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für mich die Frage: wie iſt es nun, wenn die Mie⸗
ter nicht nur ihre Mieten nicht zahlen, ſondern wenn
ſie durch eine gütliche oder gewaltſame Löſung ihre
Verträge überhaupt beendigen, wenn ſie ausziehen
und ſomit auch infolge des Krieges die Woh⸗
nungen leer werden? Ich gebe zu, daß
nach dem ganzen Syſtem der Vorlage die Gleich⸗
ſtellung dieſes Falles mit dem vorerwähnten nicht
ohne weiteres möglich iſt. Immerhin wird in der
Kommiſſion ernſthaft zu erwägen ſein, ob man ihm
1 auch eine Berückſichtigung angedeihen laſſen
ann.

Dann, meine Herren, haben Sie geſehen, daß
die Stadt für den Wechſelkredit, den ſie mit Hilfe
der Reichsbank leiſtet, eine dreifache Garantie
bekommen ſoll: eine Verpflichtung des Wirtes, die
ſelbſtverſtändlich iſt, ferner eine Verpflichtung des
Mieters und drittens eine Abtretung der dem Hy⸗
pothekengläubiger durch die Hilfe der Stadt bezahl⸗
ten Forderung. Schon bei der Verpflichtung
des Mieters ergibt ſich ein Bedenken. In der
Regel ſoll der Wechſel, den der Hausbeſitzer aus⸗
ſtellt, auch die Unterſchrift des Mieters tragen. Das
dürfte oft zu Schwierigkeiten führen, ſo daß dar⸗
über nachzudenken iſt, ob man die regelmäßige
Verpflichrung, eine Wechſelunterſchrift des Mieters
beizubringen, nicht wegfallen laſſen könnte.

Was die Abtretung der dem Hupothekengläu⸗
biger gegen den Hausbeſitzer zuſtehenden Forderung
anlangt, ſo iſt in der Vorlage geſagt, daß das Dar⸗
lehen zu verſagen ſei, wenn der dingliche Anſpruch,
der gegen Abtretung mit dem Darlehen befriedigt
werden ſoll, über 65 % des Wertes des
Grundſtücks hinausgeht. Ich muß bekennen, daß ich
die Beſtimmung zunächſt nicht verſtanden habe und
nur durch die freundliche Belehrung des Herrn
Kämmerers heute in der Lage bin, ſie des Näheren
auszulegen. Es ſoll damit geſagt werden, daß der
Anſpruch, den die Stadt zediert bekommt, nicht die
Grenze von 65 % des Grundſtückswertes überſchrei⸗
ten darf. Sonach würde die Stadt zwar immer
einen innerhalb der zuläſſigen Grenze liegenden An⸗
ſpruch bei Abtretung der Zinſen der erſten Hypo⸗
thek erwerben — denn die Zinſen werden bekanntlich
vor dem Kapital geſchuldet —, aber für die Zinſen
der zweiten Hypothek nur dann ſorgen können,
wenn dieſe Zinſen der zweiten Hypothek zuzüglich
der ſonſtigen Belaſtung des Grundſtücks aus der
erſten Hypothek 65 % des Wertes nicht überſteigen.
Ich erkenne an, daß die Stadt Vorſicht obwalten
laſſen muß, und wir ſind auch wegen der Mit⸗
wirkung der Reichsbank dazu gezwungen, denn die
Reichsbank würde uns ſonſt den vierfachen Diskont⸗
kredit nicht gewähren, auf den wir unbedingt ange⸗
wieſen ſind, ſoll aus der Sache überhaupt etwas
Nutzbringendes werden und weiteren Kreiſen des
ſtädtiſchen Hausbeſitzes ein Vorteil erwachſen.
Dennoch fragt es ſich, ob dieſe Grenze ausreicht,
ob nicht viele Häuſer über 60 % hinaus, vielleicht
ſchon bis zu 65 % mit der erſten Hypothek bereits
belaſtet ſind und ſich deshalb eine Erweiterung der
Grenze empfiehlt, dabei allerdings nicht außer acht
zu laſſen, daß die Grundſätze der Vorlage für die
Wertermittlung, ſoweit ich es überſehen kann, recht
weitherzig ſind. Wie geſagt, wir werden uns in
dem Ausſchuß, wie ich meine, an der Hand praktiſcher
Beiſpiele aus den hieſigen Grundbeſitzverhältniſſen
davon überzeugen müſſen, welche Grenze zweckmäßig
iſt — natürlich gegebenenfalls unter Fühlungnahme

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914

mit der Reichsbank, inwieweit ſie einer Erweiterung
zuſtimmt.

Meine Herren, ich möchte in dem jetzigen Sta⸗
dium der Angelegenheit keine weiteren Ausfüh⸗
rungen machen. Ich ſtelle den bereits eingangs
angekündigten Antrag, die Vorlage einem Ausſchuſſe
von 15 Mitgliedern zu überweiſen, in der Hoffnung,
daß ſich aus dieſen Ausſchußberatungen eine wirk⸗
ſame Unterſtützungs⸗ oder richtiger Stützungsaktion
zugunſten des Charlottenburger Grundbeſitzes er⸗
geben wird.

(Bravo!)

Stadtv. Rieſenberg: Meine Herren! Auch
meine Freunde ſind der Meinung, daß dieſe Vorlage
an einen Ausſchuß gehen ſoll. Es ſind verſchiedene
Punkte darin, die im Plenum nicht gut beraten wer⸗
den können. Ich erinnere an die §§ 12, 22 und 18,
an die Liquidation, an die Uebernahme der Aus⸗
ſchußämter. Wir ſind der Meinung, daß ehrenamt⸗
liche Kräfte genügend vorhanden ſind, um dieſe Stel⸗
len auszufüllen. Wir halten auch die Erſtattung der
Auslagen an die Mitglieder des Vorſtands und des
Aufſichtsrats nicht für geboten. Kurzum, es ſind
eine große Anzahl Dinge, die beſſer in der Kom⸗
miſſion beraten werden. Wir lehnen die Vorlage
alſo nicht ab, wollen ſie im Gegenteil im Ausſchuß
derartig verbeſſern, daß ſie den Haus⸗ und Grund⸗
beſitzern eine durchgreifende und möglichſt ſchnelle
Hilfe bringt.

Mit den grundſätzlichen Erwägungen des Herrn
Vorredners kann ich mich durchaus einverſtanden er⸗
klären. Das beſte an der Vorlage habe ich in der
Einleitung, in der Begründung gefunden, nämlich
in dem Hinweis auf die Notwendigkeit: hier muß
geholfen werden. Das Geſetz vom 28. Februar 1888
bietet ja auch dem Magiſtrat eine Handhabe, wir⸗
kungsvoll einzugreifen. Es iſt den Magiſtraten der
ſelbſtändigen Städte erlaubt, für die Mietverpflich⸗
tung der Einberufenen in Kriegszeiten einzutreten.
Das heißt doch, die betreffenden Mietverpflichteten
derart zu unterſtützen, daß ſie ihre Miete voll be⸗
zahlen können. In der folgenden dringlichen Vor⸗
lage macht denn auch der Magiſtrat einen anerken⸗
nenswerten Vorſchlag, wie den Mietern und auch
den Wirten geholfen werden kann, und beſeitigt de⸗
durch die bisherige Unſicherheit im Eingange und
namentlich im Einziehen der Miete. Denn gerade
auf den letzten Punkt dürfte beſonderer Wert gelegt
werden. Für den Wirt iſt es eine der unangenehm⸗
ſten Aufgaben, hinter den Mietern herzulaufen und
zu ſagen: Zahle deine Miete! Bezahle heut, bezahle
morgen oder bezahle übermorgen! Wieviel willſt
du bezahlen?

Dieſe Hilfe bezieht ſich lediglich auf die kleinen
Mieter, alſo auf Wohnungen im Werte von etwa
660 ℳ. Eine Anzahl von Mietern, die durch den
Krieg notleidend geworden ſind, wird hier aber über⸗
haupt nicht getroffen. Dieſer Prozentſatz iſt ganz
erheblich. Es ſind kleine Geſchäftsleute, Mufſik⸗
lehrer, Künſtler, Penſionsinhaber, Gelehrte, Kauf⸗
leute aller Art, kurz Mitbürger, die durch den Krieg
in Not geraten ſind, ohne daß ſie gerade eingezogen
ſind, ohne daß ſie unter den Fahnen ſtehen. Wenn
hier immer von Schutz geredet wird für den Haus⸗
wirt, für den Grundbeſitzer, ſo geziemt es ſich, glaube
ich, heute wohl einmal darauf hinzuweiſen, daß der
Schutz in Wirklichkeit nicht für den Hauswirt, für