein, wenn ſie imſtande ge⸗
weſen ſind, eine ſo gut orientierte Behörde wie das
Königliche Arbeitsminiſterium umzuſtimmen.

Nun wird kein Einwohner Charlottenburgs den
Wunſch hegen — das iſt wohl zweifellos —, daß jenes
Gebiet nicht erſchloſſen werde. Was in der Petition
in dieſer Hinſicht geſagt wird, iſt richtig und verſtän⸗
dig, und es wäre ſehr wünſchenswert, daß die Er⸗
ſchließung erfolgt. Es wird Sie wundern, meine
Herren, daß Ihnen der Petitionsausſchuß im Ge⸗
genſatz zu ſeiner Stellung früheren Petitionen dieſer
Art gegenüber empfiehlt, die Petition nicht zur Berück⸗
ſichtigung, ſondern nur als Material zu überweiſen.
Dafür hat der Petitionsausſchuß ganz beſtimmte wohl⸗
erwogene Gründe gehabt.

Die Machtmittel, die einem Petitionsausſchuß
zur Verfügung ſtehen, ſind ja ſehr gering. Die feinen
Nuancen zwiſchen Tagesordnung, Material und Be⸗
rückſichtigung müſſen nach Anſicht des Petitionsaus⸗
ſchuſſes ſehr genau abgewogen werden, und man muß
ſich hüten, einen falſchen Gebrauch und einen zu aus⸗
giebigen Gebrauch davon zu machen, weil ſonſt die an
ſich ſchon nicht ſehr ſcharfe Waffe abſtumpft. Die An⸗
gelegenheit wird vom Magiſtrat berückſichtigt. Der
Magiſtratsvertreter hat klar und offen im Petitions⸗
ausſchuſſe erklärt, daß der Magiſtrat mit aller Energie
dafür eintrete, daß jenes Gebiet erſchloſſen würde, wo⸗
bei er natürlich nicht blind gegen die vielen Schwierig⸗
keiten iſt, die der Erſchließung entgegenſtehen; dieſe
zu erwägen, iſt ſeine Pflicht. Wenn nun beim Ma⸗
giſtrat dieſer Standpunkt vorliegt, dann iſt die Ueber⸗
weiſung einer ſolchen Petition an ihn als Material,
als ſehr ſchätzbares Material, angemeſſen und durch⸗
aus den Verhältniſſen entſprechend. Sie aber zur Be⸗
rückſichtigung zu überweiſen, das würde ſo ausſehen,
als ob die Stadtverordnetenverſammlung einen ge⸗
wiſſen Druck ausüben wollte, und das iſt nach Anſicht
des Petitionsausſchuſſes nach Lage der Dinge nicht
richtig. Die Frage iſt weitſchichtig, hat ſo große
Konſequenzen, es ſind ſo viele Geſichtspunkte mit in
1. . zu ſtellen, daß es von der Stadtverordneten⸗
verſammlung, die das Material doch nicht ſo genau
beherrſcht, wie es der Magiſtrat beherrſchen Aa ein
gewiſſes Riſiko wäre, etwas zur Berückſichtigung emp⸗
fehlen zu wollen, über deſſen Grundgedanken man