Sitzung vom 8. April 1914

davon zu machen. Dagegen halte ich es wiederum
für ſelbſtverſtändlich und habe dem auch im Aus⸗
ſchuß Ausdruck gegeben, daß der Magiſtrat, wenn
er gefragt wird, natürlich richtige Auskunft geben
muß. Der Magiſtrat hat die Straße im Jahre 1882
übernommen. Ich will auf die Einzelheiten, die
Sie wohl aus der Preſſe ſchon kennen, wann und
wie die Straße vom Magiſtrat übernommen iſt, in
weſſen Händen ſie vorher war, nicht eingehen; das
gehört ja zur Würdigung der Rechtslage. Der Ma⸗
giſtrat hat ſeit dem Jahre 1882 mehrfach Anliegern,
die an ihn herangetreten ſind, Auskunft gegeben,
und er hat in keinem Falle die Auskunft erteilt, daß
keine Anliegerbeiträge, alſo keine Beiträge auf Grund
des § 15 des Fluchtliniengeſetzes, zu erheben wären.
Im Gegenteil, ich kann Ihnen z. B. aus der Mitte
der 90 er Jahre mitteilen, daß in einem Schreiben
des Magiſtrats wörtlich ſteht, in einer Antwort auf
eine an ihn gerichtete Anfrage eines Anliegers:
„Ueber die Frage, ob Anliegerbeiträge für
Regulierung der Hardenbergſtraße zur Ein⸗
ziehung gelangen werden, haben wir uns noch
nicht ſchlüſſig gemacht.“

Meine Herren, ſogar als vor dem
Iahre der UÜebernahme der Straße
wegen der Uebernahme Verhandlun⸗
gen ſchwebten, hat der Magiſtrat auf
Anfrage einer großen dort intereſ⸗
ſierten Geſellſchaft am 30. April 1878
direkt mitgeteilt, daß bei einer Be⸗
bauung auf das Fluchtliniengeſet von
1875 und auf das Ortsſtatut von 1877
zurückgegriffen werden würde. Ferner
hat der Magiſtrat im Jahre 1884 ein Rundſchreiben
an die ſüdweſtlichen Adjazenten gerichtet, in dem
ihnen mitgeteilt wurde, daß die Regulierung im
Jahre 1868 nur als eine proviſoriſche zu gelten habe.
Das iſt für die ganze Auffaſſung auch von Wich⸗
tigkeit.

Meine Herren, ich glaube, damit alſo doch be⸗
wieſen zu haben — und der Ausſchuß hat dem zu⸗
geſtimmt —, daß eine Ueberraſchung für
die Intereſſenten im weſentlichen
doch nicht ſtattgefunden hat. Wenn der
eine oder andere das Geſetz nicht kennt und ſich darum
nicht kümmert, dann kann man ihm natürlich nicht
helfen.

Ich möchte Ihnen aber noch etwas anderes mit⸗
teilen, was ich in letzter Zeit gehört habe, und zwar
von mehreren Seiten. Wie mir mitgeteilt
worden iſt, haben ſich verſchiedene
Anlieger in ihren Kaufverträgen das
Rückgriffsrecht gegenüber dem Vor⸗
beſitzer ausdrücklich geſichert. Sie ſehen
auch daraus, daß doch die Intereſſenten im allge⸗
meinen über die Rechtslage orientiert ſind, daß es
ſich alſo im weſentlichen nur um die Frage handeln
kann, ob ein Beitrag auf Grund des einen oder des
andern Geſetzes erhoben wird. Meine Herren, der
Herr Syndikus hat Ihnen ja in der vorigen Sitzung
davon Mitteilung gemacht — er hat das auch im
Ausſchuß ausgeführt —, daß ſich wohl für den ein⸗
zelnen Grundbeſitzer eine weſentliche Aenderung in
den Koſten nicht ergeben würde, wenn die Beiträge
auf Grund des einen oder des andern Geſetzes er⸗
hoben werden. Es kann natürlich für den einen oder
andern etwas ausmachen; dafür wird es den drit⸗
ten wieder ſtärker treffen.

 

159

Nun iſt aber in der Oeffentlichkeit, auch in der
Preſſe, namentlich noch darauf hingewieſen worden
— und wir haben uns darum auch im Petitions⸗
ausſchuß mit der Frage beſchäftigt —, daß die Stadt⸗
verwaltung doch nicht unnötig, wie dort ge⸗
ſchrieben wurde, prozeſſieren ſollte; es wür⸗
den Tauſende und Abertauſende für Prozeßkoſten
hingegeben, die dann unbedingt der Stadt zur Laſt
fallen würden, da es ſich hier augenſcheinlich um
einen Prozeß handele, den die Stadt unbedingt ver⸗
lieren müßte. Meine Herren, ich glaube, Sie haben
aus den wenigen Darlegungen über die geſamte
Rechtslage doch erſehen, daß man über dieſe Frage
nicht ſo ohne weiteres mit einem Wort urteilen kann,
ſondern abwarten muß, wie ſich das höchſte Verwal⸗
tungsgericht zu der Frage ſtellt. Es kommt aber
weiter hinzu, daß dieſer Vorwurf hier inſofern gar
nicht zutrifft, als, wie uns der Herr Magiſtrats⸗
vertreter im Ausſchuß mitteilte, es ſich hier nicht um
hohe Koſtenſummen handelt: erſtens würde ſelbſt⸗
verſtändlich im beiderſeitigen Intereſſe zunächſt nur
ein Prozeß durchgeführt werden, und auf der an⸗
dern Seite wären die Koſten des Verwaltungsſtreit⸗
verfahrens ganz gering, ſie betrügen nur wenige
hundert Mark. Es iſt ja vielleicht noch möglich, daß
etwaige gutachtliche Aeußerungen zu weiteren Koſten
Anlaß geben. Jedenfalls werden es nicht unermeß⸗
liche Koſten ſein, und ſie müſſen eben getragen wer⸗
den, um die Rechtslage klarzuſtellen.

Nun hat ſich weiter der Ausſchuß eingehend mit
dem Antrag ſelbſt beſchäftigt, die Anlieger⸗
beiträge bis zum endgültigen Urteil
zu ſtunden, — das würde alſo heißen, wenn
das Oberverwaltungsgericht angegangen wird, was
wohl unter allen Umſtänden anzunehmen iſt: bis
zum Erlaß des Urteils des Oberverwaltungsgcricht⸗
Nun können wir auch hier wiederum unmöglich
wiſſen, wann dieſes Urteil ergeht. Wir können gar
nicht wiſſen, welche Feſtſtellungen verlangt werden
und wie lange ſich der Prozeß hinzieht.

Nun werden Sie ja in den Druckſachen gefun⸗
den haben, daß Ihnen der Petitionsausſchuß emp⸗
fiehlt, die Petition dem Magiſtrat zur Berückſichti⸗
gung zu überweiſen. Sie könnten daraus alſo den
Schluß ziehen, daß Ihnen der Petitionsausſchuß
ſchlechthin empfiehlt, dem Magiſtrat das Petitum
zur Berückſichtigung zu überweiſen, die Stundung
bis zum endgültigen Urteil eintreten zu laſſen. Der
Ausſchuß war ſich darüber klar, daß er Ihnen dieſen
Vorſchlag nur mit einer gewiſſen Einſchränkung
machen könnte, und das, was Herr Kollege Mosgau
bei der vorigen Petition geſagt hat, trifft auch hier
teilweiſe zu. Er mußte ſchon darauf Rückſicht neh⸗
men, daß der Magiſtrat nach § 8 unſeres
Ortsſtaturs vom Jahre 1877 nur be⸗
fugt iſt, „mit Ruck ſicht auf die Ver⸗⸗
mögenslage der Zahlungspflichtigen
für die Entrichtung der Beiträge Ra⸗
ten zahlungen oder Zahlungsfriſt bis
zu höchſten s 2 Jahren von der Fällig⸗
keit ab zu bewilligen“. Im Petitionsaus⸗
ſchuß wurde auch hervorgehoben, daß die allgemeinen
Grundſätze, die ſonſt für die Stundung Anwendung
finden, naturgemäß auch hier Anwendung finden
müßten. Anderſeits haben ſich die Mit⸗
glie der des Petitionsausſchuſſes in
ihrer großen Mehrheit dem Stand⸗
punkt zugeneigt, daß den Anliegern