Sitzung vom 14. Oltober 1914

erklärt: wenn die Gemeinden eine volle Anrechnung
der Gewerkſchaftsleiſtung unterlaſſen, dann ſolle die
provinzielle Leiſtung, und zwar der Marimalſatz,
dieſer nicht berückſichtigten Zuwendung um 50% ge⸗
kürzt werden. Damit hat er ſich konſequent auf der
Linie bewegt, die den Ausführungsbeſtimmungen zu⸗
grunde liegt und die er auch als Anhalt bei der Pro⸗
vinziallandtagsvorlage annimmt. Irgendein Wider⸗
ſpruch iſt da nicht zu konſtatieren.

Nun hat der Herr Stadtw. Dr Borchardt immer
davon geſprochen: die Gewerkſchaftsunterſtützung iſt
eigentlich nur für den Normalfall im Frieden einge⸗
richtet; infolgedeſſen können die Gemeinden gar nicht
beanſpruchen, daß die Gewerkſchaften etwas zahlen.
Meine Herren, wir beanſpruchen von den Gewerk⸗
ſchaften nichts. Wenn ſie nichts bezahlen wollen, ſo
mögen ſie es unterlaſſen, das müſſen ſie mit den
Mitgliedern der Gewerkſchaften ausmachen. Wir
ſagen nur: ſo weit eine bare Leiſtung ſeitens der
Gewerkſchaft ſtattfindet, iſt ſie nicht aus der Welt zu
ſchaffen; ſie iſt da und behebt das Bedürfnis in
dieſem Umfange. Herr Stadtrat Dr Spiegel hat
ſchon darauf hingewieſen, daß wir im Magiſtrat, um
dem Verſicherungsgedanken der Gewerkſchaft ent⸗
gegenzukommen, uns bereit finden wollten, dieſe
Leiſtungen der Gewerkſchaft in dem Umfange, wie
ſie tatſächlich geſchehen, nur mit 50% in Anrechnung
zu bringen. Wenn aber der Herr Stadtv. Dr. Bor⸗
chardt ausführt, daß die Tätigkeit der Gewerkſchaften
eigentlich nur für den Friedensfall vorgeſehen iſt, ſie
alſo im Kriege die verſicherten Beträge nicht zu zahlen
brauchen, dann muß er mit derſelben Konſequenz das
Korrelat der Arbeitsloſenverſicherung, nämlich die Ar⸗
beitsvermittlung und die Kontrolle des Arbeits⸗
marktes durch die Gewerkſchaften, auch für den Kriegs⸗
fall außer Kraft geſetzt ſehen. Er kann nicht ſagen:
das eine Element bleibt der Zuſtändigkeit der Ge⸗
werkſchaften erhalten, das andere Glement iſt ihrer
Zuſtändigkeit entzogen. Für dieſes zweite Element
würde Herr Stadw. Dr Borchardt mit viel mehr
Recht die Zuſtändigkeit der Gewerkſchaften im Kriege
beſtreiten; denn auch bei den Organiſterten, bei den
Berufsarbeitern wird die Arbeitsvermittlung wäh⸗
rend des Krieges ſich nicht zu beſchränken haben ledig⸗
lich auf die Ausübung der Tätigkeit in dem ſpeziellen
Berufe — nur über dieſen Beruf hat ja die Organi⸗
ſation die Ueberſicht —, ſondern der Berufsarbeiter
wird genötigt ſein, mit Rückſicht auf die außerordent⸗
lichen Verhältniſſe auch einmal außerhalb des Be⸗
rufs, auch einmal außerhalb der Stadt ſeine Tätig⸗
keit aufzunehmen. Die Gewerkſchaften haben auch in
dankenswerter Weiſe bei Beginn des Krieges nach der
Richtung hin Erklärungen abgegeben und ſich bereit
erklärt, wenn beſtimmte Kautelen erfüllt ſind, Ar⸗
beiten in anderen Zweigen, inbeſondere in der Land⸗
wirdſchaft zu übernehmen. Auch aus dieſem Geſichts⸗
punkt iſt es ungerechtfertigt, wenn der Antrag
Ahrens und Genoſſen die Entſcheidung der Bedürfnis⸗
frage, die von der Frage der Arbeitsgelegenheit nicht
zu trennen iſt, den Gewerkſchaften überlaſſen will.
Schließlich aber, wenn es ſich nicht um eine Ver⸗
ſicherung handelt, ſondern um die Gewährung einer
individuellen Unterſtützung, iſt es grundſätzlich aus⸗
geſchloſſen, daß die Gemeinde die Beantwortung der
für die Zahlung ſtädtiſcher Mittel maßgebenden
Frage, ob ein Bedürfnis vorliegt, einem andern über⸗
trägt als ſich ſelbſt.

Meine Herren, ſtände heute die Frage der Ar⸗
beitsloſenverſicherung zur Diskuſſion, dann würde
der Magiſtrat ſicherlich einen ganz andern Stand⸗

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punkt einnehmen nach all den Vorgängen, die Ihnen
ja bekannt ſind. Ich brauche nur an unſere erſte
Arbeitsloſenverſicherungsvorlage zu erinnern, die von
der Stadtwerordnetenverſammlung abgelehnt worden
iſt. Da war ein konſequenter und klarer Boden ge⸗
geben für die Zuſammenarbeit mit den Gewerk⸗
ſchaften. Für die Frage der Prüfung der Unter⸗
ſtützungsbedürftigkeit iſt es dagegen unmöglich, den
Weg zu beſchreiten, den der Herr Stadtv. Dr Bor⸗
chardt mit ſeinen Freunden uns hier weiſt.

Alſo gegen den Antrag der Herren Borchardt
und Genoſſen zu 1a und b mit der Auslegung, die
Herr Stadtv. Dr Borchardt am Anfange ſeiner Aus⸗
führungen gegeben hat, nämlich daß die Unterſtützung
als Frage des individuellen Bedürfniſſes behandelt
werden ſoll, würden wir nichts einwenden. Aber
gegen die Anträge zu 2 und 3, die meines Erachtens
die Auslegung des Antrags zu 1 und b unmöglich
machen, die Herr Stadtv. Dr Borchardt am Anfange
gegeben hat, muß ich mich nach wie vor wenden.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Nach der
umfangreichen Debatte zwiſchen Magiſtrat und
Herrn Kollegen Dr Borchardt muß ich mich auf we⸗
nige Ausführungen beſchränken. Die Debatte hätte
nicht umfangreicher ſein können, wenn wir eine Vor⸗
lage über Arbeitsloſenverſicherung gehabt hätten.
Wir müſſen die ablehnende Haltung, die mein
Freund Otto in der letzten Sitzung für unſere Frak⸗
tion zum Ausdruck gebracht hat, beibehalten. Wir
können zu unſerm Bedauern eine andere Stellung
als eine ablehnende dem Antrage der Herren Ahrens
und Genoſſen gegenüber nicht einnehmen; um ſo
weniger können wir das nach der Auskunft, die Herr
Stadtrat Dr Spiegel uns über das Ergebnis de
gemeinſamen Beratungen in Berlin gemacht hat, der
Beratungen, die in der Hauptſache zu keinen ein⸗
heitlichen Maßnahmen geführt haben, ſondern nur
dazu, daß gewiſſe einheitliche Geſichtspunkte aufge⸗
ſtellt worden ſind. Gemeinſame, einheitliche Maß⸗
nahmen in Großberlin konnten ja auch nach dem,
was vorhergegangen iſt, nicht getroffen werden. Wie
ausgeführt wurde, iſt die Landesverſicherungsanſtalt
Berlin ſelbſtändig vorgegangen und die Stadt Ber⸗
lin ebenfalls. Da wir ein Beſtandteil der Provinz
Brandenburg ſind, ſo müſſen wir uns in die Ver⸗
hältniſſe ſchicken, zu denen wir gehören; wir müſſen
uns demnach auch den Beſchlüſſen anpaſſen, die die
Provinzialverwaltung gefaßt hat gemeinſam mit der
Landesverſicherungsanſtalt Brandenburg. Da ein⸗
mal dieſe Bedingungen geſtellt ſind, ſo ſind wir der
Meinung, daß wir den Antrag Ahrens und Genoſſen
ſchon aus dieſem Grunde, aus rein finanziellen
Rückſichten, nicht annehmen können. Der Betrag
bis zun Höhe von 50 %, der von der Provinzialver⸗
waltung wiedererſtattet wird, wird nur dann zurück⸗
gewährt, wie auch hervorgehoben wurde, wenn im
einzelnen Falle die Bedürftigkeit feſtgeſtellt iſt und
ferner unter der Bedingung, daß alle ſonſtigen Ein⸗
nahmen angerechnet werden. Wir haben ja nun von
Herrn Stadtrat Spiegel gehört, daß die letzte Be⸗
dingung durch den Provinzialausſchuß milde aus⸗
gelegt wird und daß die Wiedererſtattung auch
dann erfolgen ſoll, wenn wir gewiſſe Einnahmen
nur zu 50 % anrechnen. Alſo in gewiſſem Sinne
wird damit auch ſchon das erreicht, was die Herren
Antragſteller beabſichtigt haben.

Meine Herren, der Antrag Ahrens und Gen.
verlangt, daß die Vorausſetzung der Unterſtützung

 

lediglich die Arbeitsloſigkeit ſein ſoll, nicht auch die