Sitzung vom 10. Juni 1914

vielmehr die Erhöhung der Kanaliſationsgebühr in
vollem Umfange beſtehen zu laſſen. Ich meine jedoch,
daß wir ganz gut den Beſchluß faſſen können, die
Müllgebühr herabzuſetzen; denn dann wird ja immer
noch der Dispoſitionsfonds um 63 000 ℳ erhöht.
Wenn nun angeführt wird, daß einzelne unvor⸗
hergeſehene Ausgaben entſtanden ſind, ſo möchte ich
doch bemerken, daß der Dispoſitionsfonds dazu da
iſt, unvorhergeſehene Ausgaben zu deckean.

Dann möchte ich nochmals betonen, daß wir ja
die Möglichkeit geben wollen, den Dispoſttionsfonds
um 63 000 ℳ zu erhöhen, und außerdem möchte ich
zu bedenken geben, daß in den vorangegangenen
Jahren der Dispoſitionsfonds regelmäßig weſentlich,
um Hunderttauſende von Mark, überſchritten
worden iſt. 4 2

Deshalb glaube ich, an Sie nochmals die Bitte
richten zu ſollen, doch nach unſerem Vorſchlage zu be⸗
ſchließen und die Müllgebühr herabzuſetzen. Zeigen
Sie, daß Sie nicht nur platoniſch dem Grundbeſitz
Ihre Liebe entgegenbringen, ſondern daß Sie ſie auch
durch Taten beweiſen wollen.

(Bravo!)

Stadtv. Gredy: Meine Herren! Wie ich gehört
habe, hat der Magiſtrat in dieſer Ausſchußſitzung ſo
ernſthafte Eröffnungen über die Finanzlage der Stadt
gemacht, daß es wirklich geraten ſcheint, dem Vor⸗
ſchlage des Ausſchuſſes und nicht der Anregung des
geehrten Herrn Vorredners zu folgen. Wir haben
es hier mit kalten, unerbittlichen Zahlen zu tun. Ich
glaube nicht, daß ſich der Magiſtrat damit einver⸗
ſtanden erklären kann, überhaupt den Vorſchlag näher
zu prüfen. Es wird meiner Anſicht nach beſſer ſein,
ihn zurückzuziehen; denn er wird keine Ausſicht auf
Annahme haben.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Der Antrag,
der heute von Herrn Kollegen Byk befürwortet worden
iſt, entſpricht dem Antrag, der ſeinerzeit in der erſten
Leſung von meiner Fraktion geſtellt wurde, und ich
glaube, Sie werden ohne weiteres überzeugt ſein, daß
es uns ſchwer fällt, heute gegen dieſen Antrag zu
ſtimmen.

(Zuruf von der Vereinigten alten Fraktion: Wer
weiß!)

— Auf die Frage: wer weiß, glaube ich keine Antwort
geben zu ſollen; denn ich halte eine derartige Frage
für unparlamentariſch. — Wenn wir es dennoch tun,
ſo geſchieht es, weil wir im Ausſchuß die Ueber⸗
zeugung von der Notwendigkeit erlangt haben, gegen
den Antrag zu ſtimmen, eine Ueberzeugung, die wir
dort übrigens mit einem Vertreter der Vereinigten
alten Fraktion, die heute erklärt hat, daß ſie ein⸗
ſtimmig gegen den Ausſchußantrag ſtimmen wind,
teilen konnten.

Meine Herren, die Sachlage geſtaltet ſich doch
ſo, daß wir im dritten Monat des Etatsjahres den
Dispoſitionsfonds ſich von 200 000 ℳ auf 80 000
vermindern ſehen und daß es infolgedeſſen nicht dem
geringſten Zweifel unterliegen kann, daß, wenn wir
die freiwerdende Summe dem Dispoſttionsfonds nicht
zuführen, eine ganz erhebliche Ueberſchreitung des
letzteren eintreten muß. Würden wir daher
den Antrag, der von Herrn Kollegen
Dr Byk und ſeinen Freunden einge⸗

 

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bracht iſt, annehmen, ſoliefe das dar⸗
auf hinaus, das wir auf eine ſichere,
et atsmäßig bereits endgültig feſtge⸗
ſetzte Einnahme verzichteren, um
einen un zweifelhaften Fehlbetrag
entſtehen zu laſſen. Das, meine Herren, iſt
eine Finanzpolitik, die wir nicht mitmachen können,
die wir im Intereſſe der Stadt verwerfen müſſen.
Nun hat Herr Kollege Dr Byk geſagt, der Dis⸗
poſitionsfonds ſei dazu da, damit unvorhergeſehene
Ausgaben daraus gedeckt werden. Das iſt ſehr richtig.
Aber wenn wir den Dispoſitionsfonds nicht erhöhen,
dann wird er eben unvorhergeſehene Ausgaben nicht
decken können, und dann wird allerdings das ein⸗
treten, was in früheren Jahren — das hat Herr
Dr. Byk zutreffend ausgeführt — auch eingetreten iſt,
daß nämlich der Dispoſitionsfonds bedeutend über⸗
ſchritten wird. Dieſen Luxus konnte ſich die Stadt
in zweifellos guten Jahren, in Jahren, in denen
ein großer, reichlicher Reſervefonds zur Verfügung
ſtand, leiſten. Aber bei der jetzigen Finanzlage, die
ſich durch die uns allen bekannten wirtſchaftlichen
Verhältniſſe unzweifelhaft ungünſtig geſtaltet hat,
darf man dieſen Weg nicht gehen, will man vorſichtig,
will man gewiſſenhaft ſein.
Zudem, mein Herren, unterliegt es gar keinem
Zweifel, daß, wenn wir heute den Beſchluß faßten,
die Müllgebühr herabzuſetzen, der Magiſtrar dem
nicht zuſtimmen würde und wir bei einem etwaigen
Konflikt den Kürzeren ziehen würden. Ich betone
ausdrücklich, daß die Möglichkeit eines Konfliktes
ſelbſtverſtändlich für niemand ein begründeter Anlaß
wäre, von einer wohlerwogenen Meinung abzugehen;
aber im vorliegenden Falle ſtehen wir der Sicherheit
gegenüber, daß wir auch durch den Konflikt unſere
etwaige Beſchlußfaſſung nicht zum Ziele bringen
könnten, und zwar, weil dem Magiſtrat die beſſeren

Gründe zur Seite ſtehen.

Herr Kollege Dr. Byk har gefordert, wir Libe⸗
ralen ſollten zeigen, daß wir nicht nur platoniſch für
den Grundbeſitz eintreten. Meine Herren, würden
wir ſeinem Antrage zuſtimmen, dann würden wir
nicht nureinenplatoniſchen Beſchluß,
ſondern einen reinen Demonſtrations⸗
beſchl uß faſſen,

(Sehr richtig! bei der liberalen Fraktion.)

der Hoffnungen und Erwartungen erweckt, von denen
wir ſelbſt wiſſen, daß ſie unter keinen Umſtänden
erfüllt werden. Eine derartige Politik würde nach
Auffaſſung meiner ſämtlichen Freunde am aller⸗
wenigſten im Intereſſe des Grundbefitzes liegen, und
deshalb lehnen wir den Antrag des Herrn Kollegen
Dr Byk und ſeiner Freunde einmütig ab.

Stadtv. Neumann: Meine Herren! Auch meine
Freunde haben keine Veranlaſſung, es wegen dieſer
Vorlage zu einem Konflikt mit dem Magiſtrat
kommen zu laſſen; aber wir glauben nicht, daß es
zu einem Konflikt mit dem Magiſtrat kommen würde,
wenn die Stadtverordnetenverſammlung einig wäre.

Herr Kollege Meyer ſtellt es ſo dar, als wenn
man hier den Hausbeſitzern ein Douceur geben,
gleichſam eine Ertravergütung zahle wolle. Davon
kann keine Rede ſein. Man hat dem Hausbeſitz eine
Ertrabelaſtung auferlegt und will ihm durch dieſe
75 000 ℳ eine Extravergütung zurückgeben; das iſt
links und rechts ausgeglichen. Und wenn ſelbſt der
Dispoſttionsfonds um dieſe Summe überſchritten