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Erſatz der zu allen dieſen Maßnahmen erfor⸗
derlichen Koſten geleiſtet werde.
Das Ortsſtatut, das auf Grund dieſes § 15 er⸗
laſſen iſt, ſagt im weſentlichen im § 1:

„Bei einer auf Gemeindebeſchluß vorzu⸗
nehmenden Anlegung einer neuen . . .. Straße
ſind die Beſitzer der angrenzenden Grundſtücke,
ſobald ſie Gebäude an der neuen Straße er⸗
richten, verpflichtet, der Stadtgemeinde die⸗
jenigen Koſten zu erſtatten, welche ihr für die
Freilegung, erſte Einrichtung, Pflaſterung und
Entwäſſerung der Straße erwachſen.“

Dagegen heißt es im § 9 des Kommunalabga⸗
bengeſetzes vom 14. Juli 1893:
„Die Gemeinden können behufs Deckung der
Koſten für Herſtellung und Unterhaltung von
Veranſtaltungen, welche durch das öffentliche
Intereſſe erfordert werden, von denjenigen
Grundeigentümern und Gewerbetreibenden,
denen hierdurch beſondere wirtſchaftliche Vor⸗
teile erwachſen, Beiträge zu den Koſten der Ver⸗
anſtaltungen erheben. Die Beiträge ſind nach
den Vorteilen zu bemeſſen.
Der § 9 des Kommunalabgabengeſetzes hat, wie
Sie wiſſen, Anwendung gefunden bei der Anlage
unſerer Bismarckſtraße. Die Rechtſprechung iſt in
der Beziehung vollkommen klar, daß bei Straßen,
die vorhanden oder neu ſind, entweder das Flucht⸗
liniengeſetz und das dazugehörige Ortsſtatut oder
das Kommunalabgabengeſetz in Kraft treten kann,
daß aber nicht etwa das eine teilweiſe und das andere
teilweiſe in Frage kommt. Es iſt zu ent⸗
ſcheiden, ob eine vorhandene Straße
da war — wohl verſtanden: eine vorhandene, nicht,
wie vielfach geſagt wird, eine hiſtoriſche; im Geſetz
ſteht nichts von hiſtoriſcher Straße —, oder ob
es ſich um eine neue Straße handelt.
Das iſt die Frage, um die es ſich tatſächlich dreht.
In dem einen Falle iſt die Stadtverwaltung in der
Lage, das Kommunalabgabengeſetz zur Grundlage
der Erhebung der Gebühr zu machen, im andern
Falle das Fluchtliniengeſetz und das dazugehörige
Ortsſtatut. Dabei möchte ich bemerken: nach Angabe
des Herrn Magiſtratsvertreters im PNetitionsausſchuß
tritt die Verjährung für derartige Beiträge nach
§ 87 des Kommunalabgabengeſetzes bei Erhebung auf
Grund des § 15 des Fluchtliniengeſetzes drei Jahre
nach Schluß des Jahres, in dem die Forderung ent⸗
ſtanden iſt, bei Erhebung auf Grund des § 9 des
Kommunalabgabengeſetzes überhaupt nicht ein.
Run denken Sie ſich den Fall, meine Herren, daß
der Magiſtrat die Beiträge ähnlich wie bei der Bis⸗
marckſtraße auf Grund des § 9 des Kommunalab⸗
gabengeſetzes als Beiträge zur Verbreiterung einer vor⸗
handenen Straße erheben würde. Das Gericht, die
höchſte Inſtanz: das Oberverwaltungsgericht, käme
nach vielen Streitigkeiten zu einer endgültigen Ent⸗
ſcheidung, daß es ſich nicht um eine vorhandene
Straße handele, ſondern tatſächlich um eine neue
Straße. Sollte dieſer Beſchluß erſt nach Ablauf
der drei Jahre ergehen, dann würde die Stadtverwal⸗
tung nicht mehr in der Lage ſein, nach dieſem end⸗
gültigen Beſchluß, der nur eine Erhebung von Bei⸗
trägen auf Grund des § 15 des Fluchtliniengeſetzes
und des Ortsſtatuts geſtattet, dieſe Erhebung noch
vorzunehmen, weil die Verjährung eingetreten wäre.
Wir ſind nicht Herren über die Schnelligkeit, mit
der die Gerichte ihre Entſcheidung treffen. Daraus
folgt alſo, daß, wenn an ſich die Möglichkeit beſteht,

 

Sitzung vom 8. April 1914

das Fluchtliniengeſetz zur Grundlage der Erhebung
der Beiträge zu machen, in dieſem Falle zunächſt
ſchon aus dieſem Geſichtspunkt heraus die Beiträge
in dieſer Form angefordert werden müſſen, alſo An⸗
liegerbeiträge. Die Anliegerbeiträge — das möchte
ich dabei auch noch bemerken — werden glattweg nach
der laufenden Front für jeden Anlieger gleichwertig
bemeſſen. Bei Erhebung der Beiträge auf Grund des
§ 9 des Kommunalabgabengeſetzes tritt die Be⸗
meſſung je nach dem Vorteil, den der einzelne gehabt
hat und hat, ein. Sie werden mir wohl alle darin
zuſtimmen, wenn ich ſage, daß, wenn eine ſolche Er⸗
hebung erfolgte, vorausſichtlich die meiſten Anlieger
ſich für benachteiligt halten und Prozeſſe anſtrengen
würden. In dieſem Falle würde eine große Reihe
von Prozeſſen eintreten, wie wir das bei der Bis⸗
marckſtraße erlebt haben.

Nun iſt die Sachlage hinſichtlich der Frage:
vorhandene Straße oder neue Straße, auf die wir
im einzelnen ja nicht eingehen können, doch eine
derartige — den Eindruck habe ich aus dem Studium
der Akten gewonnen —, daß viele Momente für
die eine und viele für die andere Auffaſſung ſprechen;
man kann ſich auf den einen und auch auf den andern
Standpunkt ſtellen. Weiter haben auch die Ober⸗
verwaltungsgerichte ſo verſchiedenartige Entſchei⸗
dungen darüber getroffen, ob eine Straße als eine
vorhandene oder als eine neue Straße zu betrachten
wäre, daß man ſelbſt als Juriſt — ich bin es ja
nicht — unmöglich im Einzelfalle von vornherein
ſagen kann, was vorliegt, eine neue oder eine vor⸗
handene Straße. Namentlich kann man gar nicht
wiſſen, wie das Oberverwaltungsgericht ſpäter ent⸗
ſcheiden wird. Dieſes Hin und Her der Recht⸗
ſprechung — ich kann es kaum anders bezeichnen—
führt alſo dazu, daß man eben unbedingt abwarten
muß, wie ſich die Gerichte zur Sache ſtellen.

Meine Herren, Sie werden in der Zeitung eine
ganze Reihe von Urteilen geleſen haben, die darauf
hinweiſen, daß das Oberverwaltungsgericht entgegen
der Auffaſſung des Magiſtrats ſich entſchieden habe.
Demgegenüber will ich nur ein Urteil noch zur Ver⸗
leſung bringen, da es ſonſt in der Oeffentlichkeit
vielleicht nicht bekannt würde, ein Urteil, das ich auch
im Ausſchuß mitgeteilt habe. Das Oberverwaltungs⸗
gericht hat am 31. Januar 1898, Bd. 33 der Ent⸗
ſcheidungen Seite 94, über neue Straßen folgendes

geſagt:
„ . . Dazu gehören beſtehende
Straßen, an denen die Gemeinde noch nichts
zur Umwandlung in eine Ortsſtraße getan hat.“
Ein Urteil, das für die heutige Auffaſſung des
Magiſtrats ſpricht!
Die Petenten haben ſich vor allen Dingen
darüber beklagt — und in der Oeffentlichkeit iſt das
der geſamten Stadtverwaltung entgegengehalten
worden —, daß ihnen die ganze Sache als Ueber⸗
raſchung gekommen wäre. Dazu iſt folgendes
zu bemerken. Die Stadtverwaltung iſt an ſich nicht
verpflichtet — das wurde uns im Ausſchuß auch
näher ausgeführt —, den Anliegern an irgendeiner
Straße, die noch nicht vollendet iſt, zu ſagen: ihr
müßt einmal dazu Beiträge bezahlen. Es würde
zu ganz unvorherzuſehenden Konſequenzen führen,
wenn für den Magiſtrat in allen Fällen, wo Ab⸗
gaben oder Gebühren nach einem Geſetz in Betracht
kämen, die Verpflichtung beſtände — wenn es nicht
im Geſetz ausdrücklich vorgeſehen iſt —, den Be⸗
treffenden eventuell viele Jahre vorher Mitteilung