1 wort): Sitzung vom 14. Oktober 1914 Arkeitsloſen dort unterſtützungsberechtigt ſein ſollten, wo ſie bis zum 1. Juni gewohnt hätten. (Stadtrat Dr Spiegel: — Ich glaube, ich habe mich nicht geirrt, es hieß: wo ſie bis zum 1. Juni gewohnt haben. (Zuſtimmung.) Da haben ſich ſchon, wenigſtens in meiner Praxis, Schwierigkeiten in der Unterſtützungskommiſſion er⸗ geben. Mir war das gar nicht bekannt. Wenn darin eine Einigkeit unter den Groß⸗Berliner Gemeinden herbeigeführt worden iſt, dann wäre es nötig ge⸗ weſen, in allen Groß⸗Berliner Gemeinden, auch in Charlottenburg, die amtierenden Kriegskommiſſionen ſofort zu benachrichtigen. Sonſt weiß man ja nicht, wie man arbeiten ſoll. Sie ſehen, daß hier augen⸗ ſcheinlich die Sache noch nicht ſo bekannt iſt. Darüber müßte Klarkeit geſchaffen werden. Ich bedaure, daß als Termin der 1. Juni und nicht der Kriegsbeginn genommen worden iſt. Aber ich will die Einigkeit, die hier einmal erzielt zu ſein ſcheint, nicht ſtören. Wenn die Groß⸗Berliner Gemeinden einmal unter einen Hut gekommen ſind, dann haben wir uns damit abzufinden. Ich bitte jedoch, allen Kriegskommiſſio⸗ nen möglichſt ſofort Mitteilung zu machen, damit wir uns nach dieſer einheitlichen Praxis in Groß⸗Berlin auch richten können. Stadtrat Dr. Spiegel: Ja, meine Herren, dieſe Mitteilung kann ſelbſtverſtändlich erſt erfolgen, wenn wir Ihnen eine Vorlage über die Regelung der Ar⸗ beitsloſenunterſtützung, die hier gefordert worden iſt, unterbreiten. Es iſt zunächſt nur beſchloſſen worden, den Gemeinden bei Regelung der Arbeitsloſenunter⸗ ſtützung dieſen Termin zu empfehlen. Im übrigen iſt dieſer Termin bereits bekannt durch den Provin⸗ ziallandtag, der für den Aufenthalt in der Provinz Brandenburg denſelben Termin feſtgeſtellt hat. Im Anſchluß daran iſt dann auch dieſer Termin von den Vertretern der Groß⸗Berliner Gemeinden gewählt worden. Antragſteller Stadtv. Di. Borchardt (Schluß⸗ Inbezug auf die letzte Frage ſcheint mir ein kleines Mißverſtändnis zwiſchen dem Herrn Kollegen Stadthagen und Herrn Stadtrat Spiegel zu herrſchen, denn ſo weit ich aus den Veröffentlichun⸗ gen ſehe, heißt es, daß Unterſtützungen gewährt wer⸗ den ſollen an Perſonen, die ſeit dem 1. Juni an der betreffenden Stelle gewohnt haben, während Herr Kollege Stadthagen es ſo aufgefaßt hat, daß ſie da unterſtützungsberechtigt ſind, wo ſie bis zum 1. Juni gewohnt haben. Mir ſcheint das doch ein Wider⸗ ſpruch zu ſein. (Stadtv. Dr Stadthagen: Daß ſie bereits am 1. Juni dort gewohnt haben müſſen!) Meine Herren, ich würde ja, wenn unſer An⸗ trag auf ein wenig mehr Entgegenkommen bei den anderen Herren geſtoßen wäre, zur Vorbereitung einer Vorlage im einzelnen einen Ausſchuß bean⸗ tragen. Aber nach dem Gange der Debatte muß ich fürchten, daß, wenn ein Ausſchuß zur weiteren Verhandlung dieſer Angelegenheit eingeſetzt würde, aus dieſem im beſten Falle doch nur Normativbe⸗ ſtimmungen herauskommen würden, allgemeine Re⸗ Nach dem 1. Juni!) 291 geln für die Unterſtützung Arbeitsloſer in den Sätzen, die gewährt werden ſollen, Beſtimmungen, die uns von dem Herrn Bürgermeiſter ſowieſo gugeſichert worden ſind. Mir will daher ſcheinen, als ob die Weiterberatung in einem Ausſchuß dem, was dann ſchließlich erreicht werden wird, inſofern nicht gerade förderlich iſt, als es ſpäter erreicht werden würde. Deshalb ſehe ich mich, ſo leid es mir tut, gezwungen, von der Stellung eines Antrages auf Weiterbehand⸗ lung der Angelegenheit im Ausſchuß Abſtand zu nehmen. Ich kann nur dem großen Bedauern meiner Freunde Ausdruck geben, daß der Gedanke des Zu⸗ ſammenarbeitens der Kommune mit den Berufsorga⸗ niſationen, der ja in Berlin bereits etwas feſteren Fuß gefaßt hat und betätigt wird, hier in Charlotten⸗ burg, in einer Gemeinde, die ſich ſonſt ſoviel darauf zugute tut, kommunal fortgeſchritten zu ſein, einen ſo hartnäckigen Widerſtand findet. Denn die Geg⸗ nerſchaft gegen unſern Antrag erklärt ſich ja — das ging aus den Reden der Herren Vorredner deutlich genug hervor — zu einem ſehr großen Teile daraus, daß wir wünſchen, daß die Kommune mit den Be⸗ rufsorganiſationen bei der Behandlung der Frage der Arbeitsloſen in Verbindung tritt. Wir ſind momentan nicht in der Lage, dieſe Gegnerſchaft zu überwinden, und daher ſehe ich von der Stellung eines Antrages auf Ausſchußberatung ab. Vorſteher Dr. Frentzel:t Den Antrag halten Sie aber ſonſt aufrecht? Stadtv. Dr Borchardr: Ja, natürlich!) Dann kommen wir zur Abſtimmung. Ich glaube, nach dem Gange der Debatte erübrigt es ſich, eine getrennte Abſtimmung nach den einzelnen Punk⸗ ten vorzunehmen. Ich werde alſo insgeſamt über den Antrag der Herren Ahrens, Bade und Gen. abſtimmen laſſen. (Der Antrag wird abgelehnt.) Wir kommen nun zu dem dringlichen Antrage des Magiſtrats, der Vorlage betr. Kriegsunterſtützungen. Druck⸗ ſache 231. Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Meine Freunde ſind mit der Vorlage, wenn wir lediglich den Wort⸗ laut zugrunde legen, einverſtanden. Aber wir haben doch gegen eine Reihe von Sätzen die ſich in der Be⸗ gründung finden, lebhafte Bedenken. Und noch mehr fürchten wir, daß etwa Ausführungsbeſtimmungen erlaſſen werden könnten, die zu den Intentionen der Vorlage im Widerſpruche ſtehen. Ich hege dieſe Be⸗ fürchtung infolge der Debatten, die in der vorbe⸗ reitenden Sitzung gepflogen worden ſind. An ſich halten wir es für ſelbſtverſtändlich, daß, wie es die Vorlage will, den Familien der Kriegsteil⸗ nehmer neben einer Unterſtützung zur Befriedigung der allgemeinen Lebensbedürfniſſe auch ein beſon⸗ derer Beitrag zur Beſtreitung des Wohnbedürfniſſes gegeben wird, und wir halten es auch für durchaus angebracht, ja für notwendig, daß möglichſt einheit⸗ liche Grundſätze feſtgelegt werden, damit nicht die eine Kommiſſion ſo, die andere ſo entſcheidet. Aber wir wünſchen nicht, daß die Mietsentſchädigungen, die jetzt gezahlt werden ſollen, unter allen Umſtänden