Sitzung vom 24. Juni 1914

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 4 der Tagesord⸗
nung:

Vorlage betr. Wahl eines ſtellvertretenden Vorſitzen⸗
den des Gewerbegerichts. — Druckſache 166.

In Vorſchlag gebracht wird Herr Magiſtratsaſſeſſor
Dr. Paaſche.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)
Punkt 5 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Abgabe des Vorſitzes in der Veran⸗
lagungs⸗Kommiſſion. — Druckſache 167.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats wie folgt:

Von der Kündigung des Vertrages vom

27. Itni 2 „422.
9. Jult 1900 über die Führung des Vorſitzes
in der Veranlagungs⸗Kommiſſion zum 1. April
1915 wird Kenntnis genommen. Der Weiter⸗
führung der Geſchäfte bis zum 1. Oktober 1915
wird zugeſtimmt.)

Punkt 6:

Vorlage betr. Fluchtlinienplan der Straße 45 Ab⸗
teilung VvIa Sektion 5 mit Umgebung. — Druck⸗
ſache 168.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats, wie folgt:
Die Zuſtimmung zu dem Fluchtlinienplan vom
27. März 1914 betr. die Fluchtlinien der
Straße 45 Abteilung vI a Sektion 5 mit Um⸗
gebung zu erteilen.)

Punkt 7:

Vorlage betr. Abänderung der Fluchtlinien der
Platanenallee zwiſchen Ahornallee und Soorſtraße.
— Druckſache 169.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:
Zu dem Fluchtlinienplan betr. die Abänderung
der Fluchtlinien der Platanenallee zwiſchen
Ahornallee und Soorſtraße — Abteilung v
Sektion 5 des Bebauungsplans von den Um⸗
gebungen Berlins (Charlottenburg) — vom
8. Juni 1914 die Zuſtimmung zu erteilen.)

Punkt 8:

Vorlage betr. Aenderung der Beſtimmungen über Ge⸗
währung von Ruhegehalt, Ruhelohn und Hinter⸗
bliebenenverſorgung. Druckſache 170.

Stadtv. Dr. Rothholz: Meine Herren! Die Vor⸗
lage, die uns zugegangen iſt, zeigt den guten Willen
des Magiſtrats, für ſeine Beamten, Angeſtellten und
Arbeiter einzutreten. Der Magiſtrat bezweckt mit
der Vorlage, bei den Beamten hinſichtlich der Ruhe⸗
gelder ausgleichende Beſtimmungen zu trefſen, be⸗
ſonders Anwartſchaften, die in anderen Kommunen
erworben ſind, bei der a Keg des Ruhegehalts
bei unſerer Verwaltung ckſichtigen zu können.

haben.

 

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Ferner iſt ſein Beſtreben darauf gerichtet, die Be⸗
ſtimmungen hinſichtlich des Ruhegeldes für die An⸗

geſtellten und Arbeiter möglichſt denen der Beamten

anzupaſſen. In allen dieſen Tendenzen folgt die
liberale Fraktion dem Magiſtrat und unterſtützt ihn
durchaus.

Aber die Vorlage bringt zweifellos auch eine
neue finanzielle Belaſtung unſeres Etats, namentlich
dadurch, daß die Waiſen der Arbeiter und ſonſtigen
Angeſtellten bis zum 18. Lebensjahr unterſtützt
werden ſollen. Es iſt nun hier in der Stadtverord⸗
netenverſammlung Uſus, eine Vorlage, bei der eine
finanzielle Belaſtung in Frage kommt, ohne weiteres
einem Ausſchuß zu überweiſen. Davon will meine
Fraktion auch in dieſem Falle nicht abweichen und
ſchlägt Kommiſſionsberatung vor. Weshalb der Ma⸗
giſtrat der Vorlage keine Aufſtellung über die finan⸗
zielle Belaſtung beigegeben hat, weiß ich nicht; jeden⸗
falls dürfte es nicht ſehr ſchwer ſein, dieſe Zahlen und
Daten nachzubringen; ich hoffe, daß dem Ausſchuſſe
eine derartige Aufſtellung unterbreitet wird.

Inwieweit die ſonſtigen Beſtimmungen, die
nebenher laufen, beſonders hinſichtlich des Uebergangs
der Feuerwehrmänner in andere ſtädtiſche Stellungen,
angebracht ſind, dürfte die Kommiſſion zu prüfen
Es iſt ja bedauerlich, daß wir dieſe Vorlage
erſt in der letzten Sitzung vor den Ferien bekommen;
aber ich glaube, daß dadurch die Beamten und Ange⸗
ſtellten nicht geſchädigt werden. Denn ich nehme be⸗
ſtimmt an, daß, wenn wir in der Kommiſſion die
Vorlage durchberaten haben, wir den Termin des In⸗
krafttretens der neuen Beſtimmungen auf den 1. Juli
d. I. zurückdatieren, ein Termin, der bereits in der
Vorlage vorgeſehen iſt.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Meine
Freunde begrüßen die Vorlage im großen und
ganzen. Sie entſpricht ja in vielen Punkten den
Wünſchen der Stadtverordnetenverſammlung, die bei

ſeinzelnen Gelegenheiten hinfſichtlich verſchiedener Be⸗

amtenkategorien geäußert worden find; ſie entſpricht
auch den Wünſchen, die häufig dann geäußert worden
ſind, wenn es ſich um die Herausnahme und die Be⸗
handlung eines beſonderen Falles handelte. Dann
hat ſich die Stadtverordnerenverſammlung häufig auf
den Standpunkt geſtellt: wir wollen hier nicht von
Fall zu Fall Gnade walten laſſen, ſondern die Sache
generell regeln. Inſofern ſind wir alſo ganz mit
der Tendenz der Vorlage einverſtanden.

Auf die Einzelheiten der Vorlage will ich heute
nicht weiter eingehen, da von Herrn Kollegen
Dr Rothholz eine Ausſchußberatung vorgeſchlagen
worden iſt. Auch wir hoffen, daß wir im Ausſchuß

nähere Auskunft über die finanziellen Wirkungen er⸗

halten und auch noch die einzelnen Punkte gemeinſam
mit dem Magiſtrat durchſprechen werden. Den
Wünſchen des Herrn Kollegen Dr Rothholz, daß da⸗
durch, daß die Vorlage erſt in einigen Monaten zur
Erledigung kommt, nicht etwa einzelne Beamte
ſchlechter wegkommen möchten, ſchließen wir uns
durchaus an; es wird ſich das in irgend einer Form
ermöglichen laſſen. Ich bitte Sie alſo auch, dem
Vorſchlage auf Einſetzung eines Ausſchuſſes von
15 Mitgliedern zuzuſtimmen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Die Vorlage
des Magiſtrats foll einen Ausgleich in bezug auf die
Beſtimmm der Ruhegehaltsklaſſe herbeiführen.
Schon bei der erſten Einführung der Ruhegehälter
uſw. im Jahre 1900 wurde ja darauf hingewieſen,