Sitzung vom 24. Juni 1914

mütige Kundgebung andauernd gerade aus allen
liberalen Kreiſen erfolgt, dann allerdings wird und
muß ſich auch der Standpunkt der Regierung in
dieſer Sache ändern. Nur dadurch, daß die Libe⸗
ralen in den verſchiedenſten Städten ſtändig zurück⸗
weichen, haben wir ja die geſamten ungeſunden politi⸗
ſchen Verhältniſſe in Preußen, die den Agrariſch⸗
Konſervativen ſo großes Uebergewicht im Lande
ſichern.

Alſo, meine Herren, um Ihnen Gelegenheit zu
geben, das, was an Charlottenburg iſt, mitzutun zu
einer ſolchen Einmütigkeit aller liberalen Kreiſe
Preußens, deswegen halten wir unſern Einſpruch auf⸗
recht und verlangen, daß der Wahlausſchuß ein Mit⸗
glied unſerer Fraktion präſentiere.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
Wir ſelbſt beantragen, den Stadtv. Klick zu wählen.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Wenn ich
im Auftrage meiner Fraktion dem Vorſchlage des
Herrn Kollegen Borchardt nicht folge und Ihnen nicht
empfehle, den Antrag des Wahlausſchuſſes abzu⸗
lehnen, alſo den von ihm vorgeſchlagenen Herrn
Kollegen Klick zu wählen, ſo richten ſich unſere Be⸗
denken nicht gegen die Perſon des Herrn Klick eben⸗
ſowenig wie die des Kollegen Dr Borchardt gegen
Herrn Stadthagen. Wir haben rein ſachliche Be⸗
denken, die es uns unmöglich machen, dieſen Weg
weiter zu verfolgen. Wir haben das erſtemal, als
von den Sozialdemokraten Kollege Borchardt vor⸗
geſchlagen wurde, in vollem Bewußtſein des Ent⸗
ſchluſſes dafür geſtimmt, weil wir zum Ausdruck
bringen wollten, daß wir die geſetzlichen Beſtimmun⸗
gen bzw. die Ausführungsanweiſung zum Volks⸗
ſchulunterhaltungsgeſetz mißbilligen, weil wir der
Anſicht ſind, daß es ungerecht und auch unzweckmäßig
iſt, daß Bürger ihrer politiſchen Ueberzeugung wegen
von der Mitverwaltung in der Schuldeputation aus⸗
geſchloſſen werden. Wir haben das zum Ausdruck ge⸗
bracht. Wir ſind aber der Anſicht, daß wir dieſen
Weg nicht weiter verfolgen ſollten, weil wir dadurch
maen 0 ſelbſt nur Schaden zufügen

würden.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Es fehlt Ihnen
an Schneid!)

Es iſt zwar ſchon einmal von der Stadtverordneten⸗
verſammlung derſelbe Herr zum zweiten Male ge⸗
wählt worden; es war der jetzige Herr Stadtrat
Dr. Penzig, den die Regierung nicht beſtätigte. Aber
Herr Kollege Dr Borchardt hat mit Recht darauf
hingewieſen, daß man ſeinerzeit im Zweifel darüber
ſein konnte, ob damals die Aufſichtsbehörde über⸗
haupt das Beſtätigungsrecht hatte. Inzwiſchen iſt
aber das Volksſchulunterhaltungsgeſetz in Kraft ge⸗
treten.

Wenn Herr Kollege Dr. Borchardt nach den
Gründen ſucht, die die Aufſichtsbehörde veranlaßt
haben, die Beſtätigung zu verſagen, ſo verweiſe ich ihn
auf die abgedruckte Anweiſung des Volksſchulunter⸗

 

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haltungsgeſetzes, in der ausdrücklich geſagt iſt, daß
Atheiſten und Sozialdemokraten die Beſtätigung
regelmäßig zu verſagen ſei. Wir brauchen alſo nicht
nach Gründen zu ſuchen, ſondern dieſe Gründe ſind
— ob wir ſie billigen oder nicht — in dem Schul⸗
unterhaltungsgeſetz bzw. in den Ausführungs⸗
anweifungen vom Jahre 1907 ausdrücklich enthalten.

Meine Herren, wir mißbilligen dieſe auch des⸗
halb, weil wir glauben, daß es praktiſcher und zweck⸗
mäßiger wäre, wenn die Sozialdemokraten in allen
Zweigen der Verwaltung mitarbeiten, und wir be⸗
dauern, daß die geſetzliche Beſtimmung dies hier ver⸗
hindert.

Ich könnte ja damit ſchließen und könnte mir
die Motive des Kollegen Borchardt zu eigen machen,
der ſelbſt geſagt hat, man könnte mit einigem Rechte
einwerfen, daß es ſich hier um eine leere Demonſtra⸗
tion handle. Ich will nicht das Wort „leere De⸗
monſtration“ gebrauchen, ſondern möchte ſagen: es
iſt eine zweckloſe Demonſtration, die nur geeignet iſt,
die Geſchäfte der Schuldeputation aufzuhalten oder zu
behindern. Denn ich weiſe darauf hin, daß nach dem
Volksſchulunterhaltungsgeſetz die Schuldeputation
nicht wie bei den Verwaltungsdeputationen durch ein
Drittel der Mitglieder beſchlußfähig iſt, ſondern daß
mehr als die Hälfte zugegen ſein muß, wenn Beſchlüſſe
gefaßt werden ſollen. Schon aus dieſem Grunde iſt
es notwendig, daß die Mitglieder möglichſt voll⸗
zählig gewählt ſind und nicht eine Lücke in der Zahl
der Schuldeputationsmitglieder beſteht.

Herr Kollege Dr Borchardt gibt zu, daß das
ein vernünftiges Argument iſt; er weiſt aber dann
darauf hin, daß wir nicht nur für Charlottenburg
handeln, ſondern daß wir ein Beiſpiel den Gemeinden
Deutſchlands geben ſollten, um dieſen Streit fortzu⸗
führen, und deshalb wieder einen Sozialdemokraten
der Regierung präſentieren ſollten. Meine Herren,
wenn wir dieſen Weg beſchreiten würden, was wäre
die Konſequenz? Wenn dann, was ganz ſicher der
Fall ſein wird, die Beſtätigung von der Aufſichts⸗
behörde wieder abgelehnt wird, müßten wir kon⸗
ſequenterweiſe immer wieder einen Sozialdemokraten
wählen und müßten es ſchließlich darauf ankommen
laſſen, daß uns die Aufſichtsbehörde eine Perſönlich⸗
keit in die Schuldeputation hineinſetzt, die uns nicht
behagt.

Meine Herren, wir warnen, dieſen Weg zu be⸗
ſchreiten. Es iſt nicht nur eine leere Demonſtration,
wenn wir ſo handeln würden, oder eine zweckloſe;
aber es beſteht die Gefahr, daß die Geſchäfte der
Verwaltung beeinträchtigt werden. Ich bitte Sie
daher, dem Antrage des Wahlausſchuſſes zu folgen
und das vom Wahlausſchuß vorgeſchlagene Mitglied
zu wählen.

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort iſt nicht
weiter verlangt. Dann ſchließe ich die öffentliche
Sitzung. Wir treten wieder zu einer geheimen
Sitzung zuſammen, in der die Wahl zu erfolgen hat.
Ich bitte, die Oeffentlichkeit auszuſchließen.

(Schluß der öffentlichen Sitzung 7 Uhr 52 Mi⸗
nuten.)