1Sitzung vom 23.

friedliche Zeiten zugeſchnittenen Statuten ge⸗
währen wollen und gewähren müſſen. Des⸗
wegen wünſchen wir, wie geſagt, keine An⸗

rechnung der gewerkſchaftlichen Arbeitsloſenunter⸗
ſtützung, zum mindeſten nicht gegen den Willen der
Berufsorganiſationen, ſondern wir ſind der Mei⸗
nung, daß darüber, ob die gewerkſchaftliche Arbeits⸗
loſenunterſtützung auf die Arbeitsloſenunterſtützung
überhaupt anzurechnen iſt, die Gewerkſchaft, die Be⸗
rufsorganiſation ſelbſt entſcheiden ſoll. Deswegen
beantragen wir auch unter Ziffer 3, daß für ſolche
Perſonen, die von einer Berufsorganiſation Arbeits⸗
loſenunterſtützung beziehen, die kommunale Arbeits⸗
loſenunterſtützung nicht an die Perſon, ſondern an
die Berufsorganiſation gezahlt wird, daß die Abrech⸗
nung mit der Berufsorganiſation geſchieht. Dadurch
würde den Berufsorganiſationen vollkommen freie
Hand gelaſſen ſein, zu beſtimmen, ob außer der kom⸗
munalen Arbeitsloſenunterſtützung noch eine von
der Berufsorganiſation zu zahlende eintreten ſoll
oder nicht.

Meine Herren, über die Höhe der Unter⸗
ſtützungsſätze haben wir in dem Antrag natürlich
nichts geſagt; denn der Antrag erſucht ja den Magi⸗
ſtrat um eine Vorlage, zu der nur die grundſätzlichen
Beſtimmungen in dieſen Ziffern feſtgelegt ſind. Auf
die Einzelheiten und ſpeziell auf die Höhe des
Unterſtützungsſatzes konnten wir in dieſem Antrage
natürlich noch nicht eingehen; das wollten wir der
Vorlage des Magiſtrats überlaſſen.

Ein ſehr weſentlicher Umſtand, der uns zu dem
Antrage veranlaßt, iſt eben auch der, daß die Stadt
Berlin bei ihrem Syſtem der laufenden Unter⸗
ſtützungen mit den Gewerkſchaften in Verbindung
getreten iſt, daß die Gewerkſchaften die Kontrolle
über die Frage übernehmen, ob der Unterſtützungs⸗
fall eingetreten iſt oder nicht, daß alſo die Gewerk⸗
ſchaften auch die Kontrolle über die Arbeitsloſigkeit
und die Fortdauer der Arbeitsloſigkeit bei ihren
Mitgliedern ausüben. Es iſt das ein außerordent⸗
lich weſentlicher und wichtiger Umſtand, eine außer⸗
ordentliche Erleichterung auch für die Stadt⸗
gemeinde, die wir ebenſo, wie ſie in Berlin beſteht,
für Charlottenburg wünſchen, und es liegt auch auf
der Hand, daß bei der Einheitlichkeit des Wirt⸗
ſchaftsgebietes von Groß⸗Berlin eine gewiſſe Ein⸗
heitlichkeit der Maßnahmen bei der Unterſtützung
Arbeitsloſer Platz greifen ſollte. Auch in Berlin
verſchließt man ſich ja dieſer Sachlage nicht, und aus
den Zeitungen haben wir erfahren, daß der Berliner
Oberbürgermeiſter eine Beſprechung dieſer Frage
mit den Vertretern der Vororte angeregt hat, und
daß dieſe Beſprechung morgen ſtattfinden ſoll.

Da die Dinge nun ſo liegen, daß über ein ein⸗
heitliches Vorgehen in Groß⸗Berlin ſeitens der
Magiſtrate ſowieſo beraten werden ſoll, können wir
nicht empfehlen, unſeren Antrag heute ohne weiteres
anzunehmen, ohne das Reſultat dieſer Beſprechungen
abzuwarten. Deswegen beantragen wir, den An⸗
trag heute in eine Kommiſſion zu verweiſen, in der
das Reſultat dieſer Beſprechung mit berückſichtigt
werden kann, ſo daß dann ohne einen Zeitverluſt
hier eine Vorlage zur Erledigung kommen kann.
Würde nicht ſo verfahren werden, würde der Antrag
heute durch Vertagung vorläufig erledigt werden, ſo
würde, wenn das Reſultat der Beſprechungen vor⸗
liegt, dann erſt wieder hier der Antrag zur Verhand⸗
lung kommen, und meine Freunde fürchten, daß da⸗

 

September 1914 271
durch die Angelegenheit etwas verſchleppt werden
würde. Um möglichſt ſchnell zu einer Erledigung zu
kommen, beantragen wir daher, ſchon heute eine
Kommiſſion zu wählen, die dann den Antrag mit
dem Reſultat der Beſprechungen in Berlin verhan⸗
deln kann.

Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Der
Antrag des Herrn Stadtv. Dr Borchardt, zunächſt
einmal die Verhandlungen der morgigen Sitzung in
Berlin abzuwarten, iſt mir durchaus ſympathiſch;
weil wir erſt, nach⸗

er iſt auch zweckmäßig,
dem dieſe Beratungen ſtattgefunden haben,
einen klaren Ueberblick darüber gewinnen

können, wie ſich die Verhältniſſe in Groß⸗Berlin ge⸗
ſtalten werden. Dagegen glaube ich, daß ſein Antrag,
ſchon heute einen Ausſchuß einzuſetzen, verfrüht iſt;
denn ohne eine Generaldebatte im Plenum ſcheint
mir die Ueberweiſung eines ſolchen Antrages in einen
Ausſchuß unzweckmäßig. Anderſeits werden Sie mir
zugeben, daß eine Generaldebatte über eine Frage,
die von Herrn Stadtv. Dr Borchardt ſelber als unge⸗
klärt bezeichnet wird, auch nicht angängig iſt. Eine
Verzögerung braucht nicht ſtattzufinden; denn Sie
wiſſen, daß wir jetzt auch eventuell außerordentliche
Stadtverordnetenverſammlungen zuſammenberufen
und in einer ſolchen ſchließlich über dieſen Antrag
beraten können. Eine außerordentliche Stadtverord⸗
netenverſammlung habe ich ja ſchon aus Anlaß der
Ankündigung einer Vorlage über eine Mietsdarlehns⸗
kaſſe in Ausſicht geſtellt.

Ich möchte aber hier ſchon bemerken, meine
Herren, daß der Magiſtrat gegen den Antrag erheb⸗
liche grundſätzliche Bedenken hat, die ſich nach drei
Richtungen hin erſtrecken: einmal, ſoweit der Antrag
an Stelle einer Individualunterſtützung eine firierte
Normalunterſtützung fordert, zweitens, ſoweit er die
Frage der Bedürftigkeit als Vorausſetzung für die
Gewährung einer Unterſtützung ausſchalten und ledig⸗
lich die Vorausſetzung der Arbeitsloſigkeit für die Ge⸗
währung einer Unterſtützung beſtimmen will, und
drittens, ſoweit er die Entſcheidung über die Frage
der Gewährung einer Unterſtützung der Gemeindever⸗
waltung entziehen will. Meine Herren, wir werden
bei der Beurteilung des Antrages der Herren Ahrens
und Genoſſen nicht frei ſein; denn Sie wiſſen, daß
die Provinzialverwaltung einen grundſätzlichen Be⸗
ſchluß gefaßt hat, der dahin geht, daß den Gemein⸗
den, die zur Provinz Brandenburg gehören, 50%
der bei ihnen gewährten Unterſtützungen an Arbeits⸗
loſe erſtattet werden ſollen, und zwar bis zu einem
fixierten Maximalbetrage von 50 § für das Fa⸗
milienoberhaupt und von 30 5 für jedes Familien⸗
mitglied. Der Provinziallandtag geht aber ganz un⸗
zweifelhaft von der Individualunterſtützung aus, und
nach einer heutigen Beſprechung, die mit Mitaliedern
des Provinzialausſchuſſes ſtattfand, wird durch eine
beſondere Anweiſung des Provinzialausſchuſſes dieſer
Standpunkt der Provinz noch beſonders zum Aus⸗
druck gebracht werden.

Meine Herren, die Gründe, die Herr Stadtv.
Dr Borchardt hier gegen die Individualunterſtützung
geltend gemacht hat, richten ſich gegen jede Form der
Unterſtützung, die nach denſelben Geſichtspunkten
ſtattfindet, wie ſie gegenwärtig in den Unterſtützungs⸗
kommiſſionen gehandhabt wird. Sie würden damit,
dem ganzen Armenweſen ſo, wie es in der modernen

 

Armenpflege ausgebildet iſt, das Grab graben, ſie