282

dürfen uns wohl der Hoffnung hingeben, daß, wenn
wir zur Etatberatung kommen, die politiſchen Ver⸗
hältniſſe eine ſolche Aenderung erfahren haben, daß
wir mit ruhiger Zuverſicht in die Zukunft ſehen können.
Dann wenmden ſich Mittel und Wege finden laſſen, die
es ermöglichen, nicht die ganzen Unkoſten, die wir
jetzt auf uns nehmen, im Wege der Steuer zu decken.

(Sehr richtig!)

Dann nur noch ein kurzes Wort dem Herrn Kol⸗
legen Jolenberg gegenüber. Herr Kollege Jolenberg
hat allerdings die Erklärung nur für ſeine Perſon ab⸗
gegeben. Ich glaube aber doch, die Vorlage könnte in
ein etwas ſchiefes Licht gebracht werden, wenn dieſe
Erklärung ſo ganz unwiderſprochen in die Oeffentlich⸗
keit hinausgeht. In der Erklärung des Herrn Kollegen
Jolenberg liegt zweifellos eine Verwechslung vor; er
wünde ſonſt nicht zu dieſem abſprechenden Urteil über
die Vorlage gekommen ſein. Was er ausgeführt hat,
bezieht ſich auf die unreelle Zeſſion. Die Geſetzgebung
die er herangezogen hat, ſollte gegen unreelle Zeſſion
gerichtet ſein, d. h. gegen eine Zeſſion, die zum Schaden
der Hypothekengläubiger vorgenommen wird. Meine
Herren, daß wir in der Kommune Charlottenburg mit
dieſer Vorlage nichts zuſtande bringen ſollen, was dem
Hypothekengläubiger zum Nachteil gereicht, das
brauchte eigentlich nicht herworgehoben zu werden, muß
aber doch betont werden nach der hier von Herrn Kol⸗
legen Jolenberg feierlich abgegebenen Erklärung.
Wenn hier Unterſtützungen gegeben werden ſollen, ſo
iſt dabei ſelbſtverſtändlich auch ins Auge gefaßt, daß
die Rechte der Hypothekengläubiger gewahrt werden.
Wenn dem Hausbeſitz die Mieten beliehen werden,
dann ſoll gerade der Hausbeſitz in die Lage verſetzt
werden, ſeinen Verpflichtungen dem Hypothekengläu⸗
biger gegenüber nachzukommen und nicht bloß dem
erſten Hypothekengläubiger, ſondern auch dem zweiten.

(Sehr richtig!)

Wir können jedenfalls zu der Verwaltung dieſer Dar⸗
lehnskaſſe, die ja zweifellos zuſtande kommen wird —
das zeigt ſchon der Verlauf der heutigen Verhandlun⸗
gen —, das Zutrauen haben, daß ſie für unreelle
Zeſſionen nicht zu haben ſein wird, ſondern nur auf
ſolche Mieten Geld leihen wird, wo ſie der feſten Ueber⸗
geugung iſt, daß der Hausbeſitzer auch von dem Geld,
das er bekommt, entſprechenden Gebrauch macht, näm⸗
lich ſeine Verpflichtungen dem Hypothekengläubiger
gegenüber erfüllt. Damit fallen, glaube ich, auch alle
Bedenken, die Herr Kollege Jolenberg hier vorgebracht
hat, und es liegt keine Veranlaſſung vor, dem abfälli⸗
gen Urteil über die jetzt zu gründende Kaſſe zu folgen.
Wir ſind der feſten Ueberzeugung, daß, wenn auch
heute noch der Hausbeſitz in ſeiner Mehrheit ſich wirk⸗
lich ablehnend verhält, die Zeit kommen wird, wo der
Hausbeſitz der Kommune Charlottenburg außerordent⸗
lich dankbar ſein wird, daß ſie in ſo tatkräftiger Weiſe
Mittel und Wege ergriffen hat, um dem Hausbeſitz
zu helfen.

(Bravol)

Stadtv. Kantzenbach: Meine Herren! Herr
Rieſenberg hat mit ſeinen Ausführungen der All⸗
gemeinheit einen guten Dienſt leiſten wollen. Um
das zu erreichen, hätte es nicht dieſes Ausfalls gegen
die Mieter bedurft, namentlich in einer Zeit, wo von
Parteien im allgemeinen keine Rede mehr ſein ſoll.

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914

Auch die Mieter ſtehen ganz auf dem Boden dieſer
Vorlage. Sie begrüßen es namentlich mit großer
Freude, daß unter Punkt 4 des Magiſtratsantrags
die Einrichtung eines Mieteinigungsamts gefordert
wird. Wir wünſchen aber, daß dieſes Mieteinigungs⸗
amt nicht nur ſo lange beſtehe wie die Darlehnskaſſe,
ſondern daß es zu einer dauernden Einrichtung hier
in Charlottenburg werden möge, um nicht nur die
Streitigkeiten zu ſchlichten, die in bezug auf die
Mieten vorkommen, ſondern auch andere Streitig⸗
keien, die zwiſchen Hausbeſitzer und Mieter leider oft
genug entſtehen.

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Ich hatte
nicht die Abſicht, noch einmal das Wort zu ergreifen;
aber nach der Rede des Herrn Kollegen Crüger bleibt
mir nichts anders übrig. Ich muß noch für einige
Minuten um Gehör bitten.

Herr Kollege Crüger hat offenbar nicht ganz
zugehört, was ich geſagt habe; ſanſt hätte er ſeine
Ausführungen nicht machen können. Herr Kollege
Crüger hat nur von Mietzeſſtonen geſprochen. Ich
habe geſprochen von Mietzeſſionen und von Zins⸗
zeſſionen, und ich möchte den Nachdruck gerade auf
die Zinszeſſionen legen. Die unreellle Miet⸗
3eſſion kommt natürlich hier gar nicht
in Frage. Aber die Zinszeſſion läßt ſich nach der
Vorlage kaum vermeiden; denn die Stadtgemeinde
ſoll ja für den Vorſchuß, den ſie leiſtet, außer dem
perſönlichen Anſpruch noch den dinglichen Anſpruch
an dem Grundſtück haben. Wenn alſo von der
Aktiengeſellſchaft die Zinſen für die erſte Hypothek
hergegeben werden, ſo muß nach der Vorlage der
Hypothekar die Zinſen der erſten Hypothek an die
Darlehnskaſſe oder, wie die Einrichtung heißt, an die
Aktiengeſellſchaft abtreten, und dieſe Zinſen ran⸗
gieren dann vor der erſten Hypothek. Das heißt, die
zweite Hupothek rückt automatiſch hinter die erſte
nebſt Zinſen. — Das iſt es, was ich mir erſparen
wollte, im Plenum darzulegen; ich wollte es im Aus⸗
ſchuß eingehend ausführen. — Der zweite Hypo⸗
thekengläubiger weiß infolge dieſer Zinszeſſion nie⸗
mals, wo er ſteht, er kennt nur die erſte Stelle, da
die Zinſen gegen Zeſſton ohne beſondere Eintragung
gezahlt werden. Infolgedeſſen werden wohl dann
die zweiten Hypotheken noch viel ſchwerer gegeben
werden, als es bisher ſchon der Fall geweſen iſt.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Wir
bewegen uns jetzt bereits in der Detaildebatte. Da
aber dieſe Frage ganz grundſätzlich hier von Herrn
Stadtv. Jolenberg behandelt worden iſt, ſo möchte ich
ihm doch mit einem Wort folgendes erwidern.

Gewiß, es iſt richtig: der zweite Huypothekengläu⸗
biger wird in ſeinem Rangrecht um ſo viel ſchlechter,
je größer der rückſtändige Zinsbetrag der erſten Hypo⸗
thek iſt. Das iſt jedoch nicht eine Folge unſerer Miet⸗
zinsdarlehnskaſſe, ſondern eine Folge der Geſetzgebung.
Auf der andern Seite — Herr Jolenberg, das iſt das
Allerwichtigſte — ſteht, daß der zweite Hypotheken⸗
gläubiger durch die Darlehnskaſſe ja auch ſeine Zin⸗
ſen bekommt,

(Sehr richtig!)
während, wenn dieſe Kaſſe nicht zuſtande kommt, der
erſte Hypothekengläubiger ſeine Zinſen nicht erhält

und der zweite noch das Rangrecht verſchlechtert be⸗
kommt; denn die Zinſen der erſten Hypothek werden