184 Sitzung vom 4 in ihrer ganzen Breite nach der Windſcheid⸗ traße hin geführt werden kann. Mehr war nicht zu erreichen. Außerdem würde es, wenn wir mehr hätten erwerben wollen, ſehr teuer geworden ſein. Ich bitte, den Zuſtand, wie er jetzt am Bahnhof Char⸗ lottenburg iſt, mit der ganzen Strecke zwiſchen der Leonhardtſtraße und der Wilmersdorfer Straße nur als ein Proviſorium aufzufaſſen. Dieſe Strecke iſt das, was wir unter dem Stuttgarter Platz verſtehen. Der Stuttgarter Platz wird nach den aufgeſtellten Plänen eine ganz andere Ausgeſtaltung bekommen, nachdem das Empfangsgebäude neu errichtet ſein wird. Dann wird auch die Straßenbahn eine andere Lage erhalten. Die Befürchtungen, die der Herr Vorredner ſoeben ausgeſprochen hat, ſind dann von ſelbſt beſeitigt. Was nun die Leonhardtſtraße angeht, ſo möchte ich bemerken, daß ich auf die mündlichen Vorhaltun⸗ gen des Herrn Vorredners hin die Sache noch einmal durchgearbeitet und, dem Wunſche des Herrn Vor⸗ redners folgend, jetzt ein Projekt in der Tiefbau⸗ deputation zur Annahme gebracht habe, welches tatſächlich die direkte Ueberführung der Leonhardt⸗ ſtraße in die Unterführung vorſieht. Alſo auch nach 84. Richtung dürfte der Herr Vorredner befriedigt ſein. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Dem Austauſch von Geländeflächen am Stadt⸗ bahnhof Charlottenburg nach Maßgabe des abgedruckten Vertragsentwurfs zwiſchen der Königlichen Eiſenbahndirektion Berlin und der Stadtgemeinde wird zugeſtimmt. 2. Die Entnahme der erforderlichen Mittel in Höhe von etwa 28 952 ℳ nebſt Koſten von etwa 600 %%ℳ aus dem Ordinarium des Hauptetats Kapitel vIII Abſchnitt 10 Nr. 3 für 1914 wird genehmigt unter Verſtärkung dieſer Etatsnummer aus dem Dispoſitions⸗ fonds um rund 30 000 ℳ.) Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kehren nun zu Punkt 4 der Tagesordnung zurück: Vorlage betr. den 37. Brandenburgiſchen Städtetag. — Druckſache 118. Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich beantrage, als Vertreter zu dem Brandenburgiſchen Städtetage die Herren Kollegen Jolenberg, Dr Hubatſch, Scharn⸗ berg und Dr Stadthagen zu entſenden. Vorſteher Dr Frentzel: Sie haben die Vorſchläge gehört. Widerſpruch oder andere Vorſchläge erfolgen nicht; die Herren find gewählt. Ich bemerke, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die Herren Erdmannsdörffer, Ur Feilchen⸗ feld und Dr. Genzmer vollziehen. Dann iſt mir ſoeben, von den Herren Hirſch, Vogel, Bade, Leupold, Peeſch und Scharnberg un⸗ terzeichnet, folgende Anfrage eingehändigt worden: Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß die Polizei in der Sophie⸗Charlotten⸗Straße Bürger, die ru⸗ hig ihres Weges gehen, verhaftet und auf der Po⸗ lizeiwache feſthält? (Heiterkeit.) Iſt der Magiſtrat in der Lage, Maßnahmen zum 6. Mai 1914 Schuge der perſönlichen Freiheit Charlottenburger Bürger zu ergreifen? (Wiederholte Heiterkeit.) Ich möchte an den Magiſtrat die Anfrage rich⸗ ten, ob er bereit iſt, die Anfrage gleich zu beant⸗ worten. Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren! Ich kann nur feſtſtellen, daß die Angelegenheit dem Magiſtrat nicht bekannt iſt und daß wir natürlich ohne irgendwelche Unterlagen hier eine Erklärung nicht abgeben können. Vorſteher Dr Frentzel: Eine Beſprechung wird nicht beantragt? — (Zuruf des Stadtv. Hirſch.) — Als Anfrageſteller hätte ich Ihnen eigentlich zuerſt das Wort geben müſſen. Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Es iſt mir un⸗ begreiflich, daß einige Mitglieder der Stadtverord⸗ netenverſammlung bei der Verleſung der Interpella⸗ tion lachen konnten. Das zeugt davon, daß Sie über 1 lachen, die Ihnen noch gänzlich unbekannt Bei der Begründung der Interpellation kann ich mich auf ſehr wenige Worte beſchränken; denn die Tatſachen, die zur Einbringung der Interpella⸗ tion geführt haben, ſind mir eben erſt, als ich den Sitzungsſaal betrat, mitgeteilt worden. Es iſt mir mitgeteilt worden, daß in der Sophie⸗Charlotten⸗ ſtraße, alſo in einer ziemlich menſchenleeren Straße, ein Streik bei der Firma Stegmeyer ausgebrochen iſt und daß die Polizei jeden irgendwie „Verdäch⸗ tigen“, der die Straße betritt, verhaftet und auf der Wache feſthält. Wir haben uns ja hier häufig darüber beklagt, daß der polizeiliche Schutz in Charlottenburg mangelhaft iſt; Sie haben den Wunſch ausgeſprochen, daß mehr Schutzleute angeſtellt werden ſollen, und es iſt bei den Debatten darüber auch immer zur Sprache gekommen, daß gerade in jener Gegend, in der Sophie⸗Charlotten⸗Straße, ſo gut wie gar keine Schutzleute vorhanden ſind. Meine Herren, Sie ſehen hier, wie irrig Ihre Anſicht iſt und wie wir tatſächlich, wenn es ſich darum handelt, gegen fried⸗ liche Bürger mobil zu machen, noch immer Ueber⸗ fluß an Schutzleuten haben. Unter denjenigen, die, als ſie durch die Straße gingen und abſolut nichts taten, verhaftet wurden und auf der Polizeiwache feſtgehalten werden, be⸗ findet ſich auch einer unſerer Kollegen, der Herr Kol⸗ lege Richter, der ſonſt ein ſehr eifriges Mitglied dieſer Verſammlung iſt, der aber heute durch die Polizei gewaltſam verhindert wird, ſeine Pflicht als Stadtverordneter zu erfüllen. Ich hoffe, meine Her⸗ ren, daß Sie nunmehr nicht mehr über die Inter⸗ pellation lachen, ſondern daß Sie mit uns der Mei⸗ nung ſind, daß, wenn ſich die Tatſachen ſo zugetragen haben, wie ſie mir mitgeteilt ſind und wie ich ſie Ihnen geſchildert habe, Sie dann mit uns Proteſt einlegen gegen ein derartig unerhörtes Verhalten der Polizei, daß Sie damit zum Ausdrucke bringen, daß Sie nicht wünſchen, daß hier in Charlottenburg Zuſtände à la Zabern einreißen. Eine Beſprechung der Interpellation wird ja heute kaum ſtattfinden können, da der Magiſtrat eine