160

hier das möglichſte Entgegenkommen
bewieſen werden möchte, und gerade dieſe
Rückſicht auf den Wunſch, den Anliegern möglichſt
entgegenzukommen, d. h. ſoweit es irgend angängig
iſt und ſoweit irgendeine Sicherſtellung für die For⸗
derung hinterlegt wird, hat den Ausſchuß verhin⸗
dert, Ihnen etwa zu empfehlen, die Petition nur
als Material zu überweiſen. 4
Ich will mich alſo kurz dahin reſümieren, daß
Ihnen der Ausſchuß empfiehlt, die Petition
zur Berückſichtigung zu überweiſen,
aber in den Grenzen, die das Orts⸗
ſtatut der Verwaltung läßt, und in
den Grenzen, dienach den allgemeinen
ſozialen und finanziellen Grund⸗
fätzen der Stadtverwaltung gelten.
Ich bitte Sie, meine Herren, demgemäß zu be⸗

ſchließen.

Sitzung vom

(Bravo!)

Stadtv. Mosgau: Meine Herren! Wenn mein
Fraktionskollege Otto in der letzten Sitzung die Be⸗
ſprechung der Anfrage der Kollegen Jachmann und
Gen. beantragte, ſo geſchah es aus dem durchaus ver⸗
ſtändlichen und berechtigten Empfinden heraus, daß
es ſich hier um eine Angelegenheit handelt, die in
weiten Kreiſen der Bürgerſchaft Aufſehen erregt hat.
Wir wurden ganz plötzlich vor die Tatſache geſtellt,
daß der Magiſtrat von den Hausbeſitzern in einer
Straße, die wir ſchon lange als eine fertige Straße
kennen, hohe Beiträge forderte.

Nun iſt durch die Darlegungen des Herrn Kol⸗
legen Dr. Stadthagen das Material in überſichtlicher,
klarer und deutlicher Weiſe dargelegt worden, ſo daß
es ſich erübriat, darauf noch einmal einzugehen. Ich
beſchränke mich alſo darauf, nur im Auftrage meiner
Freunde die Erklärung abzugeben, daß wir für den
Antrag des Petitionsausſchuſſes ſtimmen werden,
weil uns klar iſt, daß der Magiſtrat zu ſeinem Vor⸗
gehen nicht nur berechtigt, ſondern ſogar verpflichtet
iſt. Der Magiſtrat muß die Rechte der Stadtge⸗
meinde in der Art und Weiſe wahrnehmen, wie es
ihm am richtigſten ſcheint. Ob der Weg, den er geht,
richtig iſt, darüber ſteht uns keine Kritik zu; denn die
Erhebung von Gebühren iſt durch die Städteordnung
allein dem Magiſtrat ohne Mitwirkung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung vorbehalten.

Wir haben wohl alle nach dem Vortrag des
Herrn Kollegen Dr Stadthagen den Eindruck gewon⸗
nen, daß es ſich hier um ein Gebiet handelt, das ſehr
ſchwierig und auch ſehr ſtrittig iſt. Ob der Magiſtrat
mit ſeiner Auffaſſung, daß hier der § 15 des Flucht⸗
liniengeſetzes anzuwenden ſei, recht behalten wird,
weiß niemand. Wenn er es tut, tut er es in der
pflichtmäßigen Erwägung, daß er dadurch die Inter⸗
eſſen der Stadtgemeinde am beſten wahrzunehmen
glaubt. Die Stellung der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung einer derartigen Petition und einem derartigen
Vorkommnis gegenüber muß von der von rein recht⸗
lichen Grundſätzen diktierten Stellung des Magiſtrats
abweichen. Es muß hier ein wenig, ich
möchte nicht fagen: mit dem Gefühl,
aber mit dem Mitfühlen gehandelt wer⸗
den. Wir müſſen uns in die Lage der Grundbeſitzer
zu verſetzen ſuchen, die plötzlich — teilweiſe vielleicht,
ohne daß ſie es für möglich hielten, teilweiſe in der
Erwartung, daß das Ereignis eintritt — aufgefordert
werden, bedeutende Summen zu bezahlen. Da haben

8. April 1914

unſere Mitbürger das Recht, zu verlangen, daß von
ihren Vertretern in der Stadtwerordnetenverſamm⸗
lung alles geſchieht, damit ihnen die Erfüllung ihrer
Verpflichtung, um die es ſich ja hier handelt, ſo leicht
wie möglich gemacht wird. 4

Darum wird meine Fraktion den Antrag auf
Berückſichtigung annehmen, nicht weil ſie damit ir⸗
gendwie das Vorgehen des Magiſtrats kritiſieren
will, ſondern nur weil ſie ausdrücken will, daß den
Charlottenburger Steuerzahlern in der Hardenberg⸗
ſtraße gegenüber alle diejenige Rückſicht genommen
werde, die im Rahmen des Geſetzes, im Rahmen der
Rechte der Stadtgemeinde möglich iſt.

(Bravol)

Stadv. Dr Borchardt: Meine Herren! Die
Stellungnahme der liberalen Fraktion, wie ſie eben
durch den Herrn Vorredner dargelegt worden iſt, iſt
nach meinem Empfinden geradezu das Unglaubiuuſte,
was mir je vorgekommen iſt. Es wird klipp und klar
ausgeſprochen, daß der Magiſtrat mit ſeinem Vor⸗
gehen goldrecht hat; es wird klipp und klar von den
Herren ausgeſprochen, daß der Magiſtrat nicht nur be⸗
rechtigt, ſondern ſogar verpflichtet geweſen iſt, ſo vor⸗
zugehen, wie er vorgegangen iſt. Das waren die
Worte des Herrn Kollegen Mosgau. Trotzdem aber
wird geſagt: wenn auch der Magiſtrat ſo vorgegangen
iſt, — wir als Stadtverordnete ſtellen uns nicht auf
den Rechtsboden, wir ſtellen uns auf den Gefühls⸗
boden;

(Sehr richtig! bei der Vereinigten Alten Fraktion.)

wir müſſen mitfühlend ſein. Ja, meine Herren, das
begreife ich: mitfühlend mit den Herren Grundbe⸗
ſitzern in der Hardenbergſtraße. 7 18

(Rufe: Mit allen!)

— Nein, meine Herren, nicht mit allen, ſondern Ihr
mitfühlender Standpunkt iſt gegenüber dem Rechts⸗
ſtandpunkt meines Wiſſens wenigſtens zum erſtenmal
in den 14 Jahren, in denen ich hier mitzuwirken die
Ehre habe, in der Weiſe vertreten worden. Bei keiner
anderen Angelegenheit habe ich bisher aus der Stadt⸗
verordnetenverſammlung heraus den Standpunkt ver⸗
treten hören: wir können uns nicht auf den Rechts⸗
ſtandpunkt ſtellen, wir müſſen den Gefühlsſtandpunkt
einnehmen und ein mitfühlendes Herz haben, auch da,
wo der Rechtsſtandpunkt ein anderer iſt.

Meine Herren, es iſt außerordentlich charakte⸗
riſtiſch, daß dieſer Standpunkt gerade gegenüber den
Hausbeſitzern in der Hardenbergſtraße hervorgehoben
wird. Es war für mich gar nicht ſo ſehr überraſchend,
daß dieſer Rummel in der Preſſe losging, daß dieſe,
verzeihen Sie den Ausdruck, den ich gebrauche, um mög⸗
lichſt parlamentariſch zu bleiben, durchaus nicht der
Wahrheit entſprechenden Behauptungen über das Vor⸗
gehen des Magiſtrats gegenüber den Beſitzern in der
Hardenbergſtraße in die Preſſe lanciert worden ſind.
Bei der Darſtellung, die man hier hört, kommt es ſo
heraus, als ob es irgendwie ſtrittig iſt, daß überhaupt
Anliegerbeiträge bezahlt werden. Herr Kollege Dr
Stadthagen hat den Standpunkt des Ausſchuſſes ſehr
deutlich und eingehend dahin präziſiert, daß darüber
kein Streit beſteht, daß die juriſtiſche Streitfrage viel⸗
mehr die iſt, ob die Anliegerbeiträge auf Grund des
§ 15 des Fluchtliniengeſetzes oder auf Grund des

 

§ 9 des Kommunalabgabengeſetzes erhoben werden