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auf die Geſamtunterſtützung angerechnet werder.
Wenn wir ſo verfahren, wie es die Vorlage vorſchlägt,
dann würden wir in Einzelfällen ſehr große Härten
herbeiführen. Es würde dann dahin kommen, daß
wir den Frauen von Kriegsteilnehmern vom 1. No⸗
vember ab unter Umſtänden weniger Unterſtützung
zahlen, als ſie heute haben, obwohl alle Frauen mit
Beſtimmtheit darauf rechnen, daß ſie vom 1. No⸗
vember ab 6 %c mehr bekommen. Das Reichsgeſetz
will ja auch, daß vom 1. November ab eine höhere
Unterſtützung gezahlt wird. Ich nehme den Fall an,
daß wir es mit einer Frau mit zwei Kindern zu tun
haben. Die Frau bekommt heute 42 ℳ Unter⸗
ſtützung. Nun haben wir aber eine ganze Reihe von
Fällen, wo wir einer ſolchen Frau neben der Unter⸗
ſtützung von 42 ℳ auch noch eine Mietentſchädigung⸗
ſagen wir in Höhe von 15 oder 20 ℳ, gewähren. Sie
werden mir zugeben, daß das durchaus nicht zuviel
iſt. Die Frau rechnet darauf, daß ſie am 1. Novem⸗
ber 48 % bekommt und daß ihr die Mietunter⸗
ſtützung weiter gewährt wird. Sie ſoll aber nor⸗
malerweiſe vom 1. November ab nur 40 ℳ bekom⸗
men, alſo nicht 6 ℳ mehr als heute, ſondern 2 ℳ
weniger.

Ich hatte in den vorbereitenden Debatten den
Eindruck, als ob ſich die Mehrheit der Teilnehmer
auf den Standpunkt ſtellte, daß die Sätze, die hier
vorgeſchlagen ſind, gewiſſermaßen Maximalſätze ſein
ſollen. Es wurde ja das Wort nicht direkt geſagt,
aber aus den ganzen Debatten ging doch hervor, daß
ein Teil der Teilnehmer auf dem Standpunkt ſtand:
mehr dürfen wir unter keinen Umſtänden geben; denn
ſonſt könnten ja die Frauen in eine Lage verſetzt
werden, daß ſie ſich ſagen: es geht uns ſo gut, daß wir
wünſchen, daß unſer Mann gar nicht mehr wieder⸗
kommt, denn ſo viel wie jetzt haben wir niemals
gehabt. Das war ungefähr der Ton, auf den die
Debatten teilweiſe geſtimmt waren. Es müßte uns
alſo, wenn wir der Vorlage zuſtimmen ſollten, aus⸗
drücklich vom Magiſtrat die Erklärung abgegeben wer⸗
den, daß die hier vorgeſchlagenen Sätze wirklich als
Normalſätze gelten ſollen, meinethalben auch als Mi⸗
nimalſätze, daß es aber den Komiſſionen freiſteht, in
geeigneten Fällen auch über dieſe Sätze hinauszu⸗
gehen, genau ſo, wie es auch heute geſtattet iſt, über
100% hinauszugehen. Wenn die Erklärung nicht ab⸗
gegeben wird, dann fürchte ich, daß ſich die meiſten
Kommiſſionen ſagen: wir dürfen nur das geben, was
hier feſtgeſetzt iſt. Und wenn es dahin kommt, dann
wäre ja die Arbeit der Kommiſſionen eigentlich
überflüſſig;

GSehr richtig)

dann hätten wir lediglich ſchematiſch feſtzuſtellen:
das und das iſt zu geben. Wir brauchten dann nur
ein paar Bureaubeamte anzunehmen, die ausrechnen,
wieviel Kinder da ſind, wie hoch die Zuſchüſſe ſind,
und die Vorſitzenden hätten dann nur zu unter⸗

ſchreiben. Vielleicht könnten wir auch gleich einen
Stempel mit unſerem Namenszug auf dem Bureau
laſſen, damit die Bureaubeamten den auch noch dar⸗
unter drücken. Das iſt ja gerade das Wichtiae in
den Kommiſſionen, daß ſte individualiſteren. Wenn
der Magiſtrat ſonſt, namentlich in der Frage der
Arbeitsloſenunterſtützung und auch in der Frage, mit
der wir uns vorhin beſchäftigt haben, betreffend
Gründung einer Mietdarlehnskaſſe, ſo viel Gewicht

 

Sitzung vom 14. Oktober 1914

auf das Indivioualiſieren legt, dann, meine ich, iſt es
hier doppelt und dreifach notwendig. 7
Das möchte ich allerdings nicht, daß nun etw

Kommiſſionen die Individualiſierung ſo weit treiben,
daß ſie unter die Normalſätze heruntergehen. Denn
die Sätze, die hier feſtgelegt ſind, ſtellen das Exiſtenz⸗
minimum dar. Es müßte alſo ausdrücklich beſtimmt
werden: in den Fällen, wo die Familien weiter kein
Einkommen haben und keine weitere Unterſtützung
beziehen, darf nicht unter die Sätze heruntergegangen
werden.

(Zuruf.)

— Ich habe ja geſagt, ich wüſche, daß das in den
Ausführungsbeſtimmungen ausdrücklich vermerkt
wird. Wenn ich das ſage, ſo habe ich meine guten
Gründe dazu. Ich fordere das gerade auf Grund
der Erfahrungen, die ich gemacht habe. — Sie wer⸗

den mir zugeben, daß die Sätze von 24 ℳ, für eine

alleinſtehende Frau, von 32 ℳ für Frau mit einem
Kind uſw. nicht zu hoch ſind. Ich ſelbſt glaube nicht
einmal, daß in einer Stadt wie Charlottenburg dieſe
Sätze auch nur das Exiſtenzminimum darſtellen. Es
mag vielleicht noch für die alleinſtehende Frau, wenn
ſie ſich ſehr einzuſchränken verſteht, zutreffen, daß ſie
damit auskommt. Aber es trifft ſchon nicht mehr zu
für die Frau mit einem Kinde und für die Frau mit
zwei Kindern. Für das Kind ſind 8 % angenom⸗
men, für die erſten beiden je 8 ℳ und für ſedes
weitere Kind 6 ℳ. Ich glaube nicht, daß es den
Frauen, auch wenn ſie noch ſo gut zu wirtſchaften ver⸗
ſtehen, möglich iſt, ihre Kinder mit dieſem geringen
Satze zu verpflegen. Und nicht nur zu verpflegen,
denn in dieſen Sätzen iſt ja auch das einbegriffen,
was ſonſt noch zum Lebensunterhalt notwendig iſt,
als Heizung, Beleuchtung, Wäſche uſw. Ich unter⸗
laſſe es, einen Antrag auf Erhöhung der Sätze zu
ſtellen, weil ich mich aus den Debatten in der Kom⸗
miſſionsſitzung überzeugt habe, daß ein ſolcher An⸗
trag ausſichtslos iſt. Aber ich betone noch einmal,
daß uns die Möglichkeit gegeben werden muß, in be⸗
ſtimmten Fällen über die hier vorgeſchlagenen Sätze
hinauszugehen.

Meine Herren, was die Gewährung von Miet⸗
zuſchüſſen betrifft, ſo hätte ich gewünſcht, daß wir
nicht ohne weiteres jedem Wirt einen Mietzuſchuß
für den Mieter geben, ſondern daß wir die Gewäh⸗
rung eines Mietzuſchuſſes von gewiſſen Bedin⸗
gungen abhängig gemacht hätten. Das tun auch
andere Gemeinden, nicht nur Groß⸗Berliner Ge⸗

meinden, ſondern auch eine ganze Reihe von Ge⸗
meinden im übrigen Deutſchland. Da finden Sie
Beſtimmungen, daß die

tadt einen Mietzuſchuß
nur dann gewährt, wenn ſich der Wirt bereit erklärt,
die Miete um beſtimmte Prozente nachzulaſſen,
und ſelbſt Herr Haberland, der doch die Intereſſen
des Grundbeſitzes ganz vorzüglich wahrnimmt, ſteht
in ſeiner Broſchüre auf dieſem Standpunkt. Hier
aber ſoll ohne weiteres jedem Wirt die Hälfte der
Miete gegeben werden. Etwas ſchmackhafter wird
ja die Beſtimmung dadurch gemacht, daß wir den
Wirten, die ſich zu weiterem Entgegenkommen be⸗
reit erklären, einen weiteren Zuſchuß geben. Aber
trotzdem bleibe ich dabei, daß wir eigentlich keine
—2 haben, denjenigen Wirten, die da
agen:
Fall einen Mietsnachlaß —, ſeitens der Stadt einen
Mietzuſchuß zu geben. 124

wir gewähren den Familien auf keinen