198 Sitzung vom
ſpricht auch die Tatſache, daß nach den offiziellen
Zahlen der Hausbeſitz in den letzten 13 Jahren ſo
gewaltig gewechſelt hat, daß von 1900 bis 1912
3861 Häuſer den Beſitzer geändert haben bei einem
Durchſchnittsbeſtande in Charlottenburg von 4078
Grundſtücken. Wenn wir rechnen, daß eine Anzahl
dieſer Grundſtücke von Staat und Stadt und an⸗
deren Beſitzern nicht veräußerlich war, ſo ergibt ſich,
daß mindeſtens einmal im Durchſchnitt jedes Haus
den Beſitzer gewechſelt hat.

Nun hat überall in Groß⸗Berlin, auch außer⸗
halb, der Verſuch, eine Abhilfe zu ſchaffen, wie es
ſcheint, ſehr wenig Erfolg gezeitigt, obwohl aller⸗
dings die Erfahrungen noch nicht ſehr lange her ſind;
am wenigſten wird wohl von unſerer großen Nachbar⸗
ſtadt mit der einen Million, die ausgeworfen iſt, ge⸗
holfen werden. Ich geſtehe gern zu, daß hier in
Charlottenburg etwas mehr gemacht iſt und vielleicht
etwas mehr herauskommen wird. Aber die Vorlage,
wie ſie iſt, entſpricht in keiner Weiſe irgendeiner der
An orderungen, die die Magiſtratsvorlage in der ur⸗
ſprünglichen Form ſtellte, die uns im vorigen Jahre
auf Seite 353 der Druckſachen vorgelegt worden iſt.
Damals hieß es in der Magiſtratsvorlage: es ſoll
dem ſoliden, ſeßhaften Hausbeſitz ſoweit wie mög⸗
lich geholfen werden, und zwar mit ſtädtiſcher Unter⸗
ſtützung der organiſierten Selbſthilfe der Haus⸗
beſitzer,wobei das finanzielle Riſiko der Stadt durch den
Hypothekenbankverein mit ſeinem Vermögen und der
Perſonalhaft der Mitglieder vermindert wird. Keine
einzige dieſer Forderungen, die hier zum Ausdruck
kommen, iſt durch die Vorlage, wie wir ſie heute
haben, erfüllt worden. Es heißt: der ſolide Haus⸗
beſitz. Der Hausbeſitz, der ſo ſchnell wechſelt, iſt in
der Vorlage gar nicht berückſichtigt worden. Ferner
iſt von dem ſeßhaften Hausbeſitz die Rede. Wir
haben, wie Sie wiſſen, nach den Zahlen im Jahre
1913 unter 5929 Häuſern 1674 auswärtige Beſitzer.
Die auswärtigen Beſitzer werden hier nicht anders be⸗
handelt als die Beſitzer in Charlottenburg. Sie
können aber doch nicht zu dem Charlottenburger
ſeßhaften Hausbeſitz gerechnet werden. Weiter heißt
es: ſoweit möglich. Ja, ſelbſt die gewaltige Summe
von 20 Millionen iſt bei einer Schätzung der zwei⸗
ten Hypotheken, die notwendig ſind und wie ſie der
Magiſtrat ſelbſt bei 5320 Häuſern auf 323 Millionen
angibt, kaum als weſentliche Abhilfe anzuſehen.

Nun, meine Herren, kommt das Weſentlichſte.
Von dem Herrn Referenten wird zwar betont, daß
dieſer Hypothekenbankverein kein Gegenſeitiakeits⸗
verein ſein ſoll; aber in der urſprünglichen Vorlage
iſt doch ausdrücklich darauf hingewieſen, daß das
finanzielle Riſiko durch den Hypothekenbankverein
mit ſeinem Vermögen und der Perſonalhaft der Mit⸗
glieder vermindert werden ſoll. Darauf wird in
dieſer Vorlage wieder in keiner Weiſe Rückſicht ge⸗
nommen. Wir haben gehört, daß es 100 Mitglieder
ſein ſollen. Es wird jedoch nicht geſagt, daß dieſe
100 dauernd im Verein bleiben ſollen: es wird ihnen
das Recht gegeben, wenn ſie die Hypotheken, die ſie
beanſpruchen, nicht bekommen, wieder auszutreten
und die 300 ℳ, die als Eintrittsgeld jetzt feſtgeſetzt
ſind, zurückzufordern. Wo bleibt denn eine Garantie
gegenüber der Stadt? — Obwohl dieſe 300 %
auch nur eine ſehr minimale Garantie ſind. Wo
bleibt die Garantie durch die Perſonalhaft der Mit⸗
glieder, da wir doch nicht die Sicherheit haben, daß
die 100 Mitglieder, die verlangt werden, dauernd
dem Vereine angehören? Die Hausbeſitzer werden

20 Mai 1914

wechſeln und z. B. im Falle einer Erbſchaft wird
durchaus nicht verlangt und erwartet, daß alle dieſe
Leute nun weiter im Vereine bleiben. Alſo die Per⸗
ſonalhaft fällt für alle dieſe Leute fort. Das Riſiko
der Stadt wird immer größer. Auch iſt nicht ein
Schutz der Stadt bei dem Prüfungsausſchuß ge⸗
geben. Es müßte doch da mindeſtens heißen,
daß, wenn Prüfungsausſchüſſe eingeſetzt werden, die
Intereſſenten auszuſchalten ſind. Auch das wird
nicht einmal im § 23 verlangt.

Die Hauptſchwierigkeit, die das Inſtitut, wie
das ja auch von ſehr vielen Herren erwartet wird,
nicht zur praktiſchen Durchführung kommen laſſen
wird, bilden die Taxen. Es ſollen Taxatoren be⸗
ſtimmt werden. Das iſt dasjenige, was am aller⸗
ſchwierigſten zu behandeln iſt. Es wird ja erwartet,
daß in dieſem Jahre oder im nächſten dem Landtag
ein Entwurf für ein Targeſetz vorgelegt wird. Bis
das heraus iſt, werden wir unſere Sache nicht durch⸗
führen können. Augenblicklich ſind die Tarierungen
durchaus nicht der Art, daß den Hausbeſitzern aus
unſerer Vorlage viel Glück erwachſen kann. Wenn
der Magiſtrat — und wir erwarten das ſelbſtver⸗
ſtändlich von ihm — ſehr vorſichtig und ängſtlich
tarieren läßt, dann werden die Hausbeſitzer wenig
Vorteil von der Sache haben können. Denn nach
offiziellen Zahlen, wie ſie vom Verbande der öffent⸗
lichen Feuerverſicherungsanſtalten veröffentlicht wor⸗
den ſind, ſind die Uebertaxierungen, um dem Geſetze
Rechnung zu tragen, außerordentlich weit verbreitet.
Es ſind amtlich ganz gewaltige Uebertarierungen
feſtgeſtellt worden, ſo daß die 60 %, die die Hypo⸗
thekenbanken geſetzlich zahlen dürfen, in ſehr häu⸗
figen Fällen tatſächlich weit überſchritten werden.
Es würde dann alſo für die Hausbeſitzer, wenn wirk⸗
lich ſtreng taxiert würde, wenig übrig bleiben.

Wenn nun auch von der Stadt ein ſo gewaltiges
Riſiko, wie es hier die 20 Millionen ſind, getragen
werden ſoll, dann hätte ich doch, muß ich ſagen, we⸗
nigſtens gewünſcht, daß unſerm ſozialen Empfinden
doch ein wenig Rechnung getragen worden wäre. Ich
geſtehe gern zu, daß es ſich hier bei der ganzen Vor⸗
lage urſprünglich nicht um eine ſoziale Tat für den
Mittelſtand, für die ärmere Bevölkerung, ſondern
nur für den Hausbeſitzer handeln ſollte; aber mit 20
Millionen ſollte man doch auch wenigſtens etwas in
dieſer Beziehung tun. Es ſollte doch, wenn von den
Städten ſolche Bürgſchaften und Garantien über⸗
nommen werden, wenigſtens auf die Beſchaffung und
Herſtellung hygieniſcher Wohnungen für den Mittel⸗
ſtand und für die kleinen Leute in irgendeiner Weiſe
Rückſicht genommen werden. Das vermiſſe ich zu
meinem Bedauern in der Vorlage ganz. Ich muß
ſagen, daß ich nicht ſehen kann, daß dieſe Vorlage ſo,
wie ſie hier iſt, wirklich heilſam wirken kann.

Vorſteher Dr Frentzel: Zur Geſchäftsordnung
möchte ich noch bemerken, daß Herr Kollege Brode,
der jetzt im Saal anweſend iſt, heute das Protokoll
mit vollzieht.

Im übrigen wollte ich mitteilen. daß folgende
Anträge in Gemäßheit der von dem Herrn Kollegen
Genzmer vorgebrachten Bedenken eingegangen ſind.
§ 14, der zweite Abſatz, über den Herr Kollege
Genzmer ſprach, erhält folgende Faſſung:

Der Vorſtand kann ein Mitglied aus⸗
ſchließen aus einem der folgenden Gründe:

 

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— wie in der Magiſtratsfaſſung —