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Bedürftigkeit. Ich will mich in die Replik zwiſchen
dem Herrn Bürgermeiſter und Herrn Dr Borchardt
nicht vertiefen. Es genügt, darauf hinzuweiſen,
daß wir, wenn Herr Dr Borchardt lediglich die Ar⸗
beitsloſigkeit als Vorausſetzung feſtgeſtellt wiſſen
will, einer Bedingung nicht entſprechen, die die Pro⸗
vinzialverwaltung fordert. Ferner habe ich die
Ausführungen des Herrn UDr Borchardt in der
letzten Sitzung und den Sinn ſeines Antrages ſo
verſtanden, daß er das Ziel hat, gewiſſe Normal⸗
ſätze als Arbeitsloſenunterſtützung vorzuſehen. Ich
habe ferner wie der Herr Bürgermeiſter die Aus⸗
führungen dahin verſtanden, daß Herr Kollege
Borchardt eine individuelle Behandlung von Fall
zu Fall nach dem Grade der Bedürftigkeit nicht
wünſcht. Ich ſtelle feſt, daß er in anderm Sinne
ſeine Ausführungen hat verſtanden wiſſen wollen.
Deshalb erübrigt ſich wohl, auf den Punkt 1a und
b weiter einzugehen. Dieſer Antrag fällt demnach
in ſich zuſammen.

Ich meine aber, daß es zweckmäßig ſein würde,
wenn die Unterſtützungskommiſſionen in Ueberein⸗
ſtimmung mit dem Magiſtrat gewiſſe Richtlinien
bekämen, damit ſie bei den Unterſtützungen wegen
Arbeitsloſigkeit möglichſt gleichmäßig vorgehen.
Sie ſollen von Fall zu Fall prüfen, ſollen den
Grad der Bedürftigkeit prüfen, ob die Familie groß
iſt, ob ſonſtige Einnahmen da ſind, alſo rein indivi⸗
duell vorgehen. Es iſt aber doch wünſchenswert,
daß einige Normen aufgeſtellt werden. Ich glaube
auch den Herrn Bürgermeiſter und Herrn Stadtrat
Spiegel ſo verſtanden zu haben, daß der Magiſtrat
dieſen Weg beſchreiten will.

Was die eventuelle Zahlung der Unterſtützungs⸗
beiträge — das ſcheint mir der Kernpunkt des An⸗
trages der Herren Ahrens und Gen. zu ſein — durch
die Stadt direkt an die Berufsorganiſationen an⸗
langt, ſo verweiſe ich auf die Bemerkungen des Herrn
Kollegen Dr Borchardt, die er heute gemacht hat
und die auch in ſeiner Rede am 23. September ent⸗
halten ſind, daß es ſich nämlich nach ſeiner Anſicht
bei dieſen Unterſtützungsbeträgen keinesfalls um
irgendeine Arbeitsloſenverſicherung handele. Da
aber doch dieſe Beiträge der Stadt dazu dienen
ſollen, die Einrichtung einer Arbeitsloſenverſicherung
der Berufsorganiſationen zu ſtärken, ſo kommt es
ſchließlich darauf hinaus, daß die Beiträge den Cha⸗
rakter einer Arbeitsloſenverſicherung haben, ohne
daß ſie gleichzeitig den Charakter einer kommunalen
Arbeitsloſenverſicherung erhalten. Ich glaube, es
iſt heute nicht die Zeit, dieſe Frage prinzipiell zu
beſprechen. Dazu werden wir ſpäter noch, Herr
Kollege Dr Borchardt, Gelegenheit haben. Ich teile
durchaus den Standpunkt des Magiſtrats, daß eine
Verquickung von Arbeitsloſenverſicherung und Un⸗
terſtützung durch den Antrag Ahrens herbeigeführt
werden würde, die vielleicht nicht einmal im Geiſte
der groß angelegten Arbeitsloſenverſicherung der
Berufsorganiſationen wirken würde.

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Auch
meine Freunde ſtehen auf dem Standpunkt, daß die
Prüfung der Bedürftigkeit die Grund⸗
lag der Unterſtützung ſein muß. Unſeres
Erachtens trifft aber der Antrag auch gar nicht die
in Charlottenburg wirklich vorhandenen Fälle; er
trifft nur die Fälle derreinen Arbeits⸗
loſigkeit, nicht die Fällle der einge⸗
ſchränkten Erwerbsfähigkeit. Dieſe letzte⸗
ren Fälle ſind vielleicht in Charlottenburg noch wich⸗

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914 7

tiger als die der Arleitsloſigl⸗it. Wir haben zahlloſe
Arbeiter und Arbeiterinnen in vielen Fabriken, die
jetzt teilweiſe arbeiten können, jedoch in der vollen Er⸗
werbsfähigkeit ſehr beſchränkt ſind. Auch für dieſe
Kreiſe haben die Unterſtützungskommiſſionen bisher
gewirkt, und ſie werden auch dafür weiter wirken.
Schon daran ſehen Sie, daß die Kriegsunterſtützungs⸗
kommiſſionen einen viel weiteren Rahmen darbieten
als der Antrag der Herren Ahrens und Genoſſen.

(Stadtv. Hirſch: Steht ja auch im Antrag drin!
Leſen Sie ihn nur!)

— Nein, das ſteht nicht drin, es iſt auch in der De⸗
batte bisher nicht herwvorgehoben worden.

(Stadtv. Hirſch: Punkt p1)

— Daß Sie es auch hineinbezogen wiſſen wollen,
freut mich. Ich glaube, wir ſind überhaupt alle
darin einig, ſämtliche Fraktionen ohne Unterſchied
der Partei auch in dieſer Frage, daß wir mit allen
Mitteln, mit denen wir können, die Arbeitsloſigkeit
als ſolche bekämpfen und die ſchlimmen Folgen, die
die Arbeitsloſigkeit, wo ſie nicht bekämpft werden
kann, herbeiführt, nach Möglichkeit beſeitigen wollen.
Darin werden wir alle uns zuſammenfinden. Es.
handelt ſich nur um die Wege.

Betreffs der Bedürftigkeit möchte ich noch auf
einen andern Geſichtspunkt hinweiſen, nämlich darauf,
daß man nicht, wie es nach der Tendenz Ihres An⸗
trags ſein würde, den einzelnen Fall, den einzelnen
Menſchen, den Arbeiter herausgreifen darf, ſondern
daß man nach unſerer Anſicht die Familie in Rück⸗
ſicht zichen muß, die ganzen Familienverhältniſſe.
Wenigſtens haben wir in unſerer Unterſtützungs⸗
kommiſſion — ich glaube, es wird auch in anderen
ſo gehandhabt — immer ſo gearbeitet, daß wir uns
um die Familie als ganzes kümmern, nicht etwa nur
für jeden einzelnen Angehörigen der Familie einen
Arbeitsloſenantrag aufnehmen. In erſter Linie
hatin dieſen ſchweren Zeiten,in denen
wir uns befinden, die engere Familie
für ſich einzuſtehen und zu ſorgen.
Erſt, wenn der engſte Familienkreis
es nicht kann, dann iſt die weitere Fa⸗
milie, die Kommune, dazu da, ein⸗
zutreten.

Inſofern muß alſo auch eine Prüfung ſtatt⸗
finden, und ſie kann in den Kriegskommiſſionen ſtatt⸗
finden. Daß uns dort vielleicht gewiſſe grundlegende
Geſichtspunkte nach Beratung an die Hand gegeben
werden, dagegen haben meine Freunde durchaus nichts
einzuwenden. Ich habe Ihnen ja in der vorigen
Sitzung mitgeteilt, daß wir die Abſicht hatten, einen
Antrag nach der Richtung hin zu ſtellen. Ich habe
dies nicht mehr für nötig gehalten und halte es auch
heute nicht mehr für nötig, nachdem bereits der Ma⸗
giſtrat die Erklärung abgegeben hat, daß er dieſe
Sache zuſammen mit den Vorſitzenden der Unter⸗
ſtützungskommiſſionen beraten will. Allerdings wird
es erforderlich ſein, dieſe Frage möglichſt noch im Ok⸗
tober zu einer Klärung zu bringen. Dann können,
glaube ich, alle mit der Erledigung der Angelegenheit
zufrieden ſein.

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben. Herr
Stadtrat Spiegel ſprach davon, daß in den Verhand⸗
lungen zwiſchen den Groß⸗Berliner Gemeinden eine⸗
Einigkeit dahin herbeigeführt worden wäre, daß die