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Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Unter⸗
ſtützung Arbeitsloſer. — Druckſache 219.

(Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den
Magiſtrat, ihr unverzüglich eine Vorlage zur
Unterſtützung Arbeitsloſer auf folgender Grund⸗
lage zu unterbeiten:

1. Die Stadtgemeinde gewährt laufende Un⸗
terſtützungen
a) an Angeſtellte und Arbeiter, welche trotz
Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit
eine Beſchäftigung nicht finden können,

5) an kleinere Gewerbetreibende und An⸗
gehörige freier Berufe, die bei der gegen⸗
wärtigen Wirtſchaftslage außerſtande
ſind, ſich und ihre Familien zu er⸗
nähren.

2. Die Unterſtützung wird unbekümmert dar⸗
um gewährt, ob der Betreffende von
einer Berufsorganiſation Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung bezieht oder nicht.

3. Für diejengen Bezugsberechtigten, die von
einer Berufsorganiſation Arbeitsloſen⸗
unterſtützung beziehen, wird die Unter⸗
ſtützung nicht an die Perſon, ſondern an die
Organiſation gezahlt.)

Antragſteller Stadtv. Dr Borchardt: Meine
Herren! Wir beantragen in dieſem Antrage, das
Syſtem der Unterſtützung Arbeitsloſer, wie es gegen⸗
wärtig bei uns beſteht, von Grund aus zu ändern.
Wir beantragen unter Nummer 1, daß die Stadtge⸗
meinde laufende Unterſtützungen an Arbeitsloſe
gewähren ſoll, während bei uns das Syſtem beſteht,
daß in den Kommiſſionen an Arbeitsloſe im Falle
der Bedürftigkeit einmalige Unterſtützungen ge⸗
zahlt werden. Nun kann man ja der Meinung ſein,
daß auch die Gewährung einmaliger Unterſtützungen,
die im Bedarfsfalle wiederholt wird, an die ſich eine
zweite, eine dritte einmalige Unterſtützung an⸗
ſchließen kann, wenn der Betreffende keine Arbeit
gefunden hat, den Bedürfniſſen Rechnung trägt, der
Notlage genügt und unter Umſtänden beſſer iſt als
eine ſchematiſch feſtgeſetzte laufende Unterſtützung
von geringem Betrage. Vor allen Dingen kann man
der Meinung ſein, daß durch die Ueberlaſſung der
Prüfung der Bedürftigkeit an die Kommiſſionen
die Unterſtützung den einzelnen Fällen viel mehr
angepaßt werden kann, als es durch die ſchematiſche
Feſtſetzung eines beſtimmten geringen täglichen
Satzes geſchehen kann. Meine Freunde geben ohne
weiteres zu, daß hierin ein nicht unweſentlicher Vor⸗
zug des Charlottenburger Syſtems gegenüber dem
Syſtem liegt, wie es z. B. in Berlin beſteht und wie
wir es beantragen. Aber meine Freunde ſind ſich auch
darüber klar, daß mit dieſem Vorzug ein großer
Nachteil verbunden iſt. Denn es muß dadurch eine
außerordentlich ungleichmäßige Behandlung der ver⸗
ſchiedenen Arbeitsloſen hervorgerufen werden, je nach
dem Stadtteil, in dem ſie wohnen, je nach der Un⸗
terſtützungskommiſſion, der ſie überwieſen ſind, der
ſie zugehören. Es gibt Kommiſſionen, die den Arbeits⸗
loſen in weitherzigerer Weiſe entgegenkommen als
andere, und es gibt Kommiſſionen, die ein Bedürfnis
bei Arbeitsloſigkeit nicht anerkennen in Fällen, wo
andere Kommiſſionen das ſehr wohl tun. Ja, es

 

Sitzung vom 23. September 1914

kommt auch vor, daß, da die Kommiſſionen doch an die
Ermittlungen der Rechercheure und Rechercheurinnen
gebunden ſind, den Arbeitsloſen von — ſagen wir
einmal: ungeſchickten Rechercheuren in einer ſehr
wenig taktvollen Weiſe zugemutet wird, ſich von
ihrem nötigſten Hausrat zu entblößen, ehe ſie die
Unterſtützung wegen Arbeitsloſigkeit in Anſpruch
nehmen. Dadurch ſind manche Klagen von Arbeits⸗
loſen wegen Nichtberückſichtigung ihrer Anträge bei
manchen Kommiſſionen veranlaßt. Eine ſolche Un⸗
gleichmäßigkeit der Behandlung fiele fort, wenn die
Arbeitsloſigkeit als Grund für die Unterſtützung an⸗
erkannt wird.

Deswegen, meine Herren, haben meine Freunde
den Antrag geſtellt, unſer Syſtem abzuändern und
laufende Unterſtützungen an Arbeitsloſe zu ge⸗
währen, und zwar, wie wir in a und b ſagen, nicht
nur an Angeſtellte und Arbeiter, die trotz Arbeits⸗
fähigkeit und Arbeitswilligkeit eine. Beſchäftigung
nicht finden können, ſondern auch an kleinere Ge⸗
werbetreibende und Angehörige freier Berufe, die bei
der gegenwärtigen Wirtſchaftslage außerſtande
ſind, ſich und ihre Familien zu ernähren. Die
Faſſung der Ziffern a und b iſt wörtlich aus der
Berliner — ich kann nicht mehr ſagen: Vorlage,
denn in Berlin iſt ſie bereits durch einen Gemeinde⸗
beſchluß angenommen — aus dem Berliner Statut
übernommen, um in dieſer Weiſe unſer Syſtem der
Unterſtützung Arbeitsloſer dem von Berlin anzu⸗
nähern. Ich ſage: anzunähern und nicht ein dem
Berliner Syſtem völlig gleiches einzuführen; denn
unter Ziffer 2 beantragen meine Freunde, die Un⸗
terſtützung unabhängig davon zu gewähren, ob der
Betreffende von einer Berufsorganiſation Arbeits⸗
loſenunterſtützung bezieht oder nicht.

Dieſer Abſatz unſeres Antrages iſt eine ſehr
weſentliche Abweichung von dem Berliner Statut;
denn in dieſem iſt vorgeſehen, daß derjenige Arbeits⸗
loſe, der von einer Berufsorganiſation Arbeitsloſen⸗
unterſtützung bezieht, von der Stadt nur einen Zu⸗
ſchuß zu dieſer Arbeitsloſenunterſtützung erhält. Mit
anderen Worten: es iſt alſo im Berliner Syſtem vor⸗
geſehen, daß die Unterſtützung, die der Arbeitsloſe
von ſeiner Berufsorganiſation erhält, in einem ge⸗
wiſſen Umfange auf die Unterſtützung angerechnet
wird, die er von der Kommune erhalten ſoll, daß
die Kommune bei denjenigen Arbeitsloſen, die von
einer Berufsorganiſation eine Unterſtützung empfan⸗
gen, geringere Unterſtützungsſätze zahlen ſoll als bei
anderen Arbeitsloſen. Meine Freunde halten dieſe
Beſchränkung der kommunalen Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung bei den organiſierten Arbeitern, die von
einer Berufsorganiſation eine Unterſtützung be⸗
ziehen, nicht für angebracht, da es ſich ja gegenwärtig
in keiner Weiſe um eine Arbeitsloſenverſicherung
handelt, um eine Unterſtützung wegen Arbeitsloſig⸗
keit auf Grund irgendwelcher Verſicherungsmaß⸗
nahmen, die der Betreffende vorgenommen hat, ſon⸗
dern um eine Unterſtützung wegen Arbeitsloſigkeit,
weil angenommen wird und, wie wir glauben, mit
Recht angenommen wird, daß dieſe Arbeitsloſigkeit
mit den gegenwärtigen kriegeriſchen Zeitumſtänden
im Zuſammenhang ſteht. Gerade aus dieſem Um⸗
ſtande heraus ſind wir auch der Meinung, daß es
den Berufsorganiſationen ger nicht möglich ſein
wird, in dem Umfange weiter Arbeitsloſenunter⸗

ſtützungen zu gewähren, wie ſie ſie nach ihren für