Sitzunz vom §. April 1914

wie der Ausſchuß Ihnen empfohlen hat, als Material
ſondern zur Berückſichtigung zu überweiſen. Es wird
Sie vielleicht wundernehmen, wenn ich Sie bitte, doch
bei dem Antrage des Petitionsausſchuſſes zu bleiben,
trotzdem ich ſelbſt Ihnen im Jahre 1911 als Bericht⸗
erſtatter über eine ähnliche Petition die Ueberweiſung
zur Berückſichtigung empfohlen habe. Das hat ſeine
ganz beſonderen Gründe gehabt. Ich glaube auch,
meine Freunde ſtehen durchaus heute nicht anders als
vor drei Jahren in der Beurteilung dieſer Frage.
Wir halten nach wie vor die Er⸗
ſchließung von Nord⸗Weſtend im allge⸗
meinen Intereſſe Charlottenburgs
für ſehr erwü nſcht. Wenn wir aber eine der⸗
artige Petition zur Berückſichtigung überweiſen, dann
identiftzieren wir uns mit den Wünſchen der Pe⸗
tenten,

(Sehr richtig!)

mit allen Wünſchen, die geäußert ſind. Da mache ich
auf einen Punkt aufmerkſam, den der Herr Referent,
wenn ich mich recht erinnere, nicht erwähnt hat. Die
Petenten ſprechen davon, daß früher entgegengehalten
worden ſei, die Koſten einer Brücke über die Spree
verteuerten die Sache zu ſehr. Dazu ſagen ſie:

Dieſer Punkt darf „um ſo weniger die Er⸗
ſchließung aufhalten, als ja das Einkommen des
Stadtſäckels in einer Weiſe erhöht werden ſoll,
daß mehr als eine Verzinſung der angelegten
Kapitalien aus der Bebauung herauskommen
muß.“

Meine een der Magiſtrat hat uns, ich glaube,
ſchon bei früherer Gelegenheit, erklärt, daß eine Brücke
über die Spree und über die Eiſenbahn Millionen
koſtet. Derartigen Projekten, die Millionen koſten,
heute unbeſehen ohne weitere Vorbereitung zuzu⸗
ſtimmen, das kann ich bei der Finanzlage der Stadt
nicht verantworten. Wenn ich auch zugebe, daß die
Aufſchließung und Bebauung der Gegend erwünſcht
iſt, ſo kann ich mich doch nicht ohne weiteres heute
dazu entſcheiden, ob ich der Form, wie es die Herren
Petenten wünſchen, gleich in Verbindung mit einer
Brücke, zuſtimmen könnte.

Daher möchte ich Sie bitten, dem Antrage nicht
ſtattzugeben, die Petition zur Berückſichtigung zu
überweiſen, ſondern ſie nur als Material dem Magi⸗
ſtrat zu übergeben. Dabei wollen wir ausdrücklich
bemerken, daß wir auch die Hoffnung haben, daß der
Magiſtrat die Sache energiſch fördern und dauernd
im Auge behalten wird.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag auf Ueber⸗
weiſung zur Berückſichtigung ab und beſchließt nach
dem Antrage des Ausſchuſſes, die Petition III dem
Magiſtrat als Material zu überweiſen.)

Vorſteher Dr. Frentzel:
IV. Petition des Adolf Kohn und Gen.
betr. Stundung von Anliegerbeiträ⸗
gen für die Hardenbergſtraße.

Stadto. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren! Es dürfte zweckmäßig ſein, die Erörterung
dieſer Petition mit dem folgenden Punkte der Tages⸗
ordnung: Beſprechung der Anfrage der Stadtv. Jach⸗
mann und Gen. betr. Anliegerbeiträge in der Harden⸗
bergſtraße, zu verbinden, da es ſich beide Male um
dieſelbe Materie handelt. Ich beantrage das hiermit.

 

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Vorſteher Dr. Frentzel: Ein Widerſpruch erfolgt
nicht; wir können alſo gleich dem Antrag des Kollegen
Meyer entſprechend Punkt 10 der Tagesordnung hin⸗
zunehmen:

Beſprechung der Anfrage der Stadtv. Jachmann und
Gen. betr Anliegerbeiträge in der Hardenbergſtraße.
2 — Druckſache 90.

Ich bemerke weiter noch, daß zu der Petition IV
ein Antrag der Herren Ahrens, Bade, Dr Borchardt
und Gen. eingegangen iſt. über dieſe Petition zur
Tagesordnung überzugehen.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine
Herren! Es liegt eine Petition der Anlieger der
Hardenbergſtraße vor und, inzwiſchen eingegangen,
auch eine gleichartige Petition des Haus⸗ und Grund⸗
beſitzervereins von 1895, die Anliegerbeiträge,
welche der Magiſtrat zurzeit von den Intereſſenten
auf Grund des § 15 des ſogenannten Fluchtlinien⸗
geſetzes eingefordert hat, bis zur endgültigen rechts⸗
kräftigen Entſcheidung im anhängig gemachten Ver⸗
waltungsſtreitverfahren zu ſtunden. Die Petenten
haben in ihrer Petition eine eingehende Begründung
für den Antrag gegeben. Dieſe Begründung geht
darauf aus, die Rechtsgültigkeit der Erhebung dieſer
Beiträge überhaupt zu beſtreiten. Schon dieſer Um⸗
ſtand mußte dem Petitionsausſchuß Veranlaſſung ge⸗
ben, auf die Materie an ſich in gewiſſem Umfang
einzugehen. Dazu kam aber auch, daß in der vo⸗
rigen Stadtverordnetenverſammlung, wie Sie wiſſen,
eine Anfrage Jachmann und Gen. geſtellt war, wie
die Verhältniſſe mit den Anliegerbeiträgen in der
Hardenbergſtraße liegen, und daß Herr Kollege Otto
damals beantragte, die weitere Beratung dieſer An⸗
frage zu vertagen, bis in einem kleineren Gremium,
nämlich dem Petitionsausſchuß, dem die Petition be⸗
reits vorlag, eine Ausſprache ſtattgefunden hätte.

Meine Herren, der Petitionsausſchuß war ſich,
das möchte ich vorweg bemerken, einig darüber, daß
eine Prüfung der Rechtslage im einzelnen weder
im Petitionsausſchuß noch überhaupt in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung oder in einem Stadtver⸗
ordnetenausſchuß möglich wäre, daß ſo viele recht⸗
liche Fragen aufträten, daß es ausgeſchloſſen wäre,
die ſpezielle Rechtslage zu klären. Dagegen iſt er
ohne weiteres bereit geweſen, ſich über die Rechtslage
im allgemeinen und über gewiſſe Punkte, die in der
Petition ſowohl wie in der Oeffentlichkeit Anlaß zu
Angriffen gegen die Stadtverwaltung gegeben haben,
zu unterhalten. Bezüglich der allgemeinen Rechts⸗
lage möchte ich folgendes bemerken.

Der § 15 des ſogenannten Fluchtliniengeſetzes
vom 2. Juli 1875, auf Grund deſſen die Verwaltung
die Anliegerbeiträge jetrt eingefordert hat, lautet im
weſentlichen dahin — ich laſſe die nicht in Betracht
kommenden Teile fort:

„Durch Ortsſtatut kann feſtgeſetzt
werden, daß bei der Anlegung einer
neuen Straße von dem

Unternehmer der neuen Anlage oder von
den angrenzenden Eigentümern — von letzteren,
ſobald ſie Gebäude an der neuen Straße er⸗
richten — die Freilegung, erſte Einrichtung,
Entwäſſerung und Beleuchtungsvorrichtung der
Straße in der dem Bedürfnis entſprechenden
Weiſe beſchafft, ſowie deren zeitweiſe, höchſtens
jedoch fünfjährige Unterhaltung, beziehungs⸗
weiſe ein verhältnismäßiger Beitrag oder der