Sitzung vom 8. April 1914

ſollen. Das iſt gewiß eine ſehr zweifelhafte Frage,
wie das ja auch dargelegt worden iſt. Aber, meine
Herren, das wollen doch die Anlieger gar nicht entſchie⸗
den haben; es iſt ihnen ja ganz gleichgiltig, ob ſie auf
Grund des § 15 des Fluchtliniengeſetzes oder au
Grund des § 9 des Kommunalabgabengeſetzes bluten
ſollen. Die Anlieger wollen überhaupt keine Anlieger⸗
beiträge bezahlen; ſie ſagen in ihrer Petition, daß
ihnen die Forderung vollſtändig überraſchend gekom⸗
men iſt, und Herr Kollege Mosgau macht ſich zum
Sprachrohr ihrer Behauptungen und hat eben auch
wieder noch erklärt, daß die Forderung ganz über⸗
raſchend aufgetaucht ſei, daß er zwar zugeben müſſe,
der Magiſtrat wäre nicht nur berechtigt, ſondern ſo⸗
gar verpflichtet zu ſeinem Vorgehen, aber es ſei den
Anliegern doch ganz überraſchend gekommen, ſie hätten
gar nichts davon gewußt.

Meine Herren, wenn irgendeine Sache klar war,
dann war es die, daß die Anlieger in der Hardenberg⸗
ſtraße Anliegerbeiträge zu entrichten haben, und Herr
Kollege Ir. Stadthagen hat ſogar mitgeteilt, daß ſich
mehrere der jetzigen Anlieger bei der Uebernahme des
Grundſtücks in ihren Kaufverträgen das Rückgriffs⸗
recht auf die Vorbeſitzer für die Anliegerbeiträge vor⸗
behalten haben. Ich meine, wenn man unter ſolchen
Umſtänden die Behauptung, daß die Anlieger von den
Beiträgen überraſcht worden ſeien, als eine der Wahr⸗
heit nicht entſprechende bezeichnet, ſo iſt das eben
milde ausgedrückt.

Alſo, meine Herren, Herr Kollege Dr Stadt⸗
hagen legt uns dar — und Herr Kollege Mosgau
ſtimmt ihm bei, daß der Magiſtrat zu ſeinem Vor⸗
gehen berechtigt ſei, daß Anliegerbeiträge bezahlt wer⸗
den müßten und daß durch die Gerichte wird ent⸗
ſchieden werden, ob ſie auf Grund des § 15 des Flucht⸗
liniengeſetzes oder auf Grund des § 9 des Kommu⸗
nalabgabengeſetzes zu bezahlen ſind. Nichtsdeſto⸗
weniger ſchlagen beide Körperſchaften, die liberale
Fraktion und der Ausſchuß, eine Petition zur Be⸗
rückſichtigung vor, die von der Vorausſetzung ausgeht,
daß Anliegerbeiträge überhaupt nicht zu bezahlen ſind,
Anliegerbeiträge in dieſem Falle zu bezahlen, ſei un⸗
gerecht.

(Lebhafte Rufe: Stundung!)

Vorſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Meine
Herren! Ich bitte, die Zwiſchenrufe zu mäßigen
und ſie in ihrer Intenſität nicht überhand nehmen zu
laſſen.

Stadtv. Dr. Borchardt (fortfahrend): Die Petition
geht von der Vorausſetzung aus, daß überhaupt keine
Anliegerbeiträge zu bezahlen ſind, und deshalb ver⸗
langt ſie die Stundung bis zur Klärung des Rechts⸗
ſtandpunkres. Ja, welches Rechtsſtandpunktes? Des
Rechtsſtandpunktes, ob § 15 des einen oder § 9 des
andern Geſetzes maßgebend ſein ſoll, oder des Rechts⸗
ſtandpunktes, von dem die Petition ausgeht, daß An⸗
liegerbeiträge überhaupt nicht erhoben werden ſollen?

Meine Herren, wenn Sie dieſe Petition zur Be⸗
rückſichtigung überweiſen, dann ſprechen Sie damit
aus, daß Sie den Anliegern inſoweit entgegenkommen
wollen, als Sie die Frage, ob Anliegerbeiträge über⸗
haupt zu erheben ſind, für zweifelhaft, für eine der
Nachprüfung jetzt noch bedürftige halten. Das halte
ich für außerordentlich bedenklich. Weder der Peti⸗
tionsausſchuß noch Herr Kollege Mosgau haben ja
einen Zweifel darüber gelaſſen, daß ſie dieſe Frage
einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen nicht mehr

 

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für notwendig halten, ſondern daß ſie alle auf dem
Boden ſtehen, daß Anliegerbeiträge zu erheben ſind.
Wenn das aber der Fall iſt, dann dürfen Sie nicht
einer Petition nachgeben, die von einem gegenteiligen

f] Standpunkt ausgeht.

Nun ſagt Herr Kollege Dr Stadthagen, der Pe⸗
titionsausſchuß empfehle die Berückſichtigung; das
könnte ſo ſcheinen — es war nicht ganz wörtlich ſo,
aber faſt wörtlich —, als ob der Petitionsausſchuß
die Petition dem Magiſtrat wirklich zur Berückſich⸗
tigung empfehle. Ja, meine Herren, allerdings
könnte das nicht nur ſo ſcheinen, ſondern es muß
geradezu ſo ſcheinen. Was ſoll es denn heißen, wenn
Sie ſagen: der Petitionsausſchuß empfiehlt eine Pe⸗
tition zur Berückſichtigung; aber das ſoll doch nicht
heißen: zur Berückſichtigung. Herr Dr Stadthagen
ſagte, es ſolle heißen: zur Berückſichtigung inner⸗
halb der Grenzen des Ortsſtatuts, und es ſoll weiter
heißen: innerhalb der finanziellen und ſozialen
Grundſätze einer verſtändigen Kommunalverwaltung.
Ja, ich finde nicht, daß die Berückſichtigung dadurch
in irgendeiner Weiſe eingeſchränkt iſt. Innerhalb der
geſetzlichen Grenzen kann der Magiſtrat immer nur
Wünſche berückſichtigen. Ebenſo wird unſer Ma⸗
giſtrat, wie ich hoffe, auch immer nur innerhalb der
finanziellen und ſozialen Grundſätze einer verſtän⸗
digen Kommunalverwaltung die ihm unterbreiteten
Wünſche berückſichtigen. Alſo heißt doch, die Petition
zur Berückſichtigung zu überweiſen, eben nichts an⸗
deres, als ſie nun eben zur Berückſichtigung zu über⸗
weiſen.

(Zuſtimmung und Heiterkeit.)

Jede Einſchränkung, die Herr Kollege Dr Stadt⸗
hagen im Namen des Petitionsausſchuſſes machen
will, hilft darüber nicht hinweg. Es bleibt dabei: es
ſoll hier, wo es ſich um die Anlieger der Harden⸗
bergſtraße handelt, bei einer beſtimmten Schicht von
Bürgern, hier von Hausbeſitzern, eine andere Be⸗
handlung eintreten als in allen anderen Fällen.

Meine Herren, auch meine Freunde ſind durch⸗
aus damit einverſtanden, daß der Magiſtrat in je⸗
dem einzelnen Falle, in dem ein zu Steuerleiſtun⸗
gen Verpflichteter an ihn herantritt und ſeine Bitte
durch Tatſachen begründet, eine Stundung der Steu⸗
ern bewilligen möge; meine Freunde ſind in jedem
einzelnen Falle gerade in Zeiten ſchlechter wirtſchaft⸗
licher Konjunktur, gerade in den Zeiten der Arbeits⸗
loſigkeit, die wir kaum hinter uns haben, ganz gewiß
damit einverſtanden, und meine Freunde wollen in
keiner Weiſe, daß etwa einem Hausbeſitzer gegen⸗
über rigoroſer verfahren wird als einem Arbeiter
gegenüber, der um Stundung ſeiner Steuern ein⸗
kommt.

(Zuruf des Stadtv. Granitza.)

— Herr Kollege Granitza, ich glaube, daß das Ein⸗
kommen an Steuern, das die Arbeiter aufbringen, nicht
ganz unerheblich iſt. — Jedenfalls wünſchen meine
Freunde, daß im einzelnen Falle gegen die Haus⸗
beſitzer nicht rigoroſer verfahren wird wie gegen den
Arbeiter. Aber meine Freunde können ſich nicht da⸗
mit einverſtanden erklären, daß gegen einen Hausbe⸗
ſitzer lediglich aus der Tatſache heraus, daß er Haus⸗
beſitzer in der Hardenbergſtraße iſt, nun ſehr viel
milder verfahren werden ſoll wie gegen jeden an⸗
deren einfachen Bürger und Arbeiter. Das ver⸗