Sitzung vom 14. Oktober 1914

doch ganz beſtimmte Normen für die Gewährung
dieſer Unterſtützungen als Regelleiſtung aufgeſtellt
werden. Daraus geht ſchon hervor, daß der Magi⸗
ſtrat jelbſt nicht der Meinung iſt, daß Normalbeſtim⸗
mungen für Unterſtützungszwecke in Widerſpruch
ſtehen mit individueller Behandlung der Unter⸗
ſtützungen, mit Individualunterſtützungen. Auch die
Unterſtützungen an die Angehörigen der Kriegsteil⸗
nehmer ſollen Individualunterſtützungen ſein. Nichts⸗
deſtoweniger ſind bisher bereits gewiſſe Normen auf⸗
geſtellt, und in der Dringlichkeitsvorlage, die uns nach⸗
her beſchäftigen wird, werden des weiteren ganz be⸗
ſtimmte Normen aufgeſtellt, wonach dieſe Individual⸗
unterſtützungen der Regel nach normaliter gewährt
werden ſollen, ohne daß man ſich dabei an dieſe Nor⸗
men ſo ſtreng zu binden hat, daß in keinem Falle
darüber hinausgegangen werden darf oder daß in
keinem Falle darunter geblieben werden darf.

Dasſelbe trifft zu für die Normalunterſtützungen
an Arbeitsloſe, die meine Freunde beantragen. Auch
meine Freunde ſind nicht der Meinung, Daß, wenn
beſtimmte Normen für die Arbeitsloſenunterſtützung
aufgeſtellt werden, wenn beſtimmte Sätze genannt wer⸗
den, mit denen die Arbeitsloſen zu unterſtützen ſind,
dann ganz unweigerlich und unbedingt und unbe⸗
ſchader der Lage jedes einzelnen Falles dieſe Sätze
zu zahlen ſind und nie darunter oder darüber hinaus⸗
gegangen werden darf. Meine Freunde ſind ſogar der
Meinung, daß bei zahlreichen Arbeitsloſen die Ver⸗
hältniſſe ſo liegen, daß es ſich ſehr wohl empfehlen
wird, über die Normalſätze, die wir von der Vorlage,
um die wir den Magiſtrat erſuchen, erwarten, hinaus⸗
zugehen. Aber meine Ferunde verſchließen ſich frei⸗
lich nicht der Erkenntnis, daß immerhin auch Fälle
denkbar und möglich ſind, wo jemand, der arbeitslos
wird, nicht in einem ſolchen Grade bedürftig wird,
daß er die normalen Sätze unbedingt bekommen muß.
Jedoch ſind meine Freunde wohl der Meinung, daß
in der Regel beim Eintreten der Arbeitsloſigkeit tat⸗
ſächlich ein Fall der Bedürftigkeit ſchon vorliegt. Die
allgemeinen Verhältniſſe, unter denen die Arbeiter le⸗
ben, ſind nicht derartig, daß ſie erhebliche Erſparniſſe
zurücklegen können für den Fall der Arbeitsloſigkeit.
Neicht nur bei den Arbeitern, ſondern auch in weiter
hinaufreichenden ſozialen Schichten ſind die Lebens⸗
verhältniſſe derartig, daß eine außerordentlich große
Nor mit dem Ausbruch des Krieges durch Beſchäfti⸗
gungsloſigkeit hereingebrochen iſt, und die Arbeiter
waren noch weniger in der Lage, Rücklagen für ſolche
Fälle zu machen, als andere Kreiſe. In der Regel
tritt alſo da der Fall der Bedürftigkeit ohne weiteres
ein, und wir ſind in der Tat der Meinung, daß in der
Regel der Eintritt der Arbeitsloſigkeit auch den Ein⸗
tritt der Bedürftigkeit für die Unterſtützung in ſich
ſchließt.

Nun wird freilich darauf verwieſen, daß eine
Reihe von Arbeitern beim Eintritt der Arbeitsloſig⸗
keit in den Genuß von — ja, ſoll man es Unter⸗
ſtützung nennen oder ſoll man es Verſicherungsſumme
nennen, die ſie von ihren Berufsorganiſationen er⸗
halten, kommen, und daß in dieſen Fällen, wo
Arbeiter von ihren Berufsorganiſationen Arbeits⸗
loſenunterſtützung erhalten, der Fall der Bedürftigkeit
nicht vorliegt. Meines Erachtens wird dieſer Einwand
nicht zu recht gemacht. Denn es handelt ſich in der
Tat bei dieſen von den Berufsorganiſationen gewähr⸗
ten Beitrügen um eine Form der Verſicherung. Es
iſt ja nicht nach allen verſicherungstechniſchen Regeln
eine Verſicherung, es beſteht auch kein rechtlicher An⸗
ſpruch darauf; aber es iſt doch in dem Sinne eine Ver⸗

 

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ſicherung, daß die Arbeiter Beiträge geleiſtet haben,
um in den Genuß dieſer Summen für den Fall der
Arbeitsloſigkeit zu kommen.

Aber, meine Herren, dieſe ganzen Unterſtützungen
der Berufsorganiſationen, die den Charakter der Ver⸗
ſicherung tragen — wenigſtens mehr den Charakter
der Verſicherung als etwa den der Unterſtützung
ſind und konnten doch nur auf den normalen Frie⸗
densfall zugeſchnitten ſein, und es unterliegt meines
Erachtens gar keinem Zweifel, daß die Berufsorgani⸗
ſationen in keiner Weiſe imſtande ſind, dieſe auf den
Friedensfall zugeſchnittenen Statuten in voller Höhe
auf die Arbeitsloſigkeit, die durch den Krieg entſtan⸗
den iſt, anzuwenden. Deswegen wäre es meines Er⸗
achtens — ich ſpreche da allerdings eine rein perſön⸗
liche Meinung aus — nicht einmal eine zu miß⸗
billigende Maßnahme, wenn die Berufsorganiſationen
dieſe Unterſtützungen im Kriegsfall gar nicht auszahlen
würden.

 

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Sie zahlen ſie übrigens auch nicht in voller Höhe aus:
denn ſie können ſie eben gar nicht in voller Höhe aus⸗
zahlen, weil ja Fonds, die auf verſicherungstechniſchem
Wege für einen beſtimmten Zweck angeſammelt ſind,
für die Arbeitsloſigkeit und noch dazu für eine ſo
anormale Arbeitsloſigkeit, wie ſie im Kriegsfalle ein⸗
tritt, gar nicht ausreichen können. Deswegen ſind
dieſe Arbeitsloſen trotz der Verſicherung, die ſie bei
ihrer Berufsorganiſation haben, durchaus auf Unter⸗
ſtützungen angewieſen, weil ſie das, was ihnen verſiche⸗
rungsmäßig zukommen würde, in voller Höhe gar
nicht erhalten können und je länger, deſto weniger auch
erhalten werden.

Deswegen, meine Herren, ſcheint es uns nicht
angebracht — ich glaube da in Uebereinſtimmung mit
meinen ſämtlichen Freunden zu ſprechen —, die be⸗
ruflich Verſicherten, die einer Berufsorganiſation an⸗
gehörigen Arbeitsloſen darauf zu verweiſen, daß ihre
Berufsorganiſation ſie zu unterſtützen hat und ſie
unterſtützen wird, daß daher die Gemeinde in dieſer
Richtung nichts zu tun hat. Sie wiſſen ja — dar⸗
über werden wir uns ja heute nicht unterhalten —,
daß unſere Anſichten über die Pflichten der Gemeinde
in bezug auf Arbeitsloſenfürſorge auch in Friedens⸗
zeiten viel weiter reichen als bei dem größten Teil
der hier Verſammelten. Aber es handelt ſich ja jetzt
nicht um eine Arbeitsloſenverſicherung, ſondern um die
Arbeitsloſenunterſtützung, die notwendig geworden
iſt und der auch alle diejenigen Herren, die ſogar
ſtrikte Gegner eines Eingreifens der Gemeinde in
einer Arbeitsloſenverſicherung ſind, aus der Ueber⸗
zeugung heraus zuſtimmen, daß hier kein verſiche⸗
rungsmäßiger Anſpruch gewährt werden ſoll, ſondern
daß eine durch die Kriegslage entſtandene Not in
einem ſo ſtarken Umfange vorhanden iſt, daß die
. daß die Gemeinde helfend eingreifen
muß.

Deswegen alſo, meine Herren, ſind meine
Freunde der Meinung, daß auch da, wo ein beruflich
organiſterter Arbeiter, wie man ſich ausdrückt, einen
Anſpruch auf Bezüge ſeiner Organiſation hat, von der
Gemeinde unterſtützt werden ſoll, weil eben die Re⸗
aliſierung dieſes ſogenanten Anſpruches ja doch etwas
außerordentlich Fragliches iſt, und deswegen haben
meine Freunde auch gerade den dritten Abſatz unſeres
Antrages dahin formuliert, daß die Gemeinde mit der
Berufsorganiſation zuſammenarbeiten ſoll, daß dieſe
Unterſtützungen an die Berufsorganiſationen zu zahlen