248 tung, zu helfen, ſich gegenſeitig zu ſtützen, ſich gegen⸗ ſeitig zu fördern. Außerordentliche Verhältniſſe gebieten, wie es in der Natur der Dinge liegt, auch außerordentliche Maß⸗ nahmen. (Sehr richtig!) Feſt ſteht, daß von den neuerdings geſchaffenen Kredit⸗ organiſationen, als da ſind die Darlehnskaſſe und die in Berlin ins Leben gerufene Kriegskreditbank, die kleinen Gewerbetreibenden Nutzen zu ziehen nicht in der Lage ſind. Eine Organiſation für die Beleihung erſter Hypotheken iſt in die Wege geleitet. Aber auch dieſe Organiſation kann den kleinen Gewerbetreibenden, die in der Regel nicht imſtande ſind, erſte Hypotheken zur Lombardierung zur Verfügung zu ſtellen, nichts nutzen. Daher verſagt auch hier die Sparkaſſe. Meine Herren, die Vorlage, die uns der Magi⸗ ſtrat hier unterbreitet, kann ſelbſtverſtändlich nur als ein ſchwacher Notbehelf betrachtet werden. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich hier nur auf zwei Momente hinweiſen. Da iſt zunächſt einmal die Höhe des Betrages, die Frage, wie weit die Kommune mit 500 000 ℳ reichen wird, wenn ſie den Zweck erreichen will, den ſie mit dieſer Vorlage verfolgt. Dann unter Nr. 2: die 500 000 %%ℳ ſollen an Gewerbetreibende und Bürger ganz allgemein — alſo nicht nur an Gewerbe⸗ treibende! — der Stadtgemeinde Charlottenburg zur Abwendung eines vorübergehenden Notſtandes als Darlehen auf Schuldſchein oder Wechſel gegeben wer⸗ den, und zwar, inſoweit nicht andere Sicherheit beſtellt wird, gegen zwei ſichere Bürgen. Es entſteht die Frage, ob, wenn dieſe Bedingun⸗ gen in der Vorlage bleiben, dann der Zweck erreicht werden kann, ob die Bürger an die die Vorlage denkt, imſtande ſind, reale Sicherheiten zu bieten, ob ſie im⸗ feuen ſind, zwei ſichere Bürgen zur Verfügung zu tellen. (Sehr richtig!) Bei der Eigenart der heutigen Verhältniſſe beſteht die Möglichkeit, daß der Zweck der Vorlage nicht erreicht werden kann, weil die, für die die Vorlage beſtimmt iſt, über die Sicherheit, die hier gefordert iſt, nicht ver⸗ fügen können. Meine Herren, wenn ich recht informiert bin — und ich glaube, daß ich ganz gut darüber informiert bin —, ſo ſchweben bei der Berliner Handelskammer zurzeit Verhandlungen darüber, daß eine Organiſation ins Leben gerufen werden ſoll, und zwar in Verbin⸗ dung zwiſchen Kommune und Gewerbetreibenden, um den Gewerbetreibenden eine neue Kreditquelle zu er⸗ ſchließen. Dieſe Organiſation hat nichts mit der Kriegskreditbank, die jetzt gegründet oder in der Grün⸗ dung begriffen iſt, zu tun; ſie hat auch nichts mit der Organiſation zu tun, die dazu beſtimmt iſt, den Be⸗ ſitzern von erſten Hypotheken die Möglichkeit zu bieten, ſich auf die erſten Hypotheken Geld zu beſchaffen. Der Grundgedanke dieſer Organiſation für die Kleinge⸗ werbetreibenden beruht, wie geſagt, auf der Verbin⸗ dung von Kommune und Gewerbetreibenden. Hinter der Organiſation ſoll die Reichsbank ſtehen. Wechſel ſollen ausgeſtellt werden, die die Reichsbank, wenn die Kommunen die Garantie übernehmen, zu diskontieren bereit iſt. Die allerdings ja nicht leicht zu behandelnde Frage wird die ſein: in welchen Formen, in welchem Außerordentliche Sitzung vom 19. Auguſt 1914 Umfange ſoll und kann die Kommune hier als Garantie herangezogen werden. Meine Herren, die Entſcheidung über dieſe An⸗ gelegenheit muß in dieſen Tagen fallen. Meine Freunde ſind daher der Anſicht, daß es vielleicht im Intereſſe der Sache liegt, wenn man die Entwicklung der Dinge bei der Berliner Handelskammer abwartet. Lange darf ſelbſtverſtändlich nicht gezögert werden. Bietet ſich hier nicht ein Ausweg, daß die Kommunen gemein⸗ ſchaftlich vorgehen, dann muß Charlottenburg ſelbſt⸗ verſtändlich von ſich aus für ſeine Gewerbetreibenden ſorgen. Dann wird im großen und ganzen die Vor⸗ lage, die uns der Magiſtrat hier unterbreitet, als ge⸗ eignete Grundlage betrachtet werden können, auf der weiter zu arbeiten iſt, allerdings unter Berückſichtigung der beiden von mir bereits erwähnten Punkte: kann überhaupt hier mit 500 000 ℳ der Weg beſchritten werden und können insbeſondere auch die Bedingungen aufrecht erhalten werden, die hier unter Nr. 2 aufge⸗ ſtellt ſind. Ich glaube ſchon jetzt ausſprechen zu dür⸗ fen, daß auch meine Freunde einmütig der Anſicht ſind, daß hier eine weſentliche Erleichterung geſchaffen werden muß, (Sehr richtig!) weil, wie von mir ausgeführt iſt, auf dieſer Grundlage der Zweck der Vorlage nicht erreicht werden kann. Meine Herren, aus dieſen Erwägungen heraus beantragt meine Fraktion, die Vorlage einem Aus⸗ ſchuß, und zwar dem größten Ausſchuß, der möglich iſt, zu überweiſen. Wir erklären aber gleichzeitig, daß wir erwarten, daß der Stadtverordnetenverſammlung, die in acht Tagen ſtattfindet, eine endgültige Vorlage unterbreitet werden kann. Meine Herren, der 1. Sep⸗ tember, ein kritiſcher Tag, iſt erſt nach dem nächſten Mittwoch, ſo daß wir alſo in der Lage ſein werden, auch wenn wir die Vorlage einem Ausſchuß unter⸗ breiten, den Gewerbetreibenden Charlottenburgs bis zum 1. September mit einer fertigen Sache näher zu treten. Aus dieſen Erwägungen heraus bitten wir die Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen. (Bravol) Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Meine Freunde ſchließen ſich im weſentlichen oder eigentlich vollſtändig den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Crüger an. Auch meinen Freunden ſcheinen die Bedingungen unter Nr. 2 ſo ſchwer, daß, wenn ſie bei⸗ behalten werden, die Vorlage ihren Zweck verfehlt. Aus den weiteren Gründen, die Herr Kollege Dr. Crüger angeführt hat, ſind auch meine Freunde dafür, die Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen. Ich könnte damit meine Bemerkungen ſchließen, möchte aber gern, falls es mir von dem Herrn Vor⸗ ſteher geſtattet wird, noch auf einen Punkt hinweiſen, der ja mit der Vorlage nicht in unmittelbarem und direktem Zuſammenhange ſteht, nämlich auf die Arbeitsloſigkeit unter den Arbeitern, auf die ſchon vor acht Tagen hingewieſen worden iſt. Es wurde vor acht Tagen von Herrn Kollegen Hirſch angeregt, es möchte doch die Deputation zur Beratung von Maß⸗ nahmen gegen die Arbeitsloſigkeit zuſammentreten. Der Magiſtrat hat dieſer Anregung bisher nicht ſtatt⸗ gegeben, vielleicht weil er der Meinung iſt, daß poſitive Vorſchläge, die auf etwas anderes als auf eine Unter⸗ ſtützung der Arbeitsloſen hinzielen, wie ſie ja in den