Außerordentliche Sitzung vom 19. Auguſt 1914

Hilfskommiſſionen gewährleiſtet werden kann, zurzeit
nicht gemacht werden können. Aber meine Freunde
möchten doch noch einmal darauf hinweiſen, daß es
uns in Zeiten, wie der gegenwärtigen, als eine drin⸗
gende Aufgabe der öffentlichen Körperſchaften, alſo
auch der Kommunen, erſcheint, in möglichſt weit⸗
gehendem Maße Arbeitsgelegenheit zu ſchaffen und
für Arbeit zu ſorgen. Wenn auch die allgemeine große
Arbeitsloſigkeit dadurch nur zu einem ganz geringen
Teile gemildert werden kann, ſo iſt es doch immerhin
ſchon etwas, und meine Freunde glauben, daß auch
die Mittel für eine ſolche Arbeitsbeſchaffung ſeitens der
Kommunen nicht fehlen werden und nicht fehlen
dürfen.

Meine Freunde erſuchen daher den Magiſtrat,
doch in weitgehendſtem Maße alle diejenigen Arbeiten,
für die bereits Mittel genehmigt ſind, in Angriff zu
nehmen und darüber hinaus Mittel für andere Ar⸗
beiten, die auch notwendig ſind und die ebenfalls in
Angriff genommen werden können, anzufordern. Die
einzelnen Deputationen können ja in dieſer Richtung
nicht gut vorgehen, wenn ſie nicht ein allgemeiner
Magiſtratsbeſchluß deckt. In den einzelnen Depu⸗
tationen wird und muß bei der gegenwärtigen Sach⸗
lage auf Sparſamkeit geſehen werden, und daher wer⸗
den in manchen Deputationen, z. B. in der Elektrizi⸗
tätsdeputation, ſchon beſchloſſene Arbeiten zurückgeſtellt,
um eben zu ſparen. Meine Freunde erſuchen den
Magiſtrat dringend, dieſe Angelegenheit im Auge zu
behalten und recht bald eine allgemeine Anweiſung zur
weitgehenden Inangriffnahme ſtädtiſcher Arbeiten zu
erlaſſen.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Auch
meine Freunde begrüßen die Vorlage, die wir ja ſchon
in der letzten Sitzung gewünſcht hatten, mit Genug⸗
tuung; aber meine Freunde haben dieſelben Bedenken,
die der Herr Redner der liberalen Fraktion hier ge⸗
äußert hat, daß nämlich die Vorlage nicht genügend
ausgeſtaltet iſt, um unſeren jetzt mit der Not ringen⸗
den Gewerbetreibenden, deren Verhältniſſe vor der
Kriegsnot gut fundiert waren, denen es aber jetzt nicht
möglich iſt, ſich Mittel zu beſchaffen, zu helfen. Wir
glauben aber auch ferner, daß die Vorlage derartig aus⸗
geſtaltet ſein müßte, daß ſie nicht nur dieſen immerhin
widerſtandsfähigeren Kräften aus dem Mittelſtande zu
Hilfe kommt, ſondern daß ſie auch, wie der Herr
Redner der ſozialdemokratiſchen Fraktion eben geſagt
hat, die kleinen Leute, die Leute aus der großen Maſſe
berückſichtigt, die im allgemeinen keine Kapitalien und
größere geldwerte Beſitztümer, ſondern nur das haben,
was man für das tägliche Leben braucht. Deswegen
möchte ich nochmals — ich habe es ſchon einmal in der
Deputation getan — anregen, ob es nicht richtig wäre,
wenn wir dieſe Vorlage ſo ausgeſtalten, daß ſie auch
ein Kriegspfandleihamt einführt, oder, wenn das nicht
geht, daß wir eine andere Vorlage bekommen, durch
welche eine derartige Pfandleihe eingerichtet wird.

Meine Herren, nehmen Sie den gewiß nicht
ſelten vorkommenden Fall, daß aus einer Arbeiter⸗
familie Mann und Sohn in das Feld hinausrücken.
Ihre Sonntagsanzüge bleiben zurück. Die Frau, die
hungert, weiß nicht, wovon ſie ſich Geld ſchaffen ſoll,
ſie möchte auch nicht der Armenpflege zur Laſt fallen.
Wenn ſie die beiden Sonntagsanzüge verpfänden
könnte, würde für einige Zeit die Not gebannt ſein.
Solche Fälle ſind nun nicht auf Sonntagsanzüge und
ähnliches beſchränkt; es gibt auch ſonſtige kleinere Wert⸗

 

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gegenſtände: Uhren, Ketten, Schmuck etc., die ſich im
Beſitze der Familie befinden, worauf Geld zu beſchaffen
iſt und deren Verpfändung doch immerhin eine gewiſſe
Sicherheit bietet, daß das Geld nicht geſchenkweiſe hin⸗
genommen, ſondern als Darlehen zurückgegeben wird.
Wir können eventuell eine derartige Anſtalt zuſammen
mit den übrigen weſtlichen Vororten errichten, da ich
höre, daß in anderen weſtlichen Vororten dahingehende
Anträge an die betreffenden Magiſtrate bereits geſtellt
ſind.

Alles dies können wir in einem Ausſchuß näher
erörtern, für den wir deswegen eintreten. Wir möchten
nur nochmals bitten, daß dieſer Ausſchuß die Vorlage
in recht weitherziger Weiſe ausgeſtaltet; denn, meine
Herren, eine große Zeit erfordert große Mittel, und
eine ſolche Zeit verlangt auch, daß man über Bedenken,
die bei regelmäßigen Zuſtänden ganz gerechtfertigt
wären, hinwegſchreitet und in großzügiger Weiſe dort
hilft, wo es die Not erheiſcht.

Stadtv. Dr. Hubatſch: Auch wir haben die Be⸗
denken, die Herr Kollege Dr Crüger vorhin ſchon
geltend gemacht hat; wir werden deshalb mit Freuden
für den Ausſchuß ſtimmen.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Mit
der Einſetzung eines Ausſchuſſes iſt der Magiſtrat
natürlich durchaus einverſtanden. Ich möchte aber
hier ſchon ganz allgemein zu den Bedenken, die Herr
Dr Crüger geäußert hat, folgendes bemerken.

Auch der Magiſtrat geht nicht von der Anſicht aus,
daß die zu gründende Darlehnskaſſe etwa als ein wer⸗
bendes Unternehmen der Stadt Charlottenburg zu be⸗
trachten ſei, ſondern auch der Magiſtrat iſt der Auf⸗
faſſung, daß es ſich hier um eine Hilfsaktion handelt,
die die Stadtgemeinde mit außerordentlichen Riſiken
belaſtet. Meine Herren, wir ſind durchaus nicht ſo
engherzig geweſen, die zwei Bürgen als die einzige
Form der Sicherheitsleiſtung zuzulaſſen, ſondern
haben ganz allgemein gerade mit Rückſicht auf die Be⸗
ſonderheit der Zeit und die Schwierigkeit der Beur⸗
teilung der einzelnen Verhältniſſe an die einzuſetzen⸗
den Deputationen bzw. an den einzuſetzenden Ausſchuß
die generelle Ermächtigung erteilt, nach ſeinem freien
Ermeſſen jede geeignete Sicherheit als Unterpfand für
die Kreditgewährung zu nehmen. Ich glaube, Sie
können mit noch ſo viel Scharfſinn verſuchen, eine
Kaſuiſtik zu ſchaffen, — es wird Ihnen nicht gelingen,
alle Verhältniſſe, die das Leben mit ſich bringt, hier
ſo zu geſtalten, daß ſie für die Behandlung jedes
Kreditfalles die erforderliche Anweiſung geben. Ich
glaube, Sie werden auch auf dieſe generelle Klauſel,
die ganz allgemein dem Ausſchuß die Möglichkeit gibt,
in allen geeigneten Fällen den Kredit zu gewähren,
zurückgreifen.

Was nun die Höhe des Betriebskapitals von
500 000 M. anbetrifft, ſo möchte ich ausdrücklich feſt⸗
ſtellen, daß wir vom Magiſtrat ein Kapital von
500 000 M. zunächſt für ausreichend erachtet haben;
denn der Teil der Kredithilfe, die Herr Stadtw.
Dr Crüger erwähnt hat, nämlich die Beleihung von
Hypotheken, wird durch die Darlehnskaſſe, die wir hier
zu begründen im Begriffe ſtehen, gar nicht betroffen.
Die Hypothekenbeleihung iſt Sache der Sparkaſſen,
und die Sparkaſſe iſt ſatzungsgemäß befugt, die Mittel,
die ſie für dieſen Zweck liquide hat, auch in ent⸗
ſprechender Weiſe zu verwenden, ſo daß die Mittel,