Sitzung vom 10. Juni 1911

1913 um die bei den einzelnen Nummern ange⸗
gebenen Beiträge zu verſtärken:

1. V—1—2a bis e (Pflegegelder) 2382,12 %ℳ
2. v—1—3a. (Kleidung für

ſtädtiſche Pflegekinder) 1332/47 „
3. V—1—3a⸗ (Sonſtige

Klei⸗
dung) . 1434,38 „
4. v—3—10 (Beförderung von

Kranten) „
5. V—5— 92a (General⸗(Berufs⸗)

Vormundſchaft einſchl. Ver⸗

ſicherungsbeiträge)

584,45 „

838,73 „

zuſammen 6569,35 %

die Etatsüberſchreitungen beim Ord. Kapitel
für das Rechnungsjahr 1913, welche im einzel⸗
nen weniger als 500 ℳ betragen, von insgeſamt
3310,62 %ℳ nachträglich zu genehmigen.)

Meine Herren! Die Abſolvierung der erſten
6 Punkte der Tagesordnung hat nicht ſo viel Zeit in
Anſpruch genommen, als ich geglaubt habe; es iſt aber
noch nicht ½ 7, um die Wahlen der 7 unbeſoldeten
Stadträte vornehmen zu können. Es iſt deshalb beſſer,
wir fahren zunächſt in der Tagesordnung fort, bis es
wirklich %7 Uhr iſt.

(Zuſtimmung.)
Wir kommen dann zu Punkt 8:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ver⸗
ſtärkung des Dispoſitionsfonds für 1914. — Druck⸗
ſachen 56, 76, 150.

Berichterſtatter Stadtw. Wöllmer: Meine Herren!
Der Magiſtrat hatte am 4. März 1914 beantragt, zu
beſchließen:

Der Dispoſitionsfonds für 1914 wird aus
den beim Ordinarium XIV— 11—1 — Pro⸗
vinzialſteuern — erſpart bleibenden Mitteln um
137 000 ℳ verſtärkt.

Es war aber bekanntlich in der Stadtverordneten⸗
verſammlung die Meinung ſtark verbreitet, daß man
dieſe Erſparniſſe zum großen Teil dazu verwenden
ſollte, den Gebührenſatz für die Müllbeſeitigung her⸗
abzuſetzen, um dadurch die bei der Aufſtellung des
Etats erforderliche Erhöhung der Kanaliſationsgebühr
einigermaßen auszugleichen und damit eine weitere Be⸗
laſtung des Haus⸗ und Grundbeſitzes auf jeden Fall
zu vermeiden. Auf Anregung des Magiſtrats wurde
damals ein Ausſchuß eingeſetzt, um mit dem Magiſtrat
über die Verwendung dieſer Erſparnis aus den Provin⸗
zialſteuern gemeinſchaftlich zu beraten, und dieſem Aus⸗
ſchuß wurden dann nicht nur die Magiſtratsvorlage,
ſondern auch die aus der Mitte der Stadtverordneten⸗
verſammlung hervorgegangenen Anträge, die Ihnen ja
bekannt ſind und die eine Ermäßigung der Müllge⸗
bühr bezwecken, überwieſen.

Meine Herren, es iſt Ihnen ferner bekannt, daß
der Ausſchuß vor ſeinen Beratungen einem Magiſtrats⸗
beſchluß gegenüberſtand, der damals ſchon aus for⸗
mellen Gründen eine Herabſetzung der Müllgebühr ab⸗
lehnte. Der Ausſchuß und die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung in Uebereinſtimmung damit hatten damals
den Bedenken des Magiſtrats Rechnung getragen und
die Sache vertagt, bis nach Genehmigung des Etats
durch die Aufſichtsbehörde auch die Gebührenſätze für
die Müllbeſeitigung feſtgeſtellt und veröffentlicht ſein

 

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würden. Inzwiſchen hat nun, nachdem der Etat durch
die Aufſichtsbehörde genehmigt war und auch die Ge⸗
bührenſätze rechtskräftig geworden ſind, der Ausſchuß
aufs neue getagt, um mit dem Magiſtrat im Sinne
des größten Teiles der Stadtverordnetenverſammlung
eine Verſtändigung über eine Herabſetzung der Müll⸗
gebühr herbeizuführen. Aber auch in dieſer letzten
Ausſchußſitzung ſtanden die Mitglieder einem bereits
gefaßten Beſchluſſe des Magiſtrats gegenüber, des In⸗
halts, daß der Magiſtrat daran feſthält, einer Er⸗
mäßigung der Gebühren für die Müllbeſeitigung die
Zuſtimmung zu verſagen.

Meine Herren, die Gründe, die der Magiſtrat in
der Ausſchußſitzung anführte, waren ſowohl formeller
wie materieller Art. Formeller Art inſofern, als der
Magiſtrat es für höchſt wahrſcheinlich, mindeſtens für
möglich hielt, daß die Aufſichtsbehörde einer nachträg⸗
lichen Herabſetzung der Müllgebühr und dadurch gleich⸗
ſam einer Veränderung des Etats nicht zuſtimmen
würde und daß es ferner außerordentlich bedenklich ſei,
wenn dann die Gemeindekörperſchaften einer ſolchen
Ablehnung der Aufſichtsbehörde gegenüber ſtänden. In
materieller Beziehung wurde ſeitens des Magiſtrats⸗
vertreters in der letzten Ausſchußſitzung darauf hinge⸗
wieſen, daß unſere finanziellen Verhältniſſe im Jahre
1913 ungünſtig geweſen ſind und daß auch die finan⸗
ziellen Verhältniſſe dieſes Jahres aller Vorausficht
nach ebenfalls ungünſtig ſein werden, ſo daß auch des⸗
wegen der Magiſtrat nicht ſeine Zuſtimmung dazu
geben könne, eine Verringerung der Steuereinnahmen
vorzunehmen.

Dieſe Gründe des Magiſtrats waren nun den
Mitgliedern des Ausſchuſſes keineswegs neu, ſie ſind
ja bei früherer Gelegenheit ſchon hervorgehoben worden,
und ſic waren ſchließlich ja auch Gegenſtand der Be⸗
ratungen des Etatsausſchuſſes. Es kann nach Anſicht
der Mehrheit des Ausſchuſſes keinem Zweifel unter⸗
liegen, daß ſchon bei der Aufſtellung des Etats eine
Ermäßigung der Müllgebühr vom Etatsausſchuß be⸗
ſchloſſen worden wäre, wenn ihm ſeinerzeit bekannt ge⸗
weſen wäre, daß eine ſo erhebliche Erſparnis aus der
Poſition Provinzialſteuern entſtände. Immerhin
waren die Mitglieder des Ausſchuſſes aber der Anſicht,
daß dieſe Differenz zwiſchen Magiſtrat und Stadtver⸗
ordnetenverſammlung doch nicht zum Gegenſtand eines
Konfliktes zu machen ſei.

Aber wie dem auch ſein möge, es kam ein ganz
neues Moment in der Ausſchußberatung zur Sprache;
denn es wurde auf Anregung des Vorfitzenden feſt⸗
geſtellt, wie denn jetzt der Stand des Dispoſitionsfonds
ſei, der durch den Etat bekanntlich auf 200 000 ℳ
feſtgeſetzt worden war. Bei dieſer Feſtſtellung kam nun
das keineswegs angenehme Reſultat zur Kenntnis, daß
der Dispoſitionsfonds von 200 000 ℳ bereits jetzt
ſchon zum größten Teil erſchöpft iſt.

(Hört! hört!)

Es ſind nämlich ganz unerwartete, bei Aufſtellung
des Etats nicht bekannte größere Beträge inzwiſchen
aus dem Dispoſitionsfonds entnommen worden bzw.
die Gemeindekörperſchaften haben bereits Beſchlüſſe ge⸗
faßt, dieſe außerordentlichen Beträge aus dem Dis⸗
poſitionsfonds zu entnehmen. Ich erwähne von dieſen
unerwarteten Entnahmen erſtens zur Verſtärkung des
Anſatzes der Alterszulagenkaſſebeiträge, der Sie ja
bereits Ihre Zuſtimmung gegeben haben, eine Summe
in Höhe von 49 000 ℳ., zweitens für Geländeaustauſch
am Bahnhof Charlottenburg 30 000 ℳ und drittens