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hat eben angenommen, daß der Dienſt der Feuerwehr⸗
leute ſehr anſtrengend iſt und ſie mit 60 Jahren im
allgemeinen verbraucht ſind.

Eine weitere Beſtimmung der Vorlage, die die
Feuerwehrleute ſehr unangenehm berührt hat, iſt die,
daß dem Magiſtrat die Ermächtigung zugeſprochen
wird, einen Feuerwehrmann, der in ſeinem Berufe
dienſtunfähig wird, ev. nachher in einem anderen
Betriebe zu beſchäftigen, und zwar iſt in der Vorlage
vorgeſehen, daß er — während er früher in dem neuen
Berufe nach dem alten Lohnſatze weiter beſchäftigt
werden ſollte — nur den Lohn erhält, der in dieſem
Betriebe für die Arbeiter gang und gäbe iſt. Zweifel⸗
1o8, meine Herren, iſt die Beſtimmung in der Vorlage
jetzt, wenn man ſie oberflächlich lieſt, ungünſtiger als
die alte Faſſung. Der Magiſtrat hat aber ausdrücklich
betont, daß infolge der alten Beſtimmung eine gewiſſe
Unzufriedenheit unter den Arbeitern hervorgetreten
iſt, die meinten: Feuerwehrleute, die ganz dieſelbe
Beſchäftigung verrichten, erhalten höhere Löhne als
wir, das ſei nicht angebracht. Der Magiſtrat hat uns
weiter auseinandergeſetzt, daß die Beſtimmung zum
größten Teil zum Nachteile der Feuerwehrleute ſelbſt
ausgeſchlagen ſei; denn wegen der Unzufriedenheit
unter der Arbeiterſchaft ſeien nur noch in vereinzelten
Fällen Feuerwehrleute in anderen Betrieben unter⸗
gebracht worden, die Feuerwehrleute müßten ſich da⸗
her mit dem niedrigeren Ruhegehalt begnügen, wäh⸗
rend ſie bei der neuen Beſchäftigung ev. einen
höheren Lohn beziehen könnten. Dadurch hat ſich die
Kommiſſion überzeugen laſſen und dem Antrage des
Magiſtrats ſtattgegeben. Sie glaubt, damit zum Vor⸗
teile der Feuerwehrleute gehandelt zu haben. Be⸗
ſonders muß aber noch darauf aufmerkſam gemacht
werden, daß die Feuerwehrleute in ihrem Ruhegehalt
keineswegs geſchädigt werden. Das Ruhegehalt wird
nicht erwa nach dem niederen Lohnſatz feſtgeſetzt, den
der Feuerwehrmann in der neuen Beſchäftigung er⸗
hält, ſondern nach dem Satz, den er als Feuerwehr⸗
mann bezogen hat. Das Ruhegehalt wird alſo durch⸗
aus nicht kleiner. Erhält er einen höheren Lohnſatz,
ſo wird das Ruhegehalt ſelbſtverſtändlich danach be⸗
rechnet. Alſo die Feuerwehrleute ſind nicht im ge⸗
ringſten geſchädigt.

Im übrigen gelten auch für die Feuerwehrleute
faſt dieſelben Beſtimmungen wie für die Arbeiter. Nur
auf einen Unterſchied möchte ich noch hinweiſen. Bei
den Feuerwehrleuten iſt ſowohl die Zahlung des Ruhe⸗
gehalts wie der Waiſengelder obligatoriſch. Das heißt,
der Magiſtrat iſt im Verſicherungsfalle verpflichtet,
die Summe zu zahlen. Ich möchte an den Magiſtrat
die Bitte richten, ob er nicht wegen dieſer Verpflich⸗
tung, Waiſengeld und Ruhegehalt zu zahlen, in Er⸗
wägung ziehen will, die Feuerwehrleute von den Ver⸗
ſicherungsbeiträgen zu befreien. Denn durch die obli⸗
gatoriſche Verpflichtung ſind ja alle Bedingungen er⸗
füllt, unter denen nach der Reichsverſicherungsordnung
Perſonen von der Verſicherungspflicht befreit werden
ſollen. Ich gebe das dem Magiſtrat anheim. Zweifel⸗
los würde es für viele Feuerwehrleute eine gewiſſe Er⸗
leichterung ſein, wenn ſie von der Zahlung der Kran⸗
kenkaſſen⸗ und Invaliditätsbeiträge befreit würden.

Meine Herren, ich habe Ihnen in großen Zügen;

die Beſtimmungen der Vorlage vorgetragen. Wenn
wir auch, wie ich ſchon in der Einleitung ſagte, gegen⸗
wärtig in Zeiten leben, wo große Anſprüche an die
Mittel der Stadt Charlottenburg geſtellt werden, ſo
ſollten wir es doch nicht unterlaſſen, dieſe Vorlage

Sitzung vom 23.

 

September 1914

heute zum Abſchluß zu bringen. Es hat ſich immer
gezeigt: je größer die Einheitlichkeit iſt, die wir in
den Beſtimmungen für die Gehaltsregelung der Be⸗
amten und der Arbeiter herbeiführen, um ſo größer
wird die Zufriedenheit in dieſen Kreiſen ſein. Die
Ausgabe dafür iſt dann eine produktive Anlage, weil,
je ausgebildeter die Fürſorge für die Beamten, Ar⸗
beiter und Feuerwehrleute iſt, ſie mit um ſo größerer
Freudigkeit arbeiten.

Vorſteher Dr Frentzel: Ich eröffne die Be⸗
ſprechung. — Das Wort wird nicht verlangt.

Der Herr Berichterſtatter hat beantragt, die An⸗
träge des Ausſchuſſes unter 1, II, III, IV und
unverändert anzunehmen.

(Die Verſammlung beſchließt nach dieſem An⸗
trage, wie folgt:

1. Diejenigen Beamten, welche infolge ihrer Be⸗
rufung nach Charlottenburg aus einer ruhege⸗

haltsberechtigten Stellung im Dienſte des
Reiches, des Staates oder kommunaler

Körperſchaften ausgeſchieden ſind, erhalten bei
ihrer Verſetzung in den Ruheſtand, ſoweit ſie
nicht bereits als Beamte der Stadt Char⸗
lottenburg ein gleich hohes oder höheres Ruhe⸗
gehalt erdient haben, Ruhegehalt in Höhe des
in ihrer früheren Stellung bereits erdient ge⸗
weſenen, infolge ihrer Berufung aufgegebenen
Ruhegehaltsanſpruches.

In den Fällen des § 9 Nr. 3 des Ortsſtatuts
betr. die Gewährung von Ruhegehalt vom
16./31. März 1900 bleibt dem Magiſtrat vor⸗
behalten, die etwa außerhalb einer Beamten⸗
ſtelle zugebrachte Dienſtzeit anzurechnen, ſo⸗
fern ſie von den beteiligten Behörden nach den
beſtehenden Vorſchriften als ruhegehaltsfähig
angerechnet ſein würde, wenn der Beamte dort
zur Anſtellung gelangt wäre.

Dem Nachtrag 11 zu den Grundſätzen für die

Bewilligung von Ruhelohn und Hinterblie⸗

benen⸗Verſorgung an ſtädtiſche Angeſtellte und

Arbeiter wird zugeſtimmt.

Dem Nachtrag 111 zur Ordnung betreffend das

Ruhegehalt der Feuerwehrmannſchaften und

die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der

Feuerwehrmannſchaften wird zugeſtimmt mit

folgenden Aenderungen:

§ 8. Hinter Abſatz 5 iſt einzuſchalten:
Nach Vollendung des 65. Lebensjahres
iſt bei anderweitiger Verwendung des
Feuerwehrmannes im ſtädtiſchen Dienſt
Dienſtunfähigkeit nicht Vorbedingung
der erneuten Ruhelohngewährung.
Hinter Abſatz 6 iſt einzuſchalten:

Der § 8 findet keine Anwendung auf
Feuerwehrmannſchaften, die bei der Ver⸗
ſetzung in den Ruheſtand das 60. Le⸗
bensjahr bereits vollendet haben.

V. Die Beſtimmungen zu 1 bis IV treten mit

Wirkung vom 1. Juli 1914 ab in Kraft.)

II.

I1I.

IV.

Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen
die Herren Heidenreich, Meyer und Mosgau.

Wir kommen zu Punkt § der Tagesordnung: