Sitzung vom 8. April 1914

eſagt: mir iſt bekannt, daß ſich einige Beſitzer ein
Klgriffsrechr für eine gewiſſe Enwicklung der
Dinge geſichert hätten; ob für den einen oder andern
Fall, iſt mir nicht ſicher bekannt, ich habe die Ver⸗
träge nicht eingeſehen. Das möchte ich auch klar⸗
ſtellen.

Zu dem Angriff des Herrn Kollegen Borchardt
auf die Mehrheit des Petitionsausſchuſſes möchte ich
nach den vortrefflichen Ausführungen des Herrn Kol⸗
legen Mosgau über die allgemeine Sachlage nichts
weiter ſagen. Ich glaube, im Namen der Herren
aber ſprechen zu können, wenn ich dieſen Angriff
durchaus zurückweiſe. Wir haben uns davon
leiten laſſen, daß ſelbſtverſtändlich
die Rechtslage immer die Grundlage
der ſtädtiſchen Verwaltung ſein muß,
daß aber im Rahmen der Rechtslage
eine gewiſſe Berückſichtigung der
wirtſchaftlichen und ſozialen Inter⸗
eſſen unſerer Mitbürger wohl möglich
i ſt.

(Sehr richtig!)

Deshalb ſchlagen wir Ihnen vor, meine Herren,
die Berückſichtigung in dem Umfange, wie ſie eben
nach den geſetzlichen Vorſchriften und nach den all⸗
gemein geltenden Grundſätzen überhaupt möglich iſt.
Dem hat auch der Herr Syndikus eben Ausdruck ge⸗
geben. Ich nehme an, daß er im Namen des Ma⸗
giſtrats geſprochen hat. Der Magiſtrat befindet ſich
dann in vollkommener Uebereinſtimmung mit der
Stadtverordnetenverſammlung, wenn wir dem An⸗
trage des Petitionsausſchuſſes in dieſem Sinne zu⸗
ſtimmen.

(Bravo! und Sehr gut!)

—

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, die Petition IV dem Magiſtrat zur
Berückſichtigung zu überweiſen.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Damit iſt gleichzeitig
Punkt 12 unſerer Tagesordnung erledigt.

Meine Herren, in den Ausſchuß zur Beratung
der Vorlage betr. Ausgeſtaltung des Wittenberg⸗
platzes haben Sie Herrn Kollegen Scharnberg ge⸗
wählt. Herr Kollege Scharnberg hat aber den
Wunſch geäußert, in dieſen Ausſchuß nicht einzu⸗
treten. Es wird Herr Kollege Vogel an ſeiner
Stelle vorgeſchlagen. — Widerſpruch erfolgt nicht;
Herr Kollege Vogel iſt gewählt.

Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Anfrage der Stadtv. Wenzke und (Gen. betr.
romaniſches Haus an der Kaiſer Wilhelm⸗Gedächt⸗
nis⸗Kirche. — Druckſache 101.

(Die Anfrage lautet:
Iſt der Magiſtrat in der Lage, auf Grund

 

des Ortsſtatuts gegen Verunſtaltung auf den

165

ſchleunigen Ausbau des romaniſchen Hauſes
an der Kaiſer Wilhelm⸗Gedächtnis⸗Kirche zu
dringen?)

Frageſteller Stadtv. Wenzke: Meine Herren!
Das Grundſtück romaniſches Haus gegenüber der
Kaiſer Wilhelm⸗Gedächtnis⸗Kirche iſt ſeit vier Jahren
in einen Zuſtand verſetzt, der für eine Stadt wie
Charlottenburg auf die Dauer nicht erhalten bleiben
kann. Um das ganze Grundſtück herum iſt ein Bau⸗
zaun gezogen, die Fenſter ſind herausgenommen, ſo
daß das Gebäude einen wahrhaft ruinenhaften Ein⸗
druck macht. Wir haben nun bei dem Magiſtrat an⸗
gefragt, ob er auf Grund des Ortsſtatuts gegen Ver⸗
unſtaltung irgendein Mittel an der Hand hat, dieſen
Zuſtand zu beſeitgen. Meine Herren, wenn Sie
des Abends die Tauentzienſtraße entlang gehen und
in den Kurfürſtendamm einbiegen wollen, ſehen Sie
auf der rechten Seite dieſes vernachläſſigte Gebäude,
das zur Folge hat, daß der Strom des Verkehrs ſich
gar nicht in die Kantſtraße hinein entwickeln kann.
Es findet alſo eine direkte Benachteiligung der Kant⸗
ſtraße ſtatt. Ich möchte den Magiſtrat bitten, wenn
es ihm auf Grund des Ortsſtatuts nicht möglich iſt,
vielleicht im Zuſammengehen mit dem Polizeipräſt⸗
denten dahin zu wirken, daß eine ſchleunige Abände⸗
rung herbeigeführt wird. Vielleicht wäre es dadurch
ſchon möglich, daß man den Bauzaun beſeitigt und
die vorliegende Hochfläche mit gärtneriſchen Anlagen
ſchmückt, ſo daß auch der Brunnen, der im Vorhof
ſteht, der ſchöne romaniſche Brunnen, frei wird und
dem Publikum zu Geſicht kommt. Es wäre uns er⸗
wünſcht, von dem Magiſtrat hierüber einige Auf⸗
klärung zu haben.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Herren! Das
Ortsſtatut auf Grund des Verunſtaltungsgeſetzes
bietet keine Handhabe, gegen den unfertigen Zu⸗
ſtand des Hauſes einzuſchreiten. Aber aus allgemei⸗
nen Erwägungen hat die Königliche Polizeibehörde
ſchon im Sommer 1913 den Eigentümer aufgefor⸗
dert, den beſtehenden unerfreulichen Zuſtand doch zu
beſſern, und hat wiederholte Verfügungen in dieſem
Sinne an den Eigentümer gerichtet. Sie hat aber
dann auf wiederholte Anträge, dringende Anträge
des Hausbeſitzers in erklärlicher Berückſichtigung der
ſchwierigen wirtſchaftlichen Lage, in der ſich dieſer
Hausbeſitzer zu befinden ſcheint, und mit Rückſicht
auf ſchwebende Verkaufsverhandlungen in bezug auf
die Fertigſtellung dieſes Hauſes wiederholt Aus⸗
ſtand gewährt.

(Heiterkeit.)

Vorſteher Dr Frentzel: Damit iſt auch dieſe
Angelegenheit erledigt und unſere ganze Tagesord⸗
nung erſchöpft.

Meine Herren, ich ſchließe die Sitzung mit dem
Wunſche, daß wir uns alle nach den Oſterferien erholt
und gekräftigt wieder zuſammenfinden mögen.

(Schluß der Sitzung 9 Uhr 28 Minuten.)