266 Sitzung vom 23. Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Bei dem Intereſſe, das alle Fraktionen in der gegenwärti⸗ gen Zeit für die Sorgen des Hausbeſitzes zeigen, und bei dem Verſtändnis für dieſe Sorgen iſt es, glaube ich, von Intereſſe für Sie, zu erfahren, daß der Ma⸗ giſtrat in ſeiner geſtrigen außerordentlichen Sitzung beſchloſſen hat, einen Ausſchuß zur Vorbereitung einer Vorlage einzuſetzen, die die Fürſorge für den Hausbeſitz zum Gegenſtande hat, und zwar durch Gründung einer Mietdarlehnskaſſe in Form einer Aktiengeſellſchaft nach dem Vorbilde der Stadt Dres⸗ den. Danach ſoll den Hausbeſitzern die Möglichkeit eröffnet werden, Mietzins⸗ und Hypothekenzins⸗ forderungen zu verpfänden und ſich darauf Darlehen zu verſchaffen. Die Vorlage ſoll mit möglichſter Be⸗ ſchleunigung eingebracht werden. Es iſt aber nötig, daß wir wegen der Krediteröffnung zunächſt mit der Reichsbank verhandeln, und daher iſt es nicht wohl angängig, ſchon heute den Termin für die Einbrin⸗ gung der Vorlage zu beſtimmen. Wir wollen jedoch ſo ſchnell wie möglich die Sache zur Beſchlußfaſſung bringen und werden nötigenfalls eine außerordent⸗ liche Sitzung der Stadtverordnetenverſammlung zu dieſem Behufe beantragen. Bis zur Gründung der neuen Kaſſe wird die Aufgabe der neu zu errichtenden Anſtalt die bereits beſtehende Darlehnskaſſe über⸗ nehmen müſſen und auch übernehmen können, ſo daß für das erſte Bedürfnis jedenfalls für die allernächſte Zeit geſorgt iſt. Wir hoffen aber, daß unſere Arbeit ſo beſchleunigt werden kann, daß wir kurz nach dem 1. Oktober bereits mit unſerer Vorlage zum min⸗ deſten hier bei der Stadtverordnetenverſammlung ſind und die erforderlichen Gründungsarbeiten für die Geſellſchaft vollziehen können. (Allſeitiges Bravo.) Vorſteher Dr Frentzel: Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Mitteilung betr. Einbürgerungsgeſuche. — Druck⸗ ſache 208. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Stadtv. Dr. Stadthagen (zur (GGeſchäftsord⸗ nung): Mit Rückſicht auf das eben Gehörte möchte ich beantragen, daß wir Punkt 11 vielleicht vorweg nehmen. Das würde zur ſchnellen Erledigung bei⸗ tragen. (Widerſpruch.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Sie haben den Vorſchlag des Kollegen Stadthagen gehört. (Zurufe.) Wünſcht jemand das Wort zu dieſem Antrage? — Das geſchieht nicht. (Stadtv. Dr Stadthagen: Ich ziehe den An⸗ trag zunächſt zurück!) — Der Antrag Stadthagen iſt zunächſt zurückgezogen. Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. September 1914 Punkt 2: Vorlage betr. Nachbewilligung von Polizeikoſten für 1912. — Druckſache 209. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Ka⸗ pitel XIV Abſchnitt 10 Nr. 1 für 1914 werden zur Deckung der für 1912 nachgeforderten Polizeikoſten 26 676,07 ℳ aus dem Dis⸗ poſitionsfonds bewilligt.) Punkt 3: Vorlage betr. Abkommen über Abholung und Be⸗ ſeitigung ſeuchenkranker Tiere und Tierkadaver. Druckſache 210. (Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗ trage des Magiſtrats, wie folgt: Der Magiſtrat wird zum Abſchluſſe des abge⸗ druckten Vertrages mit dem Magiſtrat in Berlin über die Beſeitigung ſeuchen⸗ kranker Tiere und Tierkadaver ermächtigt. Die Koſten ſind aus den im Etat bei Kapitel XIV für die örtliche Polizeiverwaltung ver⸗ geſehenen Mitteln zu decken.) Punkt 4: Vorlage betr. Beitrag für den Hilfsfonds für die Pro⸗ vinz Oſtpreußen. — Druckſache 211. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Als Beitrag für den Hilfsfonds für die Provinz Oſtpreußen werden 50 000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Punkt 5: Vorlage betr. fiskaliſche Schlenke am Nordufer der Spree. — Druckſache 212. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats: die Zuſtimmung zu der Erhöhung des Zu⸗ ſchlages zum Kaufpreiſe für die zur Bebauung gelangenden Teile der fiskaliſchen Schlenke am Nordufer der Spree zwiſchen Schloßbrücke und Caprivibrücke von 5 auf 15 ℳ für 1 am zu erteilen.) 4 Punkt 6: Vorlage betr. Feſtſetzung von Bau⸗ und Straßen⸗ fluchtlinien für das Kielganſche Villenviertel. — 4 Druckſache 213. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats: zu dem Fluchtlinienplan vom 17. Auguſt 1914 betreffend die Feſtſetzung von Bau⸗ und Stra⸗ ßenfluchtlinien in dem öſtlich der Grundſtücke Kurfürſtenſtraße 126 und Kleiſtſtraße 3 zwi⸗