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behandelt wiſſen will, wie ſie der Magiſtrat in der
vorigen Sitzung durch meine Ausführungen behandelt
wiſſen wollte, hat dann aber wieder geſagt, daß er das
Berliner Syſtem empfehle, was nach meinem Dafür⸗
12. geradezu im Widerſpruch mit dieſer Frage
teht.

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Sehr richtig!)

Meine Herren, handelt es ſich um die Frage der
Feſtſtellung der Bedürftigkeit, dann kann ich auch
nicht anerkennen, daß die Arbeitsloſigkeit bereits der
Bedürftigkeit gelichzuſtellen iſt. Ich will ihm zu⸗
geben, daß in einer Anzahl von Fällen Arbeitsloſig⸗
keit und Bedürftigkeit identiſch ſein werden. Es
wird nicht immer der Fall ſein, daß der Arbeitsloſe in
der Lage iſt, ſich aus den Erſparniſſen der früheren
Zeit über Waſſer zu halten. Ich möchte aber be⸗
merken, daß gerade nach dem Berliner Syſtem der
Arbeitsloſe eine 14tägige Karenzzeit zurückzulegen
hat, nach der überhaupt erſt eine Unterſtützung be⸗
zahlt wird, ein Verfahren, das ich für den Fall, daß
wirklich ein Bedürfnis vorliegt, für durchaus unge⸗
rechtfertigt halte. Alſo zwiſchen dem Berliner Syſtem
und dem, was wir für angemeſſen erachten, iſt meiner
Anſicht nach ein erheblicher grundſätzlicher Unterſchied.

Daß die Bedürfnisfrage von Herrn Dr Bor⸗
chardt in anderem Sinne aufgefaßt und beantwortet
wird wie von uns, geht ja auch daraus hervor, daß
er die Frage der Bedürftigkeit unter Umſtänden den
Gewerkſchaften zur Entſcheidung überlaſſen will. Ja,
meine Herren, die Gewerkſchaften gewähren ja die
betreffende Leiſtung ohne Rückſicht auf die Bedürftig⸗
keit. Es würde wohl der einzelne Gewerkſchaftler ſich
beſtens dafür bedanken, wenn die Gewerkſchaft er⸗
klärte: Nein, du bekommſt diesmal keine Arbeits⸗
loſenunterſtützung, denn du biſt nicht bedürftig. Ge⸗
nade der Verſicherungsgedanke, der in der gewerk⸗
ſchaftlichen Unterſtützung liegt, verbietet es, daß man
den Verſicherungsgedanken mit dem Bedürftigkeits⸗
gedanken verbinder. Im Umfange des verſicherten
Betrages iſt an ſich ſchon die Bedürftigkeit behoben,
denn es iſt ganz gleichgültig, ob Bezüge aus einer
Verſicherung oder aus anderen Quellen fließen.
Denn die Verſicherung bei den Gewerkſchaften kann
jehr wohl eine indirekte Erſparnis genannt werden,
ſie ſtellt etwa dar die Eingahlung von laufenden
Prämien auf ein Sparkaſſenbuch, das am Ende der
Arbeitszeit in Anſpruch genommen wird. Trotzdem
ſoll für die ſtädtiſche Leiſtung nach der Meinung des
Herrn Dr Borchardt die gewerkſchaftliche Leiſtung
außer Betracht bleiben und ſie dennoch als eine Unter⸗
ſtützung im Umfang der Bedürftigkeit bezeichnet
werden. Das iſt nicht wohl möglich.

Nun, meine Herren, hat Herr Stadtv. Dr Bor⸗
chardt auch noch ausgeführt, daß wir durch die Vor⸗
ſchriften des Provinzialausſchuſſes in der Geſtaltung
der Arbeitsloſenfürſorge durchaus nicht gebunden
ſind. Ich möchte feſtſtellen, daß ſelbſt, wenn der
Provinzialausſchuß einen ſolchen Beſchluß nicht ge⸗
faßt hätte, ich mich trotzdem in Uebereinſtimmung
mit dem Herrn Vorredner des Magiſtrats unbedingt
auf ſeinen Standpunkt ſtellen würde. Wir dürfen,
wie geſagt, nicht den Fall der Verſicherung mit dem
Fall der Unterſtützung verwechſeln. Bei einer Unter⸗
ſtützung kann und darf jeweilig nur das individuelle
Bedürfnis geprüft und berückſichtigt werden. Wenn
jeder Gewerbetreibende, der keine Arbeit hat, viel⸗
leicht aber irgendwelche Vermögensquellen beſtzt,
ſagen wollte: Mein Geſchäft ſteht ſtill, bitte, zahlt mir

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914

eine Unterſtützung, — ſo werden wir ihm ſagen: Wir
denken gar nicht daran, du biſt nicht bedürftig. Es
iſt zwar nicht anzunehmen, daß ſolche Leute einen
Antrag auf Unterſtützung ſtellen werden; aber un⸗
möglich iſt es ſchließlich nicht. Denn wir haben bei
den Kriegsunterſtützungen erlebt, daß Perſonen

Unterſtützungsanträge geſtellt haben, die abſolut nicht

bedürftig waren, und darin wird mir Herr Stadtv.
Dr Borchardt doch Recht geben, daß die Gewährung
von Unterſtützungen in ſolchen Fällen unverſtändig
wäre und auch über unſere Leiſtungsfähigkeit bei
weitem hinausgehen würde.

Er irrt aber auch, wenn er meint, daß die Pro⸗
vingiallandtagsvorlage den Provinzialausſchuß nicht
ermächtigt habe, Ausführungsbeſtimmungen in dem
Sinne zu erlaſſen, wie ſie tatſächlich erlaſſen worden
ſind. Er irrt ferner darin, wenn er glaubt, daß der
Provinzialausſchuß durch die letzte Konzeſſton, die
Herr Dr Spiegel hier mitgeteilt hat — die übrigens
Herr Dr Spiegel in einem andern Wortlaut mitgeteilt
hat wie Herr Stadtv. Dr Borchardt —, ſich auch de
iure über die Grundlagen des Provinziallandtags⸗
beſchluſſes hinweggeſetzt hat. Meine Herren, bevor
dieſe Vorlage des Provinziallandtages zum Beſchluß
erhoben worden iſt, hat die Provinzialverwaltung
bei den einzelnen Groß⸗Berliner Kommunen, die zur
Provinz Brandenburg gehören, Fühlung genommen
und feſtgeſtellt, nach welchen Geſichtspunkten die
Arbeitsloſen unterſtützt werden. Da iſt ihr allgemein
bis auf den Fall Schöneberg die Erklärung abgegeben
worden, daß wir die Unterſtützungen nach indivi⸗
duellen Grundſätzen gewähren und daß wir bean⸗
ſpruchen, daß uns auch für dieſen Fall die Provinz
die 50% erſtattet. Damals iſt bereits von ſeiten
ſämtlicher Vertreter des Provinzialausſchuſſes, alſo
ſchon vor Einbringung dieſer Vorlage, gar kein
Zweifel gelaſſen worden, daß die Vorlage nur im
Sinne der jetzt erlaſſenen Ausführungsvorſchriften
verſtanden werden ſoll. Ich ſelbſt habe dieſen Ver⸗
handlungen beigewohnt und kann hier durchaus ver⸗
ſichern, daß die Ausführungsbeſtimmungen den Ab⸗
ſichten bei Einbringung der Vorlage entſprechen. Die
Vorlage ſpricht ſich ja ſo apodiktiſch, wie das die
Ausführungsbeſtimmungen des Provinzialaus⸗
ſchuſſes tun, über die Frage der individuellen Be⸗
handlung der Unterſtützungsfälle nicht aus, weil ſie
eben von dieſer Vorausſetzung als ſelbſtverſtändlich
ausgeht. Aber einzelne Sätze der Vorlage ergeben
doch, daß auch der Provinzialausſchuß durch die Be⸗
gründung dieſer Vorlage der bei ihm ſelbſtverſtänd⸗
lichen Vorausſetzung hat Ausdruck geben wollen.
Wenn nun der Provinzialausſchuß ſeine Aus⸗
führungsbeſtimmungen ſo präziſiert und ſo pointiert,
dann tut er das, weil er glaubte, daß momentan die
Neigung beſtünde, von dem Syſtem der Individual⸗
unterſtützung zu dem Syſtem der Normalunterſtützung,
der feſten Sätze überzugehen, die nicht nach dem Maß⸗
ſtabe des jeweiligen Bedürfniſſes, ſondern bei Arbeits⸗
loſigkeit eo ipso dem Arbeitsloſen zufallen. Von
dieſem Standpunkt aus hat der Provinzialausſchuß
nach der ganzen Grundlage ſeiner Vorlage und nach
der Grundlage der Beſchlüſſe gegenüber Beſtrebungen,
in die Unterſtützungsaktion den Verſicherungs⸗
gedanken zu tragen, meines Erachtens mit Recht
Stellung genommen.
Unzutreffend iſt ſchließlich die Ausführung des
Herrn Dr Borchardt, der Provinzialausſchuß habe
nachgelaſſen, bei der Bedürftigkeitsprüfung nur 50 %
der Gewerkſchafts⸗ oder ſonſtigen Unterſtützung an⸗
zurechnen. Der Provinzialausſchuß hat vielmehr