Sitzung vom 20. Mai 1914

wenn es ſeit länger als einem Jahre Eigentum
an ſatzungsmäßig beleihbaren Charlottenburger
Hausgrundſtücken nicht mehr beſitzt und ſich in
einem Haftungsverhältnis zum Verein nicht
mehr befindet.

Nun folgen b bis e, die ebenſo lau⸗
ten wie à4. bis 4. der Ausſchußvor⸗
ſchläge, alſo in dieſer Beziehung ganz unver⸗

ändert ſind. Es iſt alſo nur der Vorderſatz, der vor⸗
her ganz allgemein galt, jetzt in Parallelle mit den
anderen Punkten geſtellt. Das iſt, glaube ich, ganz
klar. Dieſer Antrag iſt neben Herrn Dr Genzmer
auch von Herrn Wenzke und noch vielen anderen
Herren unterzeichnet.
Von den gleichen Herren iſt noch ein Antrag
eingegangen:
In § 21 Abſatz 4 Zeile 3
— das bezieht ſich auf die Anzahl der Aufſichtsrats⸗
mitglieder —
hinter „aus“ zu ſetzen: „wobei ein Bruchteil als
volle Zahl gerechnet wird“.
Ferner in § 22 Nr. 4 ſtatt „wie in“ „und“
zu ſetzen, und in § 24 Abſ. 2 Nr. 1 „von einer
ordentlichen Generalverſammlung“ zu ſtreichen.
Das iſt der offenbare Fehler im Satz, der beim Druck
der Vorlage vorgekommen iſt.

Von Herrn Kollegen Meyer ſind Anträge ein⸗
gegangen, die ſich zum Teil mit den eben verleſenen
decken, nämlich auch in § 22 Nr. 4 die Worte „wie
in“ zu erſetzen durch „und“, alſo genau der Antrag,
den ich eben verleſen habe, und in § 24 zu ſtreichen:
„von einer ordentlichen Generalverſammlung“.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich möchte zu⸗
nächſt gegenüber den Ausführungen des Herrn Kol⸗
legen Klick bemerken, daß es vielleicht befremdet haben
wird, wenn ich Ihnen vorgetragen habe, daß der
Ausſchuß dieſe Grundſätze im weſentlichen einſtimmig
angenommen hat und daß nunmehr eine Fraktion
diefes Hauſes einen entgegengeſetzten Standpunkt
einnimmt. Ich darf deshalb feſtſtellen, daß ich den
heutigen Standpunkt der Herren von der ſozialdemo⸗
kratiſchen Fraktion nach der Haltung ihrer Vertreter
im Ausſchuſſe nicht vorausſehen konnte, eine Auf⸗
faſſung, der ſich zweifellos die übrigen Mitglieder des
Ausſchuſſes anſchließen werden.

Ich darf ferner gegenüber dem Herrn Kollegen
Ir. Feilchenfeld bemerken, daß wir wohl alle gern
ſoziale Gedanken durchführen, wenn wir das für an⸗
gängig halten. Aber dieſe Materie iſt an ſich ſo
ſchwierig, daß es hier nicht möglich iſt, zwei Haſen
zugleich zu jagen, was ja immer einige Bedenken
gegen ſich hat, und darum mußten wir uns ſtreng
darauf beſchränken, das Ziel zu verfolgen, das wir
im Auftrage der Stadtverordnetenverſammlung zu
verfolgen hatten, nämlich eine Hilfeleiſtung zu⸗
gunſten des notleidenden Hausbeſitzes, und zwar nicht
zugunſten eines Teiles des Hausbeſitzes oder zu⸗
gunſten künftiger Hausbeſitzer für den Bau hugie⸗
niſcher Wohnungen oder kleiner Wohnungen, ſondern
ganz ohne jede Beſchränkung zugunſten desjenigen
Hausbeſitzes, bei dem eine Entlaſtung von der Hypo⸗
thekennot erforderlich iſt.

Meine Herren, was im übrigen Herr Kollege
Dr Feilchenfeld über die Mängel geſagt hat, die der
Konſtruktion des Vereins anhaften, ſo hat das natür⸗
lich manches für ſich. Es ſind teilweiſe Mutmaßungen,

von denen dasſelbe gilt wie von den anderen, die ich
vorhin ſchon als Referent erwähnte: ſie laſſen ſich be⸗

 

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haupten und beſtreiten, aber ſie laſſen ſich ebenſowenig
beweiſen wie widerlegen.

(Sehr richtig!)

Eins iſt jedenfalls unzweifelhaft, meine Herren: die
Belaſtung derjenigen, welche ſich entſchließen, als Mit⸗
glieder dieſem Hypothekenverein beizutreten, iſt eine
durchaus reichliche, und wir waren nicht in der Lage,
dieſen Belaſtungen noch irgendwelche anderen hin⸗
zuzufügen, und alle die Bemängelungen, die Herr
Kollege Dr. Feilchenfeld vorgenommen hat, würden
ja nur dadurch beſeitigt werden können, daß man die
Belaſtung der Mitglieder des Hypothekenbankvereins
noch vermehrt. Meine Herren, wenn wir das tun
wollten, würde die Konſequenz die ſein, daß der
Hypothekenbankverein niemals ins Leben tritt, und
zu dieſem Zwecke nehmen wir doch die Vorlage
nicht an.

Nur in einem Punkte hat Herr Kollege
Dr Feilchenfeld meinen Beifall, aber ich glaube, daß

geweſen iſt.

Herrn Kollegen I). Genzmer bin ich für die
große Aufmerkſamkeit dankbar, mit der er dieſe Vor⸗
lage geleſen hat und dank deren es ihm gelungen
iſt, in der Tat einige Unſtimmigkeiten herauszu⸗
finden, deren Beſeitigung erwünſcht iſt. Ich ſtimme⸗,
wie Sie auch aus den von mir formulierten Anträgen
erſehen, allen Anregungen des Herrn Dr Genzmer
und ſeiner Freunde zu, mit der einzigen Ausnahme
der zu § 21 beantragten Ergänzung hinſichtlich der
Regelung der Frage, was geſchehe, ſobald die Zahl
der Mitglieder des Aufſichtsrats nicht durch 3 teil⸗
bar ſei. Meine Herren, da können Sie ſich vielleicht
auf meine ſehr große Erfahrung im Leſen von Sta⸗
tuten von Aktiengeſellſchaften verlaſſen, wenn ich
Ihnen verſichere, daß eine beſondere Regelung dieſes
Falles nicht notwendig iſt. Es gibt außerordentlich
viele Präzedenzfälle, und es iſt das heute keine Streit⸗
frage mehr; eine Beſtimmung, wie ſie hier vorge⸗
ſchlagen iſt, iſt nicht erforderlich.

Im übrigen ſchließe ich mich den Anträgen des
Herrn Dr Genzmer und ſeiner Freunde an.

Stadtv. Neumann: Meine Herren! Mit Herrn
Kollegen Dr Feilchenfeld ſtimme ich darin überein,
daß die Not der Hausbeſitzer außergewöhnlich
groß iſt und daß auch zur Behebung dieſer Not
außergewöhnliche Mittel angewendet werden
müſſen und ſollen. Wenn ſich eine Kommune dazu
entſchließt, in irgendeiner Weiſe bei der Hergabe von
zweiten Hypotheken mitzuwirken, ſo iſt das ſchon
etwas ganz Außergewöhnliches, und es muß hier er⸗
wogen werden: wie weit kann die Kommune tätig
ſein, wenn ſie nicht ein Riſiko eingehen will, das eine
Kommune nicht eingehen darf. In dieſem Sinne
faſſen meine Freunde auch die Vorlage auf. Wir