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ſind und es nun der Berufsorganiſation überlaſſen
bleibt, ob ſie außer der Unterſtützung durch die Ge⸗
meinde ihrerſeits noch eine Unterſtützung zahlen kann
oder will. Denn darüber ſind meine Freunde ſich
auch einig, daß, wie auch die Unterſtützung durch die
Gemeinde geſtaltet werden wird, von einer ausreichen⸗
den Unterſtützung, von der Zuwendung einer ſolchen
Summe, daß ſie mehr als das Allernotdürftigſte ge⸗
währt, nicht wird die Rede ſein könnn. Ich kann mich
da auch auf die Verhandlungen im Provinziallandtag
berufen, wo ebenfalls der Verterter des Antrags des
Provinzialausſchuſſes davon ſprach, daß leider nur in
ſehr beſcheidenem Umfange Unterſtützungen würden
gewährt werden können.

Meine Freunde wünſchen nun durch den dritten
Abſatz unſeres Antrages zu erreichen, daß es allerdings
den Berufsorganiſationen ermöglicht wird, darüber
noch ſelbſtändig zu befinden, ob nicht neben dieſer Un⸗
terſtützung durch die Gemeinde auch noch von der
Berufsorganiſation eine Unterſtützung zu leiſten ſei.
In der Beſprechung, über die Herr Stadtrat Dr
Spiegel berichtet hat, ſcheint man den umgekehrten
Weg gegangen zu ſein. Da will man, daß die Berufs⸗
organiſationen die Unterſtützungen leiſten, und will
dann, wenn die Berufsorganiſationen unterſtützen,
jagen: ſie mögen vielleicht nicht ausreichen, wir wollen
ſie alſo nur zur Hälfte mit anrechnen. Man hat ſich
alſo Dort vollſtändig auf den Standpunkt geſtellt, daß
man einen verſicherungsmäßigen Anſpruch des Unter⸗
ſtützungsantragſtellers vor ſich hat, den man nun auch
voll in Rechnung ſtellen muß oder, wie man ſchließlich
zugab, man wollte ihn, da er ja gering ſei und in Zu⸗
kunft wahrſcheinlich immer noch geringer werden wird,
nur halb in Rechnung ſtellen.

Man hat ſich gerade auch für die Stellungnahme
in der Provinz Brandenburg dabei auf die Be⸗
ſchlüſſe des Provinziallandtages und ſeine Dekla⸗
rierung durch den Provinzialausſchuß berufen, und
da werden Sie mir ſchon die Bemerkung geſtatten,
daß die Ausführungsbeſtimmungen, die der Pro⸗
vinzialausſchuß zu dem Beſchluſſe des Provinzial⸗
landtages erlaſſen hat, nach meiner Empfindung in
einem ſehr weſentlichen und ſtarken Widerſpruch zu
der Begründung ſtehen, die derſelbe Provinzialaus⸗
ſchuß ſeinem Antrag an den Provinziallandtag bei⸗
gegeben hat. Wäre nämlich die Begründung ſo bei⸗
gegeben worden, wie ſie in den Ausführungsbeſtim⸗
mungen zutage tritt, ſo hätte ſich im Provinzialland⸗
tag zweifellos eine Debatte über dieſe Frage erhoben,
während ſo der Antrag dort debattelos angenommen
wurde. In den Ausführungsbeſtimmungen ſagt der
Provinzialauschuß:

Die Unterſtützungen ſind nach dem Grade
der Bedürftigkeit durch die Gemeindeverwal⸗
tung vorbehaltlich der Nachtprüfung durch Pro⸗
vinz und Landesverſicherungsanſtalt zu be⸗
ſtimmen.

Es will alſo der Provinzialausſchuß den Provin⸗
zialbehörden in jedem einzelnen Fall das Recht vor⸗
behalten, nachzuprüfen, ob die Frage der Bedürftig⸗
keit in der Gemeinde in richtiger Weiſe entſchieden
worden iſt. Ja, meine Herren, in der Begründung
zu dem Antrag ſagte der Provinzialausſchuß:

Ueber Art und Umfang der Unterſtützung
zu befinden, wird den Gemeinden ſelbſt über⸗

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914

laſſen werden können, da ſie zur Hälfte mit
eigenen Mitteln eintreten müſſen.

Es war damals gar keine Rede davon, daß der Pro⸗
vinzialausſchuß, daß die Provinzialbehörden ſich ein
Recht der Nachprüfung über die Art der Entſchei⸗
dung der Bedürftigkeit vorbehalten wollen oder kön⸗
nen, und ich weiß nicht, ob die anderen Vertreter
der Stadt Charlottenburg im Provinziallandtag ſo
ohne weiteres der Vorlage zugeſtimmt hätten, wenn
damals ſchon bekannt geweſen wäre, daß der Pro⸗
vinzialausſchuß für die Provinzialbehörden hier
eine derartig einſchneidende Nachprüfung, ein der⸗
artiges Eingreifen, ich möchte ſagen: ein derartiges
Beauffichtigen der Gemeindeverwaltung in Anſpruch
nimmt. Ich muß erklären: ich für meine Perſon
hätte mich dann ſicher dagegen gewendet, und ich
glaube wohl auch andere Vertreter der Stadtgemeinde
Charlottenburg. Immerhin kann man vielleicht der
Meinung ſein, daß dieſe Beſtimmung mehr ein
Dekorum ſein ſoll und auf dem Papier ſtehen bleiben
wird, als daß ſie die Gemeinden wirklich ſtark be⸗
engen wird.

Aber, meine Herren, noch eine andere Beſtim⸗
mung ſcheint mir ebenfalls mit der damaligen Vor⸗
lage im Widerſpruch zu ſtehen. Während es damals
hieß:

Ueber die Heranziehung von Zuwendun⸗
gen Dritter und die Abwendung des Unter⸗
ſtützungsbedürfniſſes durch Arbeitsverſchaffung
bedarf es keiner beſonderen Vorſchrift, da die
Gemeinde zu ihrer eigenen Entlaſtung genötigt
iſt, hierauf ſo weit wie möglich Bedacht zu
nehmen.

Während es ſo in der Begründung zu dem Antrag
des Provinziallandtages hieß, heißt es jetzt in den
Ausführungsbeſtimmungen:
1
Die Gemeindeunterſtützungen dürfen nur
unter Berückſichtigung anderweiter Zuwendun⸗
gen gewährt werden.

Alſo doch wiederum etwas, was meiner Empfindung
nach das ſtrikte Gegenteil von dem iſt, was in der
Begründung ſeinerzeit geſagt worden war.

Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Und, meine Herren, daß die Provinzialverwal⸗
tung dieſe Beſtimmung nicht aufrechterhalten will,

haben wir ja eben von Herrn Stadtrat Dr Spiegel

gehört. Herr Stadtrat Dr Spiegel berichter uns von
einer neuen Verfügung des Provinzialausſchuſſes,
wonach die Berückſichtigung anderweiter Zuwendun⸗
gen nur bis zu 50% ſtattzufinden braucht. Ja,
wenn der Provinzialausſchuß den Beſchluß der Pro⸗
vinz ſeinerzeit richtig ausgelegt hat und in den Aus⸗
führungsbeſtimmungen de jure die Beſtimmung ge⸗
troffen hätte, daß die Zuwendungen Dritter voll her⸗
angezogen werden müſſen, ſo wäre er de jure gar
nicht in der Lage, nunmehr ſeinen Beſchluß ſo zu
deklarieren, daß er das auf 50% ermäßigt. Er iſt
meines Erachtens überhaupt nicht berechtigt geweſen,
hier zu dekretieren, in welchem Umfange, wie und
ob die Gemeinden überhaupt die Zuwendungen
Dritter heranziehen dürfen oder nicht heranziehen
brauchen. Im Gegenteil, es ſind das Dinge, die