Sitzung vom 14. Oktober 1914

und davor bewahren, daß ſie durch eine e,

liegen. Es handelt ſich da um Mietzuſchüſſe, die
die Stadt den Angehörigen der zu den Fahnen ein⸗
berufenen Mieter gewährt. Dieſe Vorlage iſt aller⸗
dings ihrem Weſen nach eine Aktion zugunſten
der Einberufenen und ihrer Familien. Aber in
ihrem Ergebnis kommt ſie in ſehr bedeutendem
Maße dem Hausbeſitzer zugute. Die zweite Vorlage
iſt die uns jetzt beſchäftigende, welche zur unmittel⸗
baren Stützung des Hausbeſitzes die Gründung
einer Aktiengeſellſchaft zwecks Errichtung einer
Mietbarlehnskaſſe betrifft.

Wenn wir zwei derartige Vorlagen heute be⸗
raten, die beide mit ſehr erheblichen Geldausgaben
der Gemeinde verknüpft ſind, ſo tritt natürlich zu⸗
nächſt die Erwägung in den Vordergrund, ob es
ſtatthaft iſt, für einen Teil der unter der Not der
Zeit leidenden Bevölkerung ſolche weitgehenden
Sondermaßnahmen zu treffen. Meine Freunde ſind
übereinſtimmend der Anſicht, daß dieſe Frage zu be⸗
jahen iſt, und zwar aus zwei Gründen: einmal,
weil für den Hausbeſitz eine beſondere Notlage vor⸗
handen iſt, und zweitens, weil an der Stützung des
Hausbeſitzes ein beſonderes öffentliches Intereſſe be⸗
ſteht.

Die beſondere Notlage iſt in dem durch
die Kriegsgeſetzgebung geſchaffenen Rechtszuſtande
begründet. Sie wiſſen, daß gegen die Einberufenen
eine Klage nicht möglich iſt. Daraus ergibt ſich,
daß weder ſie noch ihre Familien auf Zahlung der
Miete verklagt oder zur Räumung veranlaßt wer⸗
den können. Das bedeutet, daß die im Mietsbeſitz
befindlichen, ſei es infolge unzulänglicher Mittel,
ſei es auch in einzelnen Fällen böswillig, die Zah⸗
lung dauernd verweigern können, ohne daß der
Hausbeſitzer irgendwelche Zwangsmaßnahmen gegen
ſie zu ergreifen in der Lage iſt. Iſt er ihnen gegen⸗
über gänzlich entrechtet, ſo iſt ſeine Rechtslage nicht
ſehr viel beſſer gegenüber den durch den Krieg
mittelbar in Notlage geratenen Mietern. Denn hier
muß er darauf gefaßt ſein, daß dieſen vom Richter
die dreimonatige Zahlungsfriſt bewilligt wird und
er ebenfalls trotz der Nachzahlung nicht in der Lage
iſt, über ſeine Wohnung zu verfügen, ſie anderweit
zu vermieten, da er die Verträge ohne ihr Einver⸗
ſtändnis nicht vorzeitig aufheben kann. Er iſt da⸗
her ſchlechter geſtellt als jeder andere Gläubiger;
denn andere Gläubiger können dem nichtzahlenden
Kunden die Ware vorenthalten und ihre Dispo⸗
ſitionen angeſichts eines verringerten Abſatzes än⸗
dern, der Hausbeſitzer muß jedoch die Leiſtung
ſeinerſeits fortſetzen und ſeine Hypothekenzinſen
weiter zahlen.

Wenn er aber ſchließlich gezwungen iſt, ſeine
Hypothekenzinſen nicht zu zahlen — und damit
komme ich zum zweiten Teile der Begründung, wes⸗
halb die beſonderen Maßnahmen notwendig ſind
—, dann zeigt es ſich, ein wie großes öffent⸗
liches Intereſſe daran beſteht, den Haus⸗
beſitz zu ſtützen. Denn die Nichtzahlung von
Hypothekenzinſen gefährdet den Zinſendienſt der
Pfandbriefe, die gerade im Mittelſtande zur An⸗
legung von Erſparniſſen vielfach verwendet werden;
ſie ruft die Gefahr hervor, daß die Verſicherungs⸗
geſellſchaften ihren Verpflichtungen nicht in vollem
Umfange nachkommen können. Und endlich liegt
ein beſonderes kommunales Intereſſe
vor, daß wir die Werte, die wir veranlagt haben
und deren Realität eine wichtige Grundlage unſerer
Steuerkraft iſt, in ihrer wirklichen Höhe erhalten

 

bald nach dem Kriege ganz überwundene, alſo
immerhin vorübergehende Kriſis dauernd geſtürzt
werden.

Aus dieſen grundſätzlichen Erwägungen her⸗
aus iſt es lebhaft zu begrüßen, daß der Magiſtrat
die beiden Vorlagen eingebracht hat. Wir ſind auch
einverſtanden mit der Konſtruktion, die er der
Mietdarlehnskaſſe geben will, mit der Konſtruktion
der Aktiengeſellſchaft, die auf der Selbſthilfe des
Grundbeſitzes in Verbindung mit der Hilfe der
Stadtgemeinde beruhen ſoll. Wir haben keine Be⸗
denken gegen eine weitgehende Beteiligung der
Stadt, aus jener Auffaſſung heraus, die bei uns
allen die Kriegslage erzeugt, nämlich, daß jetzt Ent⸗
ſchlüſſe mit Mut und Vertrauen zu faſſen ſind, die
man im Frieden als unvorſichtige ängſtlich vermei⸗
den müßte.

Meine Herren, die Stadt ſoll zunächſt von
dem Kapital der Aktiengeſellſchaft von 500 000
200 000 ℳ aufbringen, und ſie ſoll nach der Vor⸗
lage weiterhin eine Garantie von 500 000 ℳ über⸗
nehmen, damit von der Reichsbank ein Wechſelkredit
in Höhe des Vierfachen der Summe des geſamten
Aktienkapitals zuzüglich der ſtädtiſchen Garantie ge⸗
währt werde. Gegenüber dieſer großen Leiſtung der
Stadt ſollen die am Grundbeſitz unmittelbar betei⸗
ligten Kreiſe 200 000 ℳ Aktien übernehmen, wobei
noch zu berückſichtigen iſt, daß hiervon anfangs nur
25 %? einzuzahlen ſein werden, und daß das Riſiko
etwaiger Ausfälle bei den übrigen 75 % wiederum
der Stadt zufallen würde.

Obwohl ſomit der Selbſthilfe ein ver⸗
hältnismäßig beſcheidenes Gebiet überlaſſen iſt,
müſſen wir uns doch fragen, ob es unter den heutigen
Umſtänden möglich iſt, ſelbſt in dieſem beſcheidenen
Umfange die Selbſthilfe anzuſpannen. Wir hoffen,
daß die Frage in dem Ausſchuß eine befriedigende
Beantwortung finden wird. Hoffentlich wird von
den Hypothekenbanken, von den Verſicherungsgeſell⸗
ſchaften und auch von den leiſtungsfähigen Haus⸗
befitzern Charlottenburgs nicht verkannt werden, ein⸗
mal, daß die Stadt Charlottenburg in ganz beſon⸗
derm Maße zugunſten der Stützung des Haus⸗
beſitzes tätig iſt, und dann, daß alle dieſe Kreiſe ein
gemeinſames Intereſſe an der Aufrechterhaltung des
Grundbſitzes haben, daran, daß nicht durch Er⸗
forderlichwerden von Zwangsverſteigerungen ihre
eigenen Werte mit erſchüttert werden. Denken wir
außerdem noch an den Gemeinſinn, der ja Gott ſei
Dank heute alle Teile des deutſchen Volkes in ſo
beglückender Weiſe erfüllt, dann können wir uns wohl
der Erwartung hingeben, daß es durch geeignete Be⸗
ratungen mit den beteiligten Kreiſen gelingen wird,
die Attiengeſellſchaft zuſtande zu bringen.

Natürlich wird man dieſe Aktiengeſellſchaft in⸗
deſſen nur dann zuſtande bringen können, wenn es
gelingt, eine wirkſame Aktion für den Haus⸗
beſitz zu unternehmen, und, um ihre Wirkſamkeit zu
ſichern, wird die Vorlage in dem Ausſchuſſe gründ⸗
lich bearbeitet und unterſucht werden müſſen. Einige
wenige Punkte in dieſer Beziehung darf ich hier
ganz oberflächlich berühren.

Sie wiſſen, daß der Grundgedanke der Vorlage
iſt: dem Hausbeſitzer ſoll für diejenigen Mieten, die
infolge des Krieges nicht von den Mietern aufge⸗
bracht werden können, ein Kredit gewährt werden,
vermöge deſſen er in der Lage iſt, ſeinen Hypo⸗
thekenverpflichtungen nachzukommen. Da ergibt ſich

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