Sitzung vom 14. Oktober 1914

Meine Herren, wir müßten aber doch weiter,
wenn wir den Wirten die Miete zum Teil gewähren,
auch die Garantie haben, daß ſie nun nicht in ſtür⸗
miſcher Weiſe die andere Hälfte der Miete von den
Frauen der Kriegsteilnehmer verlangen. Ich habe
die Erfahrung gemacht, daß es neben einer großen
Anzahl von verſtändigen Hauswirten — ich gebe
das unumwunden zu —, die aus eigenem Antriebe
oder auf Grund von Verhandlungen auf einen Teil
der Miete verzichtet haben, in Charlottenburg
auch ſolche Hauswirte gibt, die darauf beſtehen,
daß die Miete bis zum letzten Pfennig bezahlt wird,
und die die Frauen durch Androhung von Er⸗
miſſionsklagen fortgeſetzt in Angſt und Schrecken
verſetzen. Meine Herren, was nützt es denn, wenn
wir den Hauswirten 50 % der Miete geben und
wenn ſie dann am nächſten Tage zu den Frauen
gehen und ſagen: Ihr müßt aber ſofort auch die
andere Hälfte bezahlen. Wir wünſchen, daß uns der
Magiſtrat auch eine Erklärung darüber gibt, ob die
50 % in allen Fällen oder nur dann gegeben wer⸗
den, wenn ſich der Hauswirt damit einverſtanden
erklärt, daß der Reſt der Miete geſtundet wird.
Denn ſonſt kommt es dahin, daß die Frauen von
der geringen Unterſtützung noch die andere Hälfte
der Miete bezahlen müſſen.

Meine Herren, für ganz ungerechtfertigt halte
ich es, daß wir Abzüge in ſolcher Höhe vornehmen
ſollen, wie es der Magiſtrat in der Begründung
vorſchlägt. Wir haben bisher in den einzelnen Kom⸗
miſſionen keineswegs für das, was den Familien der
Kriegsteilnehmer in Form von Naturalien gelie⸗
fert worden iſt, oder auch für die Schulſpeiſung
immer Abzüge gemacht, und es würde eine doppelte
Härte ſein, wenn wir jetzt plötzlich den Frauen,
denen wir bisher für die Schulſpeiſung nichts ab⸗
gezogen haben, nun außer der teilweiſe verringerten
Unterſtützung noch einen Abzug für die Schul⸗
ſpeiſung machen. Ich möchte bitten, daß es nicht,
wie es in der Begründung heißt, eigentlich als
ſelbſtverſtändlich hingeſtellt wird, daß Anweiſungen
auf unentgeltlichen Bezug von Naturalien bei den
von der Kommiſſion beſtimmten Gewerbetreibenden
oder aus öffentlichen Mitteln und Schulſpeiſungen
wie bare Unterſtützungen zu behandeln ſind, ſondern
daß Sie ſo freundlich ſind, die Entſcheidung hier⸗
über den Kommiſſionen zu überlaſſen. Genau ſo,
wie die Kommiſſionen darüber entſcheiden dürfen,
in welcher Höhe die durch private Liebestätigkeit zur
Verfügung geſtellten Mittel angerechnet werden
ſollen, genau ſo könnten Sie den Kommiſſionen
auch die Entſcheidung darüber überlaſſen, wie weit
ſie die anderen Zuwendungen anrechnen wollen. Ich
glaube, ſoviel Vertrauen könnten Sie den Kom⸗
miſſionen ſchon entgegenbringen.

Meine Herren, eine weitere Frage, über die ich
noch Aufſchluß haben möchte, wäre die, ob die Miete
direkt an den Wirt gezahlt werden ſoll. Wir haben
in unſerer Kommiſſion, wo wir ſchon in hohem
Maße Mitunterſtützungen gewähren, die Praxis
eingeſchlagen, daß wir in den meiſten Fällen, wenn
ſich die Wirte zu einem Mietnachlaß bereit er⸗
klären, die Miete durch die Herren Bezirksvor⸗
ſteher den Wirten direkt zuführen laſſen. Aber
anderſeits geben wir auch den Frauen, zu denen wir
das Vertrauen haben, daß ſie die ihnen als Miete
gegebene Unterſtützung nicht für andere Zwecke ver⸗
wenden, ſondern ſie wirklich an den Wirt abführen,
die Miete in bar. Da, meine ich, ſollten Sie auch
nicht generell beſtimmen, daß die zu gewährende

 

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Miete unbedingt direkt an die Hausbeſitzer gezahlt
wird. Denn wenn wir das beſtimmen, müßten wir
anderſeits auch von den Hausbeſitzern den Nachweis
dafür verlangen, daß ſie die Mieten, die wir ihnen
geben, auch zur Zahlung ihrer Hypothekenzinſen
verwenden. Es müßten alſo die Hausbeſitzer ſich
auch einem Kontrollrecht unterwerfen. Ich meine,
Sie ſollten hier auch nicht ſchabloniſieren, ſondern
die Handhabung den Kommiſſionen überlaſſen. Es
gibt Frauen, die ſchon bisher, ohne daß ſie einen
Mietzuſchuß bekommen haben, ihren Hauswirten die
Miete voll bezahlt haben. Da wäre es eine unan⸗
gebrachte Bevormundung, wenn Sie nun hinkämen
und ſagten: Wir trauen dir nicht mehr, wir ge⸗
währen dir den Mietzuſchuß, aber wir zahlen ihn
direkt an den Wirt. Ich habe auch da die Erfah⸗
rung in der Praxis gemacht, daß uns Frauen, denen
wir Mietzuſchüſſe gewährt haben, die wir direkt an
den Wirt zahlten, Vorwürfe darüber gemacht haben,
— nicht daß wir ihnen Geld gewährt, ſondern daß
wir ihnen ſo wenig Vertrauen geſchenkt und uns
ihnen gegenüber als Vormund aufgeſpielt haben.

Ich faſſe mich alſo dahin zuſammen, daß ich
bitte, die Sätze, die hier vorgeſchlagen ſind, nicht als
Höchſtſätze zu betrachten, und daß ich vor jedem
Schematismus warne. Die Normalien ſind meiner
Anſicht nach ſo mäßig, daß wir ſie unmöglich als
Höchſtſätze betrachten dürfen. Ich wünſche ferner,
daß die Gewährung von Naturalien und Schulſpei⸗
ſung nicht unbedingt angerechnet zu werden braucht,
und ſchließlich, daß die Miete nicht direkt an die
Hauswirte abgeführt zu werden braucht, ſondern
daß auch hierüber die Kommiſſionen von Fall zu
Fall beſchließen. Ferner iſt es notwendig, daß wir
das Recht haben, in den Fällen, wo Hauswirte,
denen ein Teil der Miete bezahlt iſt und die dann
den anderen Teil von den Frauen auch noch einfor⸗
dern und dabei den Frauen in unzuläſſiger Weiſe
zuſetzen, die Mietsunterſtützung entziehen.

Wenn inbezug auf die Fragen, die ich ange⸗
ſchnitten habe, meinen Freunden Gewißheit ver⸗
ſchafft wird, werden ſie der Vorlage zuſtimmen.
Andernfalls haben wir große Bedenken, ob nicht
der bisherige Zuſtand dem neuen Zuſtand vorzu⸗
ziehen wäre. Gewiß erfordert der neue Zuſtand
mehr Mittel als der jetzige; aber es könnte, wenn
meinen Bedenken nicht Rechnung getragen wird, da⸗
hin kommen, daß die Stadt freilich mehr Aufwen⸗
dungen macht, daß die Unterſtützungen aber nicht
denen zugute kommen, für die ſie beſtimmt ſind, den
Familien der Kriegsteilnehmer, ſondern Dritten.
Das möchten wir vermeiden.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Ich kann Herrn
Stadtw. Hirſch beruhigen, indem ich die Erklärung
abgebe, daß unſere Ausführungsanweiſungen ſelbſt⸗
verſtändlich mit dem Inhalt unſerer Vorlage in
Uebereinſtimmung ſtehen werden. Wir halten uns
für verpflichtet, die Gemeindebeſchlüſſe ſo auszu⸗
führen, wie ſie hier gefaßt ſind. Ich kann ihn auch
ferner darüber beruhigen, daß wir die Sätze, die wir
hier feſtgeſetzt haben, nicht als Maximalſätze, ſondern
als Normalſätze bezeichnet und ausdrücklich in der
11.4 hervorgehoben haben, wie ich hier vorleſen
möchte:
wie denn überhaupt eine ſchematiſche Anwen⸗
dung der Normalſätze, wie wir betonen, nur in
den Fällen möglich iſt, wo auf der einen Seite
eine vollſtändige Unterhaltung aus öffentlichen
Mitteln notwendig, auf der anderen Seite nicht