182 kranke Kinder) wird aus laufenden Mitteln des Rechnungsjahres 1913 um 1261 ℳ. ver⸗ ſtärkt.) Punkt 2: Vorlage betr. Koſten für Entwurfsarbeiten zum Bau einer Großmarkthalle. Druckſache 116. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die für Entwurfsarbeiten zum Bau einer Großmarkthalle an der Niebuhrſtraße vor⸗ ſchußweiſe verausgabten Koſten von 14 299,38 Mark ſind aus Mitteln der Anleihe vom Jahre 1899 zu decken.) Punkt 3: Vorlage betr. den IV. Deutſchen Städtetag.— Druckſache 117. Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich habe zu dieſer Vorlage des Magiſtrats einige Bemerkungen, und zwar im Auftrage ſämtlicher Fraktionen der Stadtverordnetenverſammlung, zu machen. Der Magiſtrat hat uns in ſeiner Vorlage mit⸗ geteilt, daß der Stadt Charlottenburg nach den jetzt gültigen Satzungen 4, nach den Abänderungsvor⸗ ſchlägen 5 ſtimmberechtigte Vertreter zum Deutſchen Städtetag zuſtehen, und er hat hieran die Benach⸗ richtigung von ſeinem Beſchluſſe geknüpft, 2 ſtimm⸗ berechtigte Vertreter nach Maßgabe der jetzt gültigen Satzungen und 1 ſtimmberechtigten Vertreter nach Maßgabe der vorgeſchlagenen Satzungsänderung zu entſenden. Der Magiſtrat hat alſo hiernach für ſich bereits entſchieden, für den Fall, daß 5 Vertreter der Stadt Eharlottenburg zugelaſſen werden, ſeiner⸗ ſeits von dieſen 5 Vertretern 3 Vertreter zu nomi⸗ nieren. Bemerkenswerterweiſe iſt dieſer Beſchluß des Magiſtrats auch ſchon durch den ſtädtiſchen Preſſe⸗ dienſt der Oeffentlichkeit verkündet worden. Die ſämtlichen Fraktionen der Stadtverordneten⸗ verſammlung ſtehen auf dem Standpunkt, daß dieſes Magiſtrats erhebliche Bedenken in Wir hätten gewünſcht, Notwendigkeit in Erſcheinung ge⸗ dem Wege über den Seniorenkonvent, wenn der Magiſtrat dieſen zwangloſeren Weg bevorzugt. Wir ſolchen Ver⸗ würden wir ſach⸗ chtigung des Magiſtrats verſammlung, weder bei den Deputationen noch bei der Vertretung im i . Sitzung vom 6. Mai 1914 merken iſt, daß über die Vertretung in den beiden letzten Körperſchaften eingehende ausführliche Ver⸗ handlungen zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordneten⸗ verſammlung ſtattgefunden haben. Meine Herren, ich bin auf den Einwand gefaßt, die Vergleiche mit dieſen Körperſchaften ſeien nicht ganz zutreffend. Indes auch bei der Abordnung zum Städtetag iſt, ſeitdem überhaupt eine grundſätzliche Erörterung dieſer Frage ſtattgefunden hat, die Verteilung ſtets ſo geweſen, daß bei ungleicher Zahl der Vertreter die Stadtverordnetenverſammlung die Mehrheit geſtellt hat. Ich betone ausdrücklich, daß niemals auch von der Stadwerordnetenverſammlung etwa der Stand⸗ punkt eingenommen worden iſt, daß die Vertretung dem ziffermäßigen Verhältnis der Zuſammenſetzung von Stadwerordnetenverſammlung und Magiſtrat entſprechen muß. Es iſt aber immer das Ziffern⸗ verhältnis inſofern wenigſtens berückſichtigt worden, als der größere Teil, d. h. alſo bei 5 Herren 3, der Stadtwerordnetenverſammlung entnommen worden ſind. Ich verweiſe auf die Zuſammenſetzung der Vertreterſchaft zum Preußiſchen Städtetage im Jahre 1911, wo unter 5 Stimmführern 2 Mitglieder des Magiſtrats und 3 der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung gewählt worden ſind, und auf die Vertretung ebenda im Jahre 1913, wo das gleiche ſtattge⸗ funden hat. Der Anlaß, der hier vorliegt, ſcheint uns zu ge⸗ ringfügig zu ſein, um daraus einen Casus belli zu machen. Wir — und zwar wiederum ſämtliche Frak⸗ tionen — ſind der Anſicht, daß er ſich auch nicht dazu eignet, eine Kommiſſionsberatung einzuleiten, deren Ziel ja nur ſein könnte, die erfolgre und veröffent⸗ lichte Beſchlußfaſſung des Magiſtrats zu konter⸗ farrieren. Wir halten es jedoch für notwendig, daß dieſe Ausführungen hier gemacht werden, damit un⸗ zweifelhaft in die Erſcheinung tritt, daß wir bei An⸗ nahme der Vorlage des Magiſtrats dennoch unſern grundſätzlichen Standpunkt nicht verlaſſen und kein Präfudiz ſchaffen wollen, weder im allgemeinen noch auch nur für die Vertretung der Stadt Charlotten⸗ burg auf dem Deutſchen Städtetage. (Bravo!) Dies vorausgeſchickt, meine Herren, beantrage ich, daß die Stadtwerordnetenverſammlung zum Deutſchen Städtetage entſenden möge als Vertreter die beiden Herren Vorſteher, ferner als Zuhörer die Herren Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Otto, Hirſch und Dr. Liepmann. Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner dankbar dafür, daß er am Schluſſe ſeiner Ausführungen ausgeſprochen hat, dieſer Fall ſei wohl nicht dazu angetan, daraus einen Casus belli zu konſtruieren. Genau dasſelbe hatte ich auch ſagen wollen. Ich glaube, die formelle Ver⸗ der Stadt auf einem Städtekongreß iſt wirk⸗ um eine Differenz in den Auf⸗ faſſungen zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordneten⸗ glieder intereſſiert ſind. Ich kann Ihnen mitteilen. daß auch in den übrigen Städten — wenigſtens in ſehr vielen